Generalvollmacht bei Patientenverfügung

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Ist in diesem Falle eine Generalvollmacht sinnvoll und warum?

Es gibt ja noch andere Dinge zu regeln als Bankgeschäfte, z.B. Mietverträge zu schließen und zu kündigen, Zeitungsabos abzubestellen, einen neuen Telefonanbieter zu suchen etc pp.

Allerdings: Wenn einer der Ehegatten nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu regeln zeigen sich die Grenzen privatschriftlicher Vollmachten. Mir sind ua Banken bekannt, die so etwas wie eine Generalvollmacht nicht anerkennen wollen. Dann bleibt im beschriebenen Fall nur noch der Gang zum Amtsgericht und die Beantragung einer gesetzlichen Betreuung. Wenn der Ehegatte diese Funktion ausführen kann und will, dann wird er idR zum Betreuer bestellt.

Formulierungsvorschläge für Generalvollmacht und Patientenverfügung gibt es im Internet. Allerdings würde ich das Geld für eine notarielle Beurkundung investieren. Damit schlägt man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Echtheit der Unterschriften wird dann niemand mehr anzweifeln können und der Notar kann bestätigen, dass die zur Beurkundung erschienen Parteien wenigstens nicht erkennbar geschäftsunfähig waren. Auch darüber könnte ja Streit entstehen.

Vollmachten haben natürlich nur Bedeutung wenn Bevollmächtigter und Vollmachtgeber noch leben. Erbrechtlich sind sie ohne Bedeutung.

Bislang wurden also nur gegenüber Banken und Ärzten Vollmachten bzw. Willenserklärungen abgeben. Da fehlen noch einige potentielle Empfänger: z. B. Amtsgericht, Vermieter, Mieter, sämtliche Geschäftspartner. Für diese ist eine Generalvollmacht des Ehepartners sinnvoll.

Falls es auch noch Immobilienbesitz gibt, dann muss eine notarielle Generalvollmacht her!

Ob man nun noch über den Tod von beiden hinaus eine Verfügung trifft, sei dahin gestellt. Man könnte diesen Bevollmächtigten den Testamentsvollstrecker nennen, der z. B. die Erbverteilung im Sinne der Verstorbenen überwacht.

Der kompetenten rechtlichen Betreuung zu Lebzeiten eines Betreuten durch einen vom Amtsgericht beauftragten Ehegatten sind auch natürliche Grenzen gesetzt. Er könnte ebenfalls betreuungsbedürftig werden. Daher ist die Generalvollmacht für einen Dritten auch in Erwägung zu ziehen.

Die Bankvollmacht regelt nur den Kontenzugriff; alles andere muss in einer Bevollmächtigung geregelt werden : Medizinische Entscheidungen, Heimunterbringung, Vetretung vor Gericht (Ablehnung Pflgestufe),...

Ein Vorsorgebevollmächtigter ist übrigens kein Betreuer, den bestimmt das