GEZ: Anmeldung eines betrieblichen Laptops, wobei Betriebsstätte = Privathaushalt

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1 Antwort

Siehe dazu das Urt. der Bayerischeen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) v. 27.04.2011, Az. 7 BV 10.443).

Ein freiberuflicher Computerfachmann wurde für seinen betrieblich genutzten PC zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen. In seinem Haus, wo er arbeitet und wohnt, nutzt der Freiberufler privat weitere Rundfunkgeräte ("Erstgeräte"), für die er Gebühren entrichtet. Mit seiner Klage wandte sich der Computerfachmann gegen die doppelte Zahlungspflicht.

Der BayVGH hat nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass der Kläger für den betrieblich genutzten PC keine weiteren Gebühren zahlen muss.

Nach Ansicht der Richter spricht der Wortlaut des Ausnahmetatbestands (§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags) dafür, dass es nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät betrieblich oder privat genutzt werde. Eine gegenteilige Auslegung, wonach auch das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zuzuordnen sein müsse, um den betrieblichen PC als gebührenbefreites Zweitgerät einzuordnen, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit. Die Systematik des Staatsvertrags und dessen grundsätzliche Trennung von privater und nicht-privater Nutzung stünden einem solchen Verständnis nicht entgegen, ebenso wenig der Sinn und Zweck der Regelungen.

Die Anmeldung eines betrieblichen Laptops kommt also nur in Frage, wenn daneben kein privat genutztes Gerät bei der GEZ angemeldet ist. Dann allerdings können die Gebühren als betriebl. Ausgaben geltend gemacht werden.

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Kommentar von EnnoBecker
19.04.2012, 11:04

Ein zwar erfreuliches, dennoch aber nicht nachzuvollziehendes Urteil.

Denn der betriebliche Rechner befand sich eben nicht im Haushalt, sondern im Büro des Klägers.

Das kann man nur verstehen, wenn man den Begriff "Haushalt" missversteht. Ein Haushalt ist per definitionem eine Wirtschaftsgemeinschaft und damit etwas anderes als eine Wohnung.

Aber die weiche Auslegung des Begriffs zieht sich durch die gesamte Rechtsprechung. Es kommt immer die Begrifflichkeit zur Anwendung, die dem Richter oder Gesetzgeber oder Minister gerade genehm ist.

Deshalb ist die Entscheidung verwunderlich, denn bei einer anderen Anwendung des Haushaltsbegriffes wäre es zur Zahlungspflicht gekommen.

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