Gibt es bei Eigenbedarf eine Sozialklausel?

...komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Wie löst man das?

Das Gesetz gibt da die Richtung vor:

http://dejure.org/gesetze/BGB/574.html

Wenn man diese Vorschrift abstrahiert, dann erkennt man den Willen des Gesetzgebers, dass bei Eigenbedarfskündigungen eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen von Vermieter und Mieter vorzunehmen ist. Man sollte als Vermieter schon Überlegungen zur Auswahl anstellen. Wahllos kündigen könnte ins Auge gehen.

Ob das mit der Kündigung langjähriger Mieter unbedingt ins Auge gehen muß, da wäre ich mir nicht so sicher. Was ist denn, wenn der Vermieter in den 20 Jahren nie die Miete erhöht hat, ua, weil er es bisher nicht so nötig hatte. Nun ist die Situation auf einmal anders. Er braucht nicht nur eine Wohnung für sich selber, er braucht auch mehr Geld um sein Leben finanzieren zu können. Muß er denn da gerade dem Mieter kündigen, der ihm die höchste Miete bringt? Da mache ich mal ein dickes Fragezeichen hinter. Und was ist, wenn das Haus keinen Aufzug hat und der Vermieter sich nicht jeden Tag mühevoll ins DG schleppen kann? Dürfte er da dem EG-Mieter nur deshalb nicht kündigen weil der schon 20 Jahre da wohnt?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von wfwbinder
23.02.2014, 07:12

Interessante Aspekte, danke für die Antwort.

0

Hier ein Merkblatt von Haus und Graus in Düsseldorf:

http://www.hausundgrundddf.de/fileadmin/Dokumentenablage/Download/Merkblaetter/Die_Eigenbedarfskuendigung_Flugblatt_4.qxd.pdf

Bisweilen ist es vielleicht schneller, eine Wohnung am Markt zu nehmen und nicht im eigenen Wohnungsbestand.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von wfwbinder
23.02.2014, 12:04

Danke, hilft alles weiter. Klar, dass man mit einer ohnehin freien Wohnung besser zum ziel kommt. Es ging mir mehr um die Frage, was es ggf. für Bestimmungen gibt.

Keine FRage zu einer konkreten Situation, sondern mehr abstrakt.

0

Klar, Sozialkausel kann immer greifen.

Bester Lösungsansatz: Siehe Gandalf Zweite Lösungsmöglichkeit: Statt Kauf ...Miete

Ansonsten: Eigenbedarfskündigung. Oder Aufhebungsvertrag mit Abfindung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von wfwbinder
22.02.2014, 23:57

Mir geht es einfach um die Frage, nach welchem Kriterium schmeißt er am günstigsten einen Mieter raus.

Abfindung klar, wäre eine Möglichkeit.

Ich dachte es gäbe etwas wie eine ständige Rechtsprechung.

0

Er kauft für sich und seine Freundin ein neues Haus.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von wfwbinder
22.02.2014, 23:55

Wenn er eine Freundin hätte, gäbe es das Problem nicht, er könnte zu ihr ziehen. ;-) :-)

0

Was möchtest Du wissen?