GEZ Studenten ohne Bafög, Härtefall

2 Antworten

Hallo SelmaH.,

wohnst du denn allein in einer Wohnung ? Wenn ja, ich will dich nicht entmutigen, sei aber auf folgendes vorbereitet.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts:

" Für Studierende kommt im wesentlichen nur das BAföG als Nachweis in Frage. Wer BAföG – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr erhalten kann, kann keine Befreiung bekommen."

Hier ging es um eine klagende Studentin die ihr Studium über einen Studienkredit finanzierte, insofern auf Pump gelebt und kein Einkommen im klassischen Sinn bezog.

Andererseits, erlaubt die sogen. Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d. Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt. In diesem Fall hättest du eine geringe Chance Ich würde dir trotzdem auch raten, Versuch macht klu(ch)g, stell einen Antrag !!!

Manchmal braucht man nur ein wenig Glück ! ;-)) K.

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Ja, über die gerichtliche Urteile habe ich bereits gelesen. Finde das echt unverschämt, man bezahlt ja schließlich das Gerät und noch die Mobilfunkbeiträge oder sonstiges... Wären die GEZ Beiträge geringer würde ich noch ok sagen, aber knapp 20 Euro pro Monat.. ich meine das ist eine gute volle Tüte Nahrungsmittel. Finde das schon unverschämt. Danke für die Antwort.

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Auch wenn es Erfahrungsberichte gibt, dass das Erlangen einer Härtefallbefreiung auch nach der neuen Rechtslage schwierig ist, weil die GEZ immer neue Unterlagen möchte, kann sich ein Kampf bei 17,89 € / Monat (ca. 214 €/ Jahr) lohnen.

Guck mal, ob Dir folgender Link weiterhilft, der eine Kontaktadresse und Telefonnummer enthält.

http://www.anwalt.de/rechtstipps/befreiung-von-dem-rundfunkbeitrag-bei-geringem-einkommen-ohne-sozialleistungsbezug_040289.html

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Hi, Ja versuchen werde ich es bestimmt.. ob es klappt bezweifle ich. Wenn man aber meine Lebensunterhaltskosten zusammenrechnet und Studienbeiträge verteilt auf Monat(a 50€) bleibt mir deutlich unter 350 Euro.. so um 280.. wo bleibt denn da was übrig für GEZ :/ Ich kann den Kommentar auf der Website nicht nachvollziehen.. also dass man sich auf Hinsicht religiöser Gründe befreien lassen kann.. ich empfinde das nicht als guten Grund bei der GEZ. Sonst könnten sich so viele Muslime befreien und das wären schon recht viele. Vielen Dank für deine Antwort!

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@SelmaH

Du hast in meinen Augen voll und ganz recht und ich drücke Dir die Daumen, dass Du es schaffst Dich durchzusetzen .

Viel Glück!

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Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen: Kinderbetreuungszuschlag anzurechen?

Person A (erwerbstätig) unterstützt Person B (Student) als "bedürftige Person" und macht dies steuerlich geltend.

Der maximal mögliche Unterstützungsbetrag an den Stundenten (ca. 8000 €/Jahr) wird um die Einkünfte und Bezüge des Studenten gekürzt.

Zu den Bezügen zählen auch Ausbildungshilfen wie Bafög (nur die als Zuschuss gewährten Leistungen).

Wie steht es um den Kinderbetreuungszuschlag, den der Student ebenfalls als Zuschuss gemäß Bafög-Gesetz ( § 14b) bekommt? Wird dieser Betrag (113 Euro/Monat fürs erste Kind) ebenfalls an die Bezüge des Studenten angerechnet, muss also vom maximalen Unterstützungsbetrag des Unterhaltszahlenden in der Steuererklärung abgezogen werden?

In § 14b BAföG Abs. 2 steht: "Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt."

Woanders ließt man: Der Kinderbetreuungszuschlag wird wegen eines individuellen Sonderbedarfs gewährt und ist nicht zur Bestreitung des Unterhalts- und Ausbildungsbedarfs bestimmt oder geeignet sind.

Sorry, vielleicht komplizierte Frage, aber ich konnte wirklich keine konkrete Aussage hierzu in google finden. Dabei bin ich doch sicher nicht der Einzige, der sich diese Frage schon mal gestellt hat.

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Familienversicherung für verheiratete Studenten mit Kind

Hallo Community,

ich bin 22J., studiere, bin verheiratet und habe ein Kind (1J.). Meine Frau betreut das Kind und ist demzufolge arbeitslos (auch sie will anschließend studieren). In zwei Monaten wird meine Frau 23 und ihren Eltern wurde bereits mitgeteilt, dass sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr über die Familienversicherung ihrer Eltern abgedeckt wird. Stattdessen hieß es am Telefon, dass für sie ein Beitrag in Höhe von ca. 150€ monatlich anfallen wird.

