Ggemeinsame Schulden Hartz4?

4 Antworten

Dein Ex will den Kredit übernehmen, also die Kredit-Zahlungen, und Du willst die ganze Sache vom Hals haben. Irgendwelchen Ärger mit dem Jobcenter oder schlimmstenfalls Geldeinbußen willst Du nicht (wäre quasi vorprogrammiert).

Also ist es doch das sinnvollste, dass Dein Ex und Du mit der Bank es so regelt, dass Du vollständig raus bist und Dein Ex übernimmt.

Schau mal in diese Infos:

Kredit übernehmen: so kann man das Darlehen übertragen
https://www.kredite.org/ratgeber/kredit-uebernehmen/

und

Kredit umschreiben: worauf zu achten ist
https://www.qomparo.de/ratgeber/kredite/kredit-umschreiben/

Hier achte besonders auf den letzten Absatz, denn dass Du nun Hartz IV beziehst und quasi zahlungsunfähig bist, dürfte ein gutes Argument sein, dass die Bank der Umschreibung des Kredits zustimmt:

Was passiert mit einem gemeinsamen Kredit nach Trennung oder Scheidung
https://srbg.de/was-passiert-mit-einem-gemeinsamen-kredit-nach-trennung-oder-scheidung.html

Hartz IV bedeutet ja: Leben auf Existenzminimum. Wenn Du davon Kreditraten bezahlst, ist das verbleibende Geld unter dem Existenzminimum. Du musst das irgendwo einsparen, was bei den meisten bedeutet: weniger Geld für Nahrung.

Eingänge auf Deinem Konto werden als Einkommen betrachtet und von Deinem Hartz IV-Satz abgezogen. Für die Jobcenter sind Schulden Privatvergnügen. Außerdem müsstest Du dem Jobcenter beweisen, dass die ganze Sache kein Sozialbetrug ist, also dass Du in Wahrheit nebenbei Geld von Deinem Ex aufs Konto bekommst. - Klar kannst Du alles nachweisen, das ist allerdings verbunden mit Stress. Hinzu kommt, dass vielfach die Mitarbeiter in Jobcentern grottenschlecht ausgebildet sind, und leider kommt es nicht selten vor, dass Mitarbeiter in Jobcentern von ihren Vorgesetzten genötigt werden, egal wie Gelder (auf Kosten der "Kunden") einzusparen.

Nein, nein, das beste ist, wenn Ihr solch eine Umschreibung vornehmt, und Du somit nichts mehr mit diesem Kredit zu tun hast. - Das Geld, das Dir von Deinem Ex aus den von Dir bezahlten Raten zusteht, lass Dir bar geben.

In den Infos wird Dir geraten, dass Du Dich fachkundig beraten lässt. - Eine Möglichkeit könnte sein, dass Du vor Unterzeichnung mit dem Vertrag in eine Verbraucherzentrale gehst (wenn Du dort zügig einen Termin bekommst). Oder vielleicht ist man bei Deiner Hausbank auch bereit, in den Vertrag hineinzuschauen, um zu prüfen, ob irgendwelche Fallstricke darin für Dich darin vorhanden sind (manchmal kommt es auf ein Wörtchen an, was wir Nicht-Juristen gar nicht checken).

Zu allererst bitte die kreditgebende Bank um Zustimmung zur Aussetzung der Ratenzahlungen, weil eine Umschreibung des Kredits geplant ist.

Viel Glück und gutes Gelingen.

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Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren und lies auch dies: Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.phpp

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.phpp

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer
  • Hartz IV Gegenwind e.V.
  • Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen. In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Warum zahlt der Ex die Raten nicht direkt an die Bank?

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Damit wäre ja weiterhin Fragestellerin gegenüber der Bank verpflichtet. Und wenn der Ex mal nicht zahlt, bekommt Fragestellerin Ärger mit der Bank und müsste wieder zahlen. - Hier ist eine Umschreibung des Kredits auf den Ex die sinnvollste Lösung.

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Hallo !

Muß es unbedingt aufs Konto überwiesen werden? Oder kann er dir das auch bar geben?

Liebe Grüße

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Danke für die Antwort,

sollte am besten aufs Konto überwiesen werden. Ich fühle mich so auf der sicheren Seite (durch Dauerauftrag, Geld kommt immer zum selben Zeitpunkt an).

Kann ich da beim Amt auch mal nachfragen ohne dass es mir zum Verhängnis wird?

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@Nonamee11

@Nonamee11, eher sicher dürfte sein, dass das Jobcenter durch die regelmäßig durchgeführten Kontenabgleiche von den Eingängen erfährt, Du Dich erklären müsstest, und Du vielleicht sogar eine Anzeige wegen Sozialbetrugs erhältst. Dort könntest Du dann sicher alles belegen ... Im Rahmen von Hartz IV hat es aber schon Gerichtsurteile gegeben, da konnte man nur mit dem Kopf schütteln ...

Automatischer Datenabgleich soll Leistungsmissbrauch verhindern
https://www.sozialhilfe24.de/news/1908/hartz-iv/hartz-4-jobcenter-kontrolliert-daten-automatisch.html

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Dieses Hin und her wäre ständiger Stress mit mulmigem Gefühl. Das beste ist eine Umschreibung des Kredits (siehe meine Antwort).

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