Gez § 22?

2 Antworten

Ich hab keine Ahnung, nur mal als Denkanregung:

Ich glaube eher nicht, dass sich der Beitragsservice nach dem SBG richtet, sondern eher nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. dem Rundfunkbeitragsstaatsänderungsvertrag oder so.

Die Verteilung auf 6 Monate gegenüber dem Sozialamt ergibt sich ausserdem aus einem anderen Paragrafen als dem von Dir genannten Paragrafen 22 SGB II. Gilt für Dich nicht auch eher das SGB XII?

Möglicherweise berechnet die ARD solche Erstattungen gar nicht als Einkommen, im steuerrechtlichen Sinn ist es ja auch keines.

Was sagt die ARD denn? Ich empfinde die ja seit ein paar Jahren als recht zuvorkommend am Telefon, während man früher den Laden nur hätte anzünden mögen.

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@Andri123

Genau da steht es doch unter §4, Punkt 3......Ermäßigung... Befreiung... Nach SGB 22.....das sind nk Erstattung.... So sehe ich das.

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@Daggi859

Hast Du vielleicht alte Texte zur GEZ-Befreiung gelesen? Die GEZ gibt es ja schon lange nicht mehr.

In dem von mir verlinkten RBStV steht überhaupt nichts von 22 SGB II. Und lies mal Satz 2 des Paragraf 4 Absatz 6. Ohne eine entsprechende Bescheinigung des Sozialhilfeträgers gibt es keine Befreiung.

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@Andri123

Nein ich habe keine alten Texte gelesen da es auf deren Internetseite selber steht! Da steht jawohl § 22. Und da musst du in SGB 2......

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Hallo,

weshalb hast du überhaupt für diese kurze Wohngeld Übergangszeit einen neuen GEZ Antrag gestellt, wurdest du dazu aufgefordert ?

Manchmal ist es besser.....

" geh nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst " ! 😉

Regelmäßiger Wohngeld Bezug schließt im Grunde tatsächlich eine Befreiung aus, allerdings ist dies in deinem Fall doch nur vorübergehender Natur.

Es gibt betr. GEZ ansonsten Härtefallregelungen nach

§ 6 Abs. 3 RGebSTV

Du könntest jetzt (vorsichtshalber) beide Paragraphen zur Begründung der Gebührenbefreiung anführen.

Inzwischen heisst das wohl Rundfunk Beitrags Staatsvertrag und es gibt dazu auch mindestens einen Rundfunk ...Änderungs vertrag

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@Andri123

...... oder wie auch immer die einstige GEZ in den nächsten 14 Tagen, 3 Monaten oder im nächsten 1/2 Jahr wieder umbenannt werden könnte..... 😉

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