Gibt es einen Pflichtteil den ein Familienmitglied erben kann?

2 Antworten

mgroth:Deine Mutter hat einen Pflichtteilsanspruch.

Der Erblasser kann jedoch einem Abkömmling den Pflichtteil unter folgenden Voraussetzungen entziehen (ich zitiere Walter Krug, Erbrecht, 4. Aufl. 2009):

a) Wenn der Abkömmling dem Erblasser, dessen Ehegatten oder einem anderen Abkömmling nach dem Lebend trachtet. Straflose Vorbereitungshandlungen, die noch nicht das Stadium des strafbaren Versuchs erreicht haben, reichen aus.

b) Wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen Misshandlung des Erblassers oder dessen Ehegatten schuldig macht. Im Fall der Misshandlung des Ehegatten nur dann, wenn der Abkömmling von diesem abstammt. Seelische Misshandlung, die sich nicht auf das körperliche Empfingen auswirkt, reicht nicht aus.

c) Wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder den Ehegatten schuldig macht. Strafverfolgung ist nicht Voraussetzung. Es kommt auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, nicht auf die abstrakt vorgesehenen Strafrahmen. Auch Eigentums- und Vermögensdelikte kommen in Betracht, wenn sie schweren Schaden zufügen, eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses widerspiegeln und damit den Erblasser besonders kränken.

d) Wenn der Abkömmling seine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt. Dieser Tatbestand hat kaum praktische Bedeutung, weil in diesem Fall selten so viel Nachlass vorhanden sein wird, dass ein nennenswerter Pflichtteilsanspruch überhaupt in Frage käme.

e) Bei ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel des Abkömmlings gegen den Willen des Erblasser. Auch hier wird Verschulden vorausgesetzt.


Der Pflichtteil, der somit nur unter bestimmten engen Voraussetzungen entfällt, ist kein gesetzlicher Erbteil (er wird auch nicht im Erbschein aufgenommen) sondern ein persönlicher Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils im Zeitpunkt des Erbfalls.

Grds. ist das Erbrecht nicht von Sympathie abhängig. Ohne Testament verstorben, erben gesetzliche Erben, das sind Ehegatten und Kinder, nach bestimmten Quoten.

Grds. können gesetzliche Erben eines Verstorbenen, sofern er eine abweichende Erbfolge durch Testament verfügte, gegen die darin genannten Erben ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der halben Erbquote fordern.

Diese Pflichtteilsrecht wäre nur dann zu versagen, wenn Erbunwürdigkeit vorliegt.

Hierzu zählt seit der Ebrechtsreform 2010 eben auch schweres Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser und ihm nahe stehender Personen (Partnermobbing) sowie bei allgemeinem schwerem sozialwidrigem Fehlverhalten (Elternunterhalt versagt, Beerdigungskosten verweigert, Pflegekosten nicht mitgetragen, Entmündigung, Betreuung, Einweisung durchgesetzt,...).

G imager761

Erbe und Elternunterhalt bei Alkoholikerin?

Hallo,

mein Opa ist vor ca. 2 Jahren gestorben und hat meiner Schwester und mir zwei Wohnungen per Testament vererbt. Mein Opa hat zwei Töchter. Meine Tante hat bereits eine andere Wohnung per Schenkung erhalten, meine Mutter wurde bis auf das Nießbrauchrecht einer unserer Wohnungen, welche zudem noch nicht vollständig abgezahlt ist, enterbt. 

Leider entwickelt sich meine Mutter (52 J.) durch ihr Verhalten (Alkoholikerin) immer schneller zum Pflegefall. Aufgrund der Zeichenbegrenzung etwas mehr Hintergrund dazu im ersten Kommentar.

Sie hatte bereits früher (unbegründet) eine Pflegekraft, wodurch uns damals das Sozialamt anschrieb aber glücklicherweise befreite. Da sie ihren Lebensstil nicht geändert hat, kommen mittlerweile auch (alkoholbedingte) Krankheiten hinzu, wodurch sie wirklich bald ein Pflegefall werden könnte. 

Nun versuchen meine Schwester und ich natürlich, unser Erbe und "Vermögen" zu schützen, da unsere Mutter uns im Leben bisher ausschließlich geschadet hat, zudem nichts (außer Schulden) hinterlassen wird. Auch haben wir im letzten Jahrzehnt sehr sparsam gelebt, um aus diesen Verhältnisse rauszukommen. Jetzt zusehen zu müssen, wie dies uns ggf. wieder genommen wird, fühlt sich sehr unfair an. 

Daher haben wir folgende Fragen:

  • Denkt ihr, dass wir für unsere Mutter aufkommen müssen? Diverse Nachweise über das Fehlverhalten unserer Mutter in der Kindheit (z.B. Unterhaltstitel) und ggü. unserem Vater liegen vor und hatte das Sozialamt bereits einmal akzeptiert. Allerdings war das Erbe damals noch kein Thema.
  • Könnte meine Mutter ihren Pflichtteil einklagen? Wie hoch wäre dieser?
  • Sie ist neu verheiratet, natürlich mit einem Alkoholiker. Dieser hat durchblicken lassen, nur wegen dem potenziellen Erbe geheiratet zu haben. Hat er hier irgendwelche Möglichkeiten?
  • Kann das Sozialamt, sobald eine Forderung vorliegt und es über die Nachlasssituation Bescheid weiß, den Pflichtteil einklagen?
  • Können private Gläubiger irgendwie dafür sorgen, dass der Pflichtanteil eingeklagt wird? Unserer Mutter ist vermutlich in einem privaten Insolvenzverfahren.
  • Das Nachlassverfahren ist noch nicht ganz durch - kann unsere Mutter das Erbe ablehnen? Gibt es eine Frist? Entfällt dadurch auch ihr Anspruch auf den Pflichtteil?
  • Kann das Sozialamt uns zwingen, die Wohnungen zu verkaufen, wenn wir nicht anderweitig für die Pflege aufkommen können?
  • Falls sie ihren Pflichtteil einklagen könnte, also z.B. einen Teil der Wohnungen, wer bekommt diesen dann, wenn sie verstirbt? Wir hatten eigentlich vor, ihr Erbe aufgrund der Schulden abzulehnen.
  • Wäre es vielleicht sinnvoll, direkt zu einem Anwalt für Familienrecht / vor Gericht zu gehen?

Wir versuchen aktuell, uns solange wie möglich selbst um sie zu kümmern. Bei einem Stundensatz von ca. 60€/h des Dienstes erledigen wir den Einkauf lieber selbst, soweit/solange noch möglich. Natürlich gegen unseren Willen, aber unsere Mutter scheint hier leider am längeren Hebel zu sitzen.

Vielen Dank für die Zeit und Auskünfte. 

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