Genügt es die Räumpflicht per Mietvertrag dem Kläger zu übertragen um bei Schaden unschuldig zu sein

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2 Antworten

Wird die Winterpflicht ausdrücklich dem Mieter übertragen, so darf der Vermieter grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Mieter seiner Pflicht auch nachkommt (vgl. Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 20.06.1996, Az. 7 U 905/96).

Es ist aber zu beachten, dass ihn weiterhin eine Überwachungspflicht trifft.

Der Vermieter muss kontrollieren und darauf achten, dass der Mieter seiner Winterpflicht auch tatsächlich nachkommt (vgl. Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 30.06.2000, Az. 1 O 60/00).

Kommt der Mieter seine durch Mietvertrag oder Hausordnung übertragenen Pflichten nicht nach, so haftet er für eingetretene Schäden infolge eines Sturzes wegen Glatteis (vgl. Amtsgericht Ulm, Urteil vom 05.08.1986, Az. 6 C 968/86 - 03).

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Rechtlich gesehen bleibst du für den Winterdienst verantwortlich, kannst sie aber wirksam auf die Mieter übertragen.

Meint: Als Vermieter haftest du mangels Vereinbarung nicht für Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche eines Unfallopfers, aber der Gemeinde gegenüber als Grundstückseigentümer für unveränderte Verkehrssicherungspflicht und Bußgeldbescheide.

G imager761

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