Gibt es einen Mindestbehalt für arbeitende Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz 4?

5 Antworten

Hallo,

Ich kannte dieses leidige Problem aus dem Bekanntenkreis. 

Die mir bekannte Lösung war: 

jeder nahm/suchte sich seinen eigenen "Wohnbereich" ! Die Alg2 Bezieherin wohnte überwiegend beim berufstätigen Partner. Die Hartz4 finanzierte Wohnung blieb weitgehend unbewohnt ! 

Die derzeitigen Hartz4 Gesetze erfordern anscheinend kreative Alternativen.   

Hallo Gaenseliesel, die wenig bewohnte Wohnung in kalter Jahreszeit aber immer heizen, etwas getragene Wäsche rumliegen lassen, Kühlschrank (mit Lebensmitteln) und andere Elektrogeräte eingestöpselt lassen ... - guckst Du hier:

Hartz IV: Was gilt bei kaum genutzter Wohnung?
https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/soziales/2107/hartz-iv-was-gilt-bei-kaum-genutzter-wohnung/

()

0
@cyracus

Danke cyracus ;-)  

Mögl. Kontrollen waren dem Paar in meinem Beispiel bekannt. Deine Ergänzung ist dennoch korrekt und nicht von der Hand zu weisen ! 

Gruß !

1

Es keinen Selbstbehalt, aber die ersten 100,- € vom Lohn bleiben frei sowie 20% von dem, was darüberhinaus verdient wird.

von 101 bis 1000 € sind 20% frei, darüber hinaus 10%,

genauer in meinem Kommentar unter der Antwort von @Rentner1978.

0

Wie @Brigi123 schreibt, bleibt ein Freibetrag vom Gehalt, und zwar ist es so:

- die ersten 100 € sind frei
- von 101 bis 1000 € 20% und
- von dem darüber 10%

Wenn es Dir gelingt, zumindest einen 450 €-Job "an Land zu ziehen", gilt das auch für Dich. - Noch besser ist es natürlich, wenn Du Dich / Euch mittels Job vollständig aus Hartz IV befreien kannst.

Eine gute und ausführliche Info zum Arbeitslosengeld 2 / ALG II / Hartz IV:

Arbeitslosengeld 2
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld_II

.

Wenn hier Ratsuchende fragen bezüglich Partnerschaft & Hartz IV, erwähne ich gern die Möglichkeit einer Wohngemeinschaft oder eines Untermietverhältnisses. Das geht bei Euch ja nicht mehr, weil Ihr schon als Bedarfsgemeinschaft angesehen werdet.

Dass Ihr aber - wie die Bekannten von Gaenseliesel - Euch vielleicht entscheidet, in getrennten Wohnungen zu leben, kann Euch das ja niemand verwehren. Genial wären natürlich zwei Wohnungen im selben Haus ... Im Falle des getrennt wohnens ist das Urteil wichtig, das ich als Kommentar Gaenseliesel reingegeben habe. - Auch meine Hinweise an Snoopy schaut Euch bitte an.

Falls in solch einem Fall mal Kontrollettis kommen, müsst Ihr sie nicht sofort reinlassen, vereinbart dann freundlich einen zeitnahen Termin, zu dem Ihr dann einen Ämterlotsen hinzu bittet (dazu gleich mehr), damit die Wohnungsbesichtigung korrekt erfolgt und mit Euch angemessen umgegangen wird.

.

Insbesondere für Dich wichtig sind meine Hinweise, die ich Dir vorsorglich reingebe, zum

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistanderscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

.

ACHTUNG! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für "Hartzis" krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

Die Freibeträge für eigene Arbeit kenne ich ja. Mein Anliegen war, ob der arbeitende Partner gezwungen wird, mit auf Hartz4 Niveau abzusinken, was ja passiert, wenn sein Gehalt, sofern niedrig, angerechnet wird. Bei Unterhaltsleistungen und anderem gibt es ja den Selbstbehalt (sowas um 1100€). Hier anscheinend nicht, wegen der "Bedarfsgemeinschaft".

