Gibt eine Möglichkeit, aus einer rückwirkenden GKV-Pflicht zu kommen, wenn der AG gegen geltendes KV-Beitragsrecht verstößt?

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3 Antworten

Hallo,

die Frist von 3 Monaten ist eine Ausschlussfrist. Hier BSG-Urteile zu diesem Thema mit Verweisen auf andere BSG-Urteile:

https://openjur.de/u/598324.html

M.E. ist eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hier nicht möglich. Ich vermute, dass das BSG hier auf die monatlichen Gehaltsabrechnungen verweisen würde, die der Arbeitnehmer erhalten hat und die er ggf. hätte kontrollieren können.

Gruß

RHW

RHWWW 24.06.2017, 18:23
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Nickelback 25.06.2017, 11:27
@RHWWW

Vielen Dank für den Hinweis auf die entsprechenden Gerichtsurteile. Diese Auskunft spart mir viel Zeit für endlosen Schriftwechsel mit der GKV und viel Geld, mit dem ich einen Fachanwalt hätte bezahlen müssen. Eine zum 01.01.2016 rückwirkende Befreiung von meiner GKV-Pflicht kommt für mich zweifelsfrei aus formal-rechtlichen Gründen wegen Fristablauf nicht mehr in Frage. Höhere Gewalt liegt nicht vor. Den Befreiungsantrag bei der GKV kann ich mir daher schenken. Meine Frage ist damit beantwortet. Vielen Dank noch einmal für die schnelle fundierte Rückantwort.

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Hallo, dazu gibt es viel zu sagen.

Zum einen ist es nicht unumstritten, ob durch eine Gehaltsumwandlung wirklich die JAEG unterschritten und Versicherungspflicht ausgelöst werden kann. Denn - um auf den Sinn der Vorschrift zu kommen - der Arbeitnehmer wird ja dadurch nicht schutzbedürftiger. Allerdings wird es so von den Kassen gehandhabt und ohne einen Prozess vor dem Sozialgericht mit zweifelhaftem Ausgang wirst Du da so nicht raus kommen.

Zum anderen hast Du Dir widersprochen: bist Du durch die Erhöhung der (besonderen) JAEG oder durch die Gehaltsumwandlung zum 1.1. 2016 pflichtig geworden ? Nur im ersten Fall gibt es das Befreiungsrecht.

Man kann natürlich versuchen, einen Befreiungsantrag innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Pflicht stellen. Ich rechne aber nicht mit einem Erfolg, wenn der Sachbearbeiter aufpasst.

Nun zu den finanziellen Auswirkungen: Zuständig für die Nachzahlung ist zunächst ganz allein der Arbeitgeber, denn er hat den Fehler gemacht, und ist zur Nachzahlung der Beiträge verpflichtet.. Er hat keinerlei Anspruch auf den Arbeitnehmeranteil zur KV während dieser Zeit und auch nicht auf seinen gezahlten Beitragszuschuss an Dich, denn den hast Du ja für Deine vertragsgemäße KV ausgegeben. (Ausnahme: PKV hebt rückwirkend auf, wozu sie nicht verpflichtet ist, vor allem, wenn in der Zeit Leistungen geflossen sind.)

Viel Glück

Barmer

barmer 24.06.2017, 15:18

Das war nicht gut, dass hier ein neues Thema eröffnet wurde, denn so habe ich die teilweisen Antworten auf das erste Thema erst nachher gelesen, Einiges ist ja beantwortet.

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Nickelback 24.06.2017, 17:45
@barmer

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe dieses Thema neu angelegt, da meine erste Frage beantwortet war und dieses Thema auf einen ganz anderen Sachverhalt abziehlt. Ihren Hinweis werde ich aber künftig gerne in diesem Forum berücksichtigen.

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Nickelback 24.06.2017, 17:39

Ich bin wegen im Januar 2016 wegen Unterschreiten der JAEG durch Änderung der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 Satz 2 oder Abs. 7 in die GKV-Pflichtgeraten und nicht durch die Entgeltumwandlung. Hätte ich von meinem AG bereits mit meiner Gehaltsabrechnung vom 19.01.2016 die Benachrichtigung hinsichtlich meiner GKV-Pflicht bekommen, hätte ich mich entsprechend § 8  SGB V wegen der Änderung der Jahresentgeltgrenze bis zum 31.03.2016 auf Antrag von der GKV-Pflicht freistellen lassen können. Im Übrigen spielt es für den Gesetzgeber leider keine Rolle, dass ich durch eine Entgeltumwandlung in die GKV-Pflicht geraten bin oder ob mein AG das verschuldet hat. Tatsache ist, dass in der Jahresmeldung 2016 zur Sozialversicherung ca. 600 € zur Überschreitung der JAEG fehlen.

Also der Arbeitgeber kann bis zu 3 Monate rückwirkend die AN-Anteile zur GKV von mir zurückfordern. Allerdings nur im Wege des Lohneinzugsverfahrens. So steht das in § 28g SGB IV. Für die Rückforderung der PK-Zuschüsse gibt es bei uns eine Betriebsvereinbarung, nach der er diese 6 Monate rückwirkend zurückfordern kann. Älter Forderungen hat er verwirkt. Diese Betriebsvereinbarung stellt mich wohl besser als das Gesetz.

Im Übrigen strebe ich keinen Prozess mit meinem AG an.

Meine Ausgangsfrage war eigentlich, ob ich eine Widereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 32 VwVfG oder nach § 27 SGB X oder, falls die Krankenkasse meinen Antrag ablehnt, nach § 44 SGB X erfolgreich durchsetzen könnte, da ich ja unverschuldet in diese Situation geraten bin.

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Ja meine Antwort wurde sehr schnell und fundiert beantwortet. 

Auf der Grundlage der der Antwort beifügten Quellenangaben und Hyperlinks zu den einschlägigen SGB-Urteilen zum Sachverhalt konnte ich eine für mich finanziell entlastende schadenmindernde Entscheidung fällen.

Darüber hinaus kann ich jetzt wieder besser Schlafen, da ich jetzt Rechtsklarheit habe.

Dieses Forum liefert auf präzise Fragen in kürzester Zeit qualitativ sehr gute und professionelle Antworten.

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