Gibt es für Anschlussberufung keine Berufungssumme?

1 Antwort

Nein, da schließt man sich ja nur der Berufung an.

Diese Berufungsgrenze ist ja nur als Entlastung für die Gerichte eingeführt worden. So zur Abwehr von Prozeßhanseln, die evtl. auch wegen 50 Euro klagen würden.

Da die Arbeit für das Berufungsgericht sowieso schon fällig ist, gilt die Grenze hier nicht.

Was tun bei Fehlentscheidung eines OLG?

Meine Bekannte lebt in Scheidung. Seither reagiert ihr Mann mit Gewalt und nun auch Wegnahme des PKW. Der PKW wurde auf seinen Namen finanziert (Kredit), da nur er liquid ist. Seine Frau ist seit Jahrzehnten für die Pflege des gemeinsamen Sohnes aufgekommen, konnte keinem Beruf nachgehen. Der Kauf des Wagens fand durch den Verkauf des vorhergehenden Autos statt, wurde dann finanziert und die Schlussfinanzierung erfolgte mit 10 Tausend Euro durch die Oma, der Mutter des Mannes. Der Kfz-brief wurde im gegenseitigen Einvernehmen auf den Namen des Sohnes, damals 14 Jahre, ausgestellt. Ausgeliefert wurde er an den Mann nach Schlussfinanzierung. Dieser übergab ihn der Mutter, die diesen in IHREM Zimmer verwahrte. Er brach dieses auf und entwendete alle wichtigen Papiere (Auto, Haus......).Der Kfz-brief wurde umgeschrieben, ebenso die Zulassung. Es kam zur 1. Gerichtsverhandlung am Landgericht auf Herausgabe des PKW an den Sohn. Auch das Urteil lautete so. Darauf folgte die Berufung. Die Entscheidung des OLG hob das Urteil des Landgerichtes auf und die Herausgabe des PKW wurde nicht richterlich angeordnet. Der Sohn ist u.a. auch außergewöhnlich gehbehindert und dringend auf ein Fahrzeug angewiesen. Unter Schulden wurde daher ein Auto gelaest. Nun steht er mit seinen Schulden und ohne eigenem Auto im Regen. Gibt es noch einen Weg des gerechten Ausgleichs?

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Kindesunterhalt, Prozessbetrug des Unterhaltschuldners

Ich klage nun leider schon 4Jahre wg des Kindesunterhaltes meines nun 7jährigen Sohnes, der Kindesvater ist Beamter-Polizist-u hat keine freiwillige Auskunft gegeben, die nun 2006 eingeklagt wurde. Im Laufe der Zeit, gab es einige Gerichtsverhandlunge, wo der Schuldner absichtlich diesen Prozess in die Länge zog-zur Verhandlung plötzlich erkrankt, wichtige Dokumente vergessesn usw Da ich wußte. d er falsche Angaben vor Gericht macht-eigene gefakte Kopien z.b. u er absolut nicht einigungswillig war, habe ich einen Privatdetektiv angagieren müssen u im Zuge dessen kam noch mehr Prozessbetrug z Vorschein, nicht angegebene Miet- u Pachteinnahmen, falsche km-Angaben z Arbeit, gefälschte Steuerkopien u Grundbuchauszüge-es folgte durch das Familiengericht (AG) ein Teilurteil, wobei er eine eidesstattliche Versicherung seiner Prozessangaben machen musste-seine Berufung beim OLG wurde kostenpflichtig abgewiesen Er hat diesen Eid abgelegt-u somit einen Meineid geleistet, demzufolge läuft nun ein Strafverfahren wg Prozessbetrug Das Unterhaltsverfahren ist noch nicht abgeschlossen,es muss noch die letzte Stufe, also der Titel vollzogen werden Wenn er wg Prozessbetrug verurteilt wird, verliert er dann seinen Beamtenstatus??Er muss jedoch trotzdem, da selbstverschulden-vollen Unterhalt zahlen?-notfalls durch Verkauf von Immobilien-ist das richtig?

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Ist es zulässig die in der Reisekostenabrechnung angegebene erste Tätigkeitsstätte von der Niederlassung auf die Wohnung zu ändern, wenn die Strecke kürzer ist?

Ich arbeite im Außendienst und fahre jeden Tag der Woche morgens mit dem Privatwagen zu den Kunden (jeden Tag andere Kunden).

Die örtliche Niederlassung wurde vom AG als "erste Tätigkeitsstätte" bestimmt (diese Besuche ich nur sehr unregelmäßig, da ich jede Woche feste Kundentermine im Außendienst habe und nur für Organisatorisches -Büromaterial, Post, usw.- ab und an in die Niederlassung fahren muss).

Von der Verwaltung gibt es die Anweisung den Anfangspunkt der Fahrtstrecke in der Reisekostenabrechnung so zu wählen, dass die kürzeste Strecke ensteht. Wenn also z.B. mein erster Kunde näher an meiner Wohnung liegt als die Niederlassung ("erste Tätigkeitsstelle") soll als Anfangspunkt meine Wohnung stehen. Wenn die Strecke zwischen NIederlassung und Kunden kürzer, dann die Niederlassung als Anfangspunkt.

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