0
@SirVival

Ja, bei Unterhaltsleistungen wird großzügiger gerechnet als bei Sozialtransfer. Auch bei Pfändungsfreiheit, wenn jemand in diese Lage kommt, ist man großzügiger.

Sozialtransfer wie Hartz IV, Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung ist von den Politikern gewollt kleingerechnet, also so, dass es in Wahrheit unterhalb des echten Existenzminimum-Bedarfs mit bescheidener gesellschaftlicher Teilhabe ist, wie im Grundgesetz bestimmt.

Auch höchstrichterliche Urteile betonen dies immer wieder, wobei aber gleichzeitig von den Verfassungsrichtern verkündet wird, der Regelsatz würde "gerade so" noch verfassungsgemäß sei, obwohl er es längst schon nicht mehr ist. Gleichzeitig wurde in diesem Urtel von den Verfassungsrichtern angemahnt, die Beträge wie für Stromkosten müssten zeitnah angepasst werden (machen die Politiker einfach nicht), und auch wurden die Politiker aufgefordert, die Berechnung des Regelsatzes transparent zu machen (nö, machen die Poltiker auch nicht, die "Berechnung" bleibt ihr Geheimnis. Ich glaube, die haben Würfel, und so würfelten die die "Höhe" der jährlichen Angleichung des Regelsatzes aus -  oder wie sind sie zweimal auf 5 € "Erhöhung" gekommen??).

Das Mehr für Deine Partnerin ist der Freibetrag von ihrem Gehalt, so wie genannt.

Wie ich schon schrieb, wäre es für Euch finanziell leichter, würdet Ihr nicht als Bedarfsgemeinschaft, also als Paar, das füreiander einsteht, vom Jobcenter angesehen werden.

Mit mir auch andere User hier und namhafte Sozialwissenschaftler finden es eine Schande, dass die Grundsicherung = Existenzminimum so extrem niedrig angesetzt wird. Ich würde gern mal sehen, wie es den dafür (un)verantwortlichen Politikern gehen würde, wenn die tatsächlich mindestens 6 Monate, besser 3 Jahre davon leben müssten.

Hinzu kommt ja für Hartz IV-Bezieher das Damokleschwert der Sanktionen, die vielfach willkürlich ausgesprochen werden. - Wusstest Du, dass es Bonis gibt für Verhängung von Sanktionen?

Jobcenter-Chefs:Prämie für Hartz IV- Sanktionen
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-chefs-praemien-fuer-hartz-iv-sanktionen-9001579.php

Klagen gegen Sanktionen werden zu einem sehr hohen Prozentteil gewonnen, und die Jobcenter müssen die Sanktionen zurücknehmen. - Es klagen sicher wenige dagegen, viele resignieren.

.

Es tut mir wirklich leid, Dir keine bessere Auskunft geben zu können, als dass lediglich der genannte Freibetrag bei Deiner Partnerin auf den Hartz IV-Regelsatz kommt.

0

Zusammenziehen mit Freund

Mein Freund und ich überlegen ob er zu mir zieht,da er jeden monat sogesehn geld aus dem fenster wirft wegen der miete. Mein Freund hat ein festgehalt von 900 euro und ich beziehe hartz4 und habe ein kind. Wie wird sein gehalt an mein geld angerechnet und stimmt es das eine grenze gibt bei der dann nichts bwz wenig abgezogen wird.

...zur Frage

beziehe ALG 2 jetzt zieht mein Mann aus was steht ihm zu? Soll ihm jetzt seinen Anteil auszahlen.

...zur Frage

BG im Alg2, Unterhalt bei eheähnlicher Gemeinschaft nach § 33a EStG absetzbar?

