Gesamtschuldner - haften alle für einen?

2 Antworten

Für mich stellt sich die Frage, was für ein Auftrag?

Wenn es etwas ist, was den Haushalt betrifft (Abfluss verstopft, Die Messer aus der Küche schleifen, Lampenanschluss reparieren), dann und nur in diesen Ausnahmen, haften sowohl Ehemann und Ehefrau.

Bei allen anderen Sachen nur der Auftraggeber persönlich.

§ 1357 BGB.

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@wfwbinder

dann sind alle anderen Antworten falsch?

Ok, Ehemann kann ich ja noch verstehen - aber die Tochter?

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@guterwolf

so, das habe ich zu deinem § gefunden:

Checkliste: In diesen Fällen kommt § 1357 Abs. 1 BGB in Betracht
Kauf von Lebensmittel und Kleidungsstücken (KG OLGR 34, 248), 

Energieversorgungsverträge (OLG Düsseldorf NJW-RR 98, 490; LG Koblenz WM 90, 445), 

Reparaturaufträge für familienbezogene Gegenstände oder die Wohnung bzw. das Haus (LG Frankfurt NJW-RR 93, 1286; OLG Düsseldorf NJW-RR 01, 1084; NJWE-FER 01, 197), 

Kauf von Hausrat, Haushaltsgeräten und Einrichtungsgegenständen (OLG Schleswig FamRZ 1989, 88; LG Berlin NJW 75, 351) und deren Ersetzung (AG Karlshafen VersR 65, 871), 

Telekommunikationsverträge (LG Stuttgart FamRZ 01, 1610), 

Versicherungsverträge (AG Karlshafen VersR 65, 871; AG Eschwege VersR 59, 1038), 

Schul- und Spielsachen für die haushaltsangehörigen Kinder (LG Stuttgart MDR 67, 45), 

Beauftragung des Tierarztes (AG Kerpen FamRZ 89, 619), 

Beauftragung eines Wohnraummaklers (LG Braunschweig FamRZ 86, 61), 

Arztbehandlungsverträge für Kinder (AnwK-BGB-Wellenhofer, § 1357, Rn. 19; vgl. aber im Einzelfall OLG Köln FamRZ 07, 1992), 

Arzt- und Krankenhausleistungen für den Ehegatten im Einzelfall (BGHZ 94, 1; OLG Düsseldorf MDR 89, 914), stets wenn es sich um notwendige und unaufschiebbare ärztliche Maßnahmen handelt (BGH NJW 92, 909; OLG Stuttgart MedR 95, 320). > 

d.h. also, der Ehemann haftet mit?!

Aber die Tochter sicherlich nicht, oder?

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@guterwolf

Wie alt ist denn die Tochter und führt sie den gemeinsamen Haushalt mit den Eltern?

Also wenn die über 18 ist und z. B. schon eine Anstellung hat, dann könnte man es auch bei ihr versuchen. Aber doch nicht, wenn zu erwarten ist, dass die noch unter der Pfändungsfreigrenze verdient.

Aber der Ehemann muss bei Sachen aus der Liste auf jeden Fall zahlen.

Hatte ich ja schon in meiner Antwort geschrieben.

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Was Du meinst heißt nicht Gesamtschuldnerschaft sondern Sippenhaft. Das gibt es nicht. Mancher bedauert das sehr. Wenn Du im übrigen nicht so schrecklich wortkarg gewesen wärst, hätte ich Dir weitere Hinweise geben können wie es trotz Fehlen von Sippenhaft Möglichkeiten gäbe, zumindest einen Teil der buckligen Verwandtschaft haftungsmäßig an die Hammelbeine zu kriegen. Was fürs Auftrag ist das denn? Einen Stapel P...-Hefte von BU beispielsweise muß der Hausherr alleine abkauen, eine Schachtel Kondome hingegen könnte hierunter fallen:

http://dejure.org/gesetze/BGB/1357.html

Ich grübele noch, ob das analog gilt, wenn die Frau des Hauses besagte Hefte bestellt hatte. Vielleicht hat sie ja die Hosen an?

es waren Gartenarbeiten. Rechnung ging auch an die Frau.

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@Privatier59

sie arbeiten: meinst du, da Mann und Tochter auch in dem Haus wohnen, haften sie mit, da es Gartenarbeiten waren, die quasi allen Bewohnern zugute gekommen sind?

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@guterwolf

Die Tochter haftet nicht (oder ist die etwa mit der Mutter verheiratet? Igitt, welch ein Gedanke!). Aber den Ehemann könnte man drankriegen.