Da man als Student ohnehin knapp bei Kasse ist, ist dieser Betrag ein ziemlich fieser Happen. Meine Frage ist also: Ist die uns geschilderte Variante die einzige Möglichkeit, meine Frau zu versichern? Gibt es vielleicht sogar Familienversicherungen für Studenten, die alle 3 Familienmitglieder mit einschließt? Hat sie irgendwo Anspruch auf eine Beitragsminderung? Würde sie Arbeitslosengeld beziehen, wär sie automatisch versichert - warum also nicht so? Immerhin leben wir größtenteils von meinen Bafög-Einkünften und sie liegt somit niemandem auf der Tasche.

Danke für eure Hilfe.

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Student als freier Mitarbeiter - Rentenversicherung

Hallo,

ich bin Student und arbeite als freier Mitarbeiter bei einem Call Center, das Umfragen durchführt. Die Bezahlung erfolgt nach erbrachtem Interview oder einer Aufwandsentschädigung pro Arbeitsstunde, falls der Betrag darunter liegt.

Ich bekomme kein Kindergeld mehr und beziehe auch kein Bafög, Krankenversicherungsbeiträge zahle ich im Rahmen der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung für Studenten.

Um finanziell über die Runden zu kommen, habe ich mir ausgerechnet, dass ich ca. einen Betrag von ca. 730 Euro im Monat verdienen sollte; wenn ich als Abzug nun die Arbeitnehmerpauschale von 920 Euro berücksichtige, komme ich somit unter den Freibetrag für Studenten, der 8.004 Euro beträgt.

Wenn ich alles richtig verstehe, zahle ich somit bei der Steuererklärung nichts. Nun wüßte ich aber noch gerne, was ich weiterhin beachten muß. Wie sieht es mit den Zahlungen einer Rentenversicherung aus? Bin ich verpflichtet eine zu haben? Welche Folgen hat es für mich, wenn ich - die Steuererkläung für 2009 machend - nun angeben muß, dass ich für dieses Jahr keine gezahlt habe?

Ich danke schon mal für Eure Antworten!

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Wie weit in die Vergangenheit darf GEZ Beiträge einfordern?

GEZ hat mir einen Brief gesendet, dass ich für einen 18-monatigen Zeitraum, welcher 4 Jahre in der Vergangenheit zurückliegt, den Beitrag nachzahlen muss. Meine Anträge auf Befreiung seien nie eingegangen (ich war damals Studentin und Bafög-Empfängerin, weshalb ich das Recht auf Befreiung hatte. Leichtsinniger Weise bin ich mit der Zusendung der Belege davon ausgegangen, dass das so reicht, habe weder eine Bestätigung noch jemals eine Rechnung bekommen...). Jetzt habe ich -mehr als 4 Jahre später- eine Rechnung über 300 Euro bekommen mit der Bitte diese zu begleichen, da ich als Antragsteller erst einmal nachweisen müsse, dass mein Antrag auf Befreiung damals eingegangen ist. Das ist doch lächerlich, kennt sich jemand mit der Rechtslage in solchen Fällen aus? Muss ich das jetzt wirklich bezahlen? Danke im Voraus für die Unterstützung!

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Welche Abgaben bei Werkvertrag?

Hallo, ich arbeite in den Monaten Februar und März auf Basis eines Werkvertrages für den jeweiligen Monat. Für Februar bekomme ich 600 Euro, für März 1100. Bis zum 31.3. gelte ich als Student. Nun würde mich interessieren, welche Abgaben (Steuern, Rentenbeitrag) ich zu leisten habe und wie das dann läuft. Bei Abschluss des Vertrags musste ich mein zuständiges Finanzamt angeben. Also wird das sicher durch meinen Arbeitgeber benachrichtigt. Ich weiß auch, dass mein Arbeitgeber/Auftraggeber keine Abgaben für mich leistet. Ab April habe ich ein normales Angestelltenverhältnis. Muss ich nun Abgaben leisten? Und wenn ja wie? Muss ich ein Gewerbe anmelden bzw. hätte ich das längst tun sollen? Gelten für Studenten Sonderregelungen?

Für ein wenig Hilfe für mich als Greenhorn wäre ich absolut dankbar! Aus anderen Forumsbeiträgen bin ich leider nicht schlau geworden....

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Bafög Antrag meiner Tochter wurde abgewiesen. Wie ist ein erfolgreicher Widerspruch möglich?

Guten Abend,

auf Grund meines Verdienstes im Jahre 2010, 2011 bzw. bis September 2012 wurde der Bafög Antrag meiner Tochter abgelehnt. Ich habe Zwillinge. Eine studiert und die andere ist im X. Ausbildungsjahr zur Kauffrau. Der Vater der Kinder ist verstorben. Beide Kinder leben nicht in der gleichen Wohngemeinschaft mit mir. Mir wurde betriebsbedingt gekündigt. Demnach beziehe ich seit 2012 ein Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 1800 Euro. Meine Töchter erhalten ihr Kindergeld in Höhe von 184,- jeweíls sowie eine Halbwaisenrente. Aus welchem Grund wurde für einen aktuellen Bedarf an Bafög mein vergangener Verdienst berücksichtíg und nicht das aktuelle? Inwieweit besteht die Chance auf einen erfolgversprechenden Widerspruch für meine Tochter?Vielen Dank für eine Unterstützung.

Freundliche Grüße H. Arman

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