Hallo liebe Leute! Mein Freund (inzwischen ziemlich am Boden) und ich (schon lange da und daher an Nackenschläge gewöhnt) brauchen mal dringend eine wirklich aussagekräftige und verwertbare Antwort. Und zwar geht es um die Frage, ob der arbeitende Partner in einer eheähnlichen Gemeiscnaft, die eine BG bildet, die Unterstützung des nicht-arbeitetnen Partners steuerlich geltend machen kann. Wir erwägen einen Widerspruch.Situation:

Ich bin nach langer, schwerer Krankheit, Aussteuerung, Alg1 und Alg1 2012 im Alg2 gelandet und rückwirkend seit September 2013 in EM-Rente, erste Zahlung Ende März 2014. Mein Freund arbeitet und könnte von seinem Gehalt leben. Da wir aber eine BG, also eine "Verantwortungs- & Einstehensgemeinschaft" bilden, in der jeder Cent angerechnet und durch 2 geteilt wird, reicht das Gehalt nicht und ich bekomme Alg2, d. h. nein - WIR bekommen aufstockend Alg2. Also auch er, weil er durch seine UNTERHALTSVERPFLICHTUNG (-! Nach HartzIV ist er es ja) für mich mit aufkommen muss und dadurch bedürftig wird. So gesehen: "Mein" Alg2 wird also quasi gekürzt, weil wir als BG gesehen werden und sein Einkommen natürlich angerechnet wird. Wodurch er erst in die Bedürftigkeit rutscht.

Nun gibt es das Einkommensteuergesetz mit dem §33, in dem es in Absatz 3 heißt: "3 Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gekürzt werden." Was bei mir der Fall ist, s.o., ich bekäme mehr, wenn ich alleine leben oder das Gehalt meines Freundes nicht angerechnet werden würde.

Und dann gibt es noch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums "Allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a, Absatz 1 EStG als außergewöhnliche Belastung ", hier: https://www.lsvd.de/fileadmin/pics/Dokumente/Rechtsprechung2/BMF_Unterhalt.pdf

In dem heißt es:

"Als Personen, die gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichstehen, kommen insbesondere Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Verwandte und Verschwägerte in Betracht (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002, BStBl 2003 II Seite 187)." sowie "Bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaftzwischen der unterhaltenen Person und dem Steuerpflichtigen werden typischerweise Sozialleistungen gekürzt oder nicht gewährt, da bei Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der unterhaltenen Person nicht nur deren eigenes Einkommen und Vermögen, sondern auch das Einkommen und Vermögen der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen berücksichtigt wird. Deshalb sind nach dem SGB II in die Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II die Einkünfte und das Vermögen des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft einzubeziehen." ALsl genau wie es bei uns un den vielen anderren Bedarfsgemeischaften ist.

...zur Frage

Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft: hat der arbeitende Partner auch die gleichen Pflichten wie der Antragssteller und wird gleichgestellt mit einem ALG II Empfänger?

kann Jemand der in einer Bedarfsgemeinschaft wohnt, aber selbst nicht der Antragssteller/Hilfebedürftiger ist, da sein Einkommen ,weil er in einem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis steht nur zur Berechnung einfließt, verpflichtet sein die gleichen Maßnahmen wie der Hilfebedürftige selbst , durch führen zu müssen???

Wie zum Bsp. Termine zum Berufsberater wahrnehmen usw.

Und kann dann ein Antrag auf Zahlung von ALG II des Hilfebedürftigen , also des Antragsstellers alleine deshalb abgelehnt werden, weil der arbeitende Partner

nicht bereit ist, dem Antragssteller eine Vollmacht auszustellen, wonach dieser dann rechtsverbindliche Anträge in seinem Namen erstellen und unterzeichnen darf??

So geschehen beim Jobcenter Nurnberg.Dem Antrag lagen sämmtliche Einkommensnachweise, sowie Belege der Kosten bei. Auch diese genannte Vollmacht. Die nicht vom Partner unterschrieben wurde.

Alleine aus diesem Grund wurde der Antrag abgelehnt.

Gibt es hierfür eine Rechtsgrundlage?

...zur Frage

Werde ich vom Jobcenter als Harz 4 Empfänger noch unterstützt, wenn ich mich selbstständig mache, um aus der Situation raus zu kommen?