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@Privatier59

also sollte der Ehemann keinen Widerspruch einlegen, die Tochter aber schon?

Könntest du mir evtl. noch meine Frage zu den Gebühren beantworten?

s. mein Kommentar unter der Antwort von Enno Becker.

Ich möchte da auch nichts falsches an die Nachbarin weitergeben...

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@guterwolf

Das ist eine Frage der Anrechnung. Ein ganz kompliziertes Thema:

http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/11-mahnverfahren-vi-anrechnung-auf-die-verfahrensgebuehren-des-mahnverfahrens_idesk_PI17574_HI2647071.html

Die Geschäftsgebühr (also für die außergerichtliche Tätigkeit) ist zur Hälfte anzurechnen. An sich muß im Mahnantrag zum einen die volle Geschäftsgebühr und dann aber auch der Anrechnungsbetrag angegeben werden. Steht das da auch so?

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@Privatier59

nein, habs mir mal abgeschrieben: Rechnung für Mahnschreiben: HF 253,47 1,30 Geschäftsgebühr -2300 = 58,50 € Auslagenpauschale - 7002 = 11,70 € USt = 13,34 E gesamt= 83,54 €

Im Mahnbescheid steht:

Hauptforderung: 253,47 Rechtsanwaltkosten: 83,54

II. Verfahrenskosten: (Streitwrt 337,01) (ist HF + Rechtsanwalt) 1.Gerichtskosten: 32 € 2. Auslagen Antragsteller Vordruck, Porto : 7,00 € Kontoführungskosten: 5,00 € 3. Rechtsanwaltskosten: Gebühr Nr. 3305 : 45,00 € Auslagen Nr. 7001/7002 : 9,00 € = Summe 98,00 €

= Gesamt: 435,01 €

ich habe , wie gesagt, auf einer Internetseite gelsen, dass ein RA nur EINE Gebühr für ein Mahnverfahren verlangen kann. Wäre sehr nett, wenn du Licht ins Dunkle bringen kannst. Danke :-)

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Ablauf-Fragen zu Zwangsvollstreckung wegen nicht gezahlter Rechnung

Hallo,

vor circa 4 Monaten habe ich einen Termin bei einem Notar gehabt und dort über die Gründung einer Gesellschaft gesprochen. Es waren allerdings noch steuerliche Fragen offen weswegen wir mit der Vereinbarung verblieben sind, dass ich auf ihn zukommen werden sobald diese Fragen geklärt sind.

Der Notar hat mir nach einigen Wochen eine Rechnung für eine ungewollte Gründungsurkunde, Gesellschaftervertrag und Handelsregisteranmeldung zugeschickt (nichts davon hatte ich unterschrieben oder zugesagt). Bei dem Gesellschaftervertrags(-Entwurf) mit angeblicher Individualisierung, sodass diese teurer als bei einer Gründung nach Musterprotokoll ist.

Die Vertragsentwürfe habe ich nie erhalten, sondern nur eine Rechnung. DIe Rechnung habe ich nach der zweiten Aufforderung nicht bezahlt (es stand nicht Mahnung auf der Rechnung) und nun ein Brief bekommen der mir die Einleitung einer Zwangsvollstreckung androht.

Bei dem Rechnungsbetrag handelt es sich um einen recht kleinen dreistelligen Betrag - der Aufwand ist also eher eine Prinzip Sache.

Nun ist meine Frage: Wie ist der Ablauf dieser Zwangsvollstreckung und welche Kosten kommen an welcher Stelle auf mich zu?

Wenn ich Wikipedia richtig verstehe muss für eine Zwangsvollstreckung erst ein gerichtlicher Mahnbescheid eingeleitet werden. Sollte ich diesem innerhalb von 2 Wochen widersprechen kommt der Fall nach Prüfung (durch wen?) vor ein Amtsgericht.

Bisher sehe ich als potenzielle Kosten: - Gebühren für den initialen Mahnbescheid (23€) - Gebühren für die Formulierung des Widerspruchs (oder kann dieser auch ohne einen Anwalt formuliert werden?) - Gerichtskosten für die Verhandlung vorm Amtsgericht - Zinsen auf den Rechnungsbetrag? - Portokosten - Anwaltskosten des Notars (oder seine eigene Zeit?)

Liege ich damit richtig? Hat jemand eine ungefähre Worst-Case Kosteneinschätzung?

Vielen Dank für eure Mithilfe!

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