Ich war 12 Jahre selbstständig mit 1 Angestellten.Vor einem Jahr mußte ich das Gewerbe abmelden, weil dieHermes Logistikgruppe von mir verlangte, weitere 2 Mitarbeiter ein zu stellen u. noch Busse zu kaufen.Das hat meinen finanziellen Rahmen gesprengt.Seitdem bin ich arbeitslos und verschuldet, weil ich die Raten des zweiten Transporters nicht mehr stemmen konnte.Ich möchte vom Amt weg und mich wieder selbstständig machen, als Kleingewerbler mit Dienstleistungen aller Art.Ich lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit meiner Partnerin, die eine kleine Witwenrente erhält über 620 Euro, die natürlich angerechnet wird. Das Jobcenter zahlt uns umgerechnet auf 6 Monate etwas mehr als 730 Euro.Davon muß ich 700 Euro Abtrag an die Bank für unser kleines Haus bezahlen. Was übrig bleibt ist 0,00.

Alle anderen Kosten muß ich anderweitig herbeizaubern über Ebay usw ,andere, wie Strom, Telefon, Raten Transporter, Grundbesitzabgaben, Wasser und und und...um alle meine Verpflichtungen bezahlen zu können. Ich möchte aus dieser Situation raus und mich wieder selbstständig machen, aber ich weiß nicht, in wie weit mich das Amt ( sprich Zahlung an die Krankenkase usw.) unterstützt und was uns dann noch von dem wenigen Geld abgezogen wird, wenn ich Aufträge erhalte usw. Hat hier jemand Erfahrung?

...zur Frage

Hartz 4 - BG/HG/WG?

Hallo,

ich habe eine Umzugsberechtigung in einen anderen Landkreis bekommen, mein Mietvertrag läuft auf den 30.04.2012 aus, da ich leider keine Wohnung dort gefunden habe bin ich seit dem 14.04.12 bei einem Bekannten vorübergehend wohnhaft gemeldet, da man ja ohne Meldebescheinigung kein ALG 2 beantragen kann.

Ich habe nun den Antrag ausgefüllt wie folgt: Nur Angaben zu mir gemacht und bei "ggf. wohnhaft bei" seinen Namen eingetragen.

Bei Antragsabgabe am Freitag hat der SB ihn bei HG eingetragen und mir aufgegeben folgendes mitzubringen:

  • Anlage VE
  • Genehmigung Untervermietung vom Vermieter
  • Mietbescheinigung Vermieter-Bekannter
  • Untermietvertag zw. mir und meinem Bekannten

Nun haben wir die Genehmigung geholt, die Mietbescheinigung ausgefüllt und einen Untermietvertrag vorbereitet.

Ich weiß nicht ob ich die Anlage VE ausfüllen soll, haben die den Verdacht auf eine Partnerschaft? Davon gehe ich aus.

Wir haben ein Schreiben zusätzlich zum Untermietvertrag aufgesetzt in diesem er mir nur genehmigt bis maximal 15.07 bei ihm zu wohnen.

Dazu noch ein Schreiben zur Widerlegung der HG da wir nichts von den folgenden Punkten erfüllen:

  1. länger als ein Jahr zusammenleben,
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des Anderen zu verfügen.

folgendes geschrieben:

Person 1 ER bestätigt hiermit Person 2 MIR

Keinerlei finanzielle oder sachbezogene Unterstützung zukommen lasse. Ich widerlege hiermit die Vermutung nach SGB II §9 (5). Aus diesem Grund werde ich keinerlei Angaben zu meinen Vermögensverhältnissen im Antrag auf Arbeitslosengeld II des Antragstellers machen. Wir sind weder verwandt noch verschwägert.

Evtl. habe ich morgen oder übermorgen noch die Mietbescheinigung und einen Mietvertrag (ohne Unterschrift) für eine Wohnung wo ich ab 1.6 einziehen kann.

Wird das Amt dann eine WG anerkennen oder weiterhin irgendwas verlangen???

Mein Bekannter wird mich keinesfalls durchfüttern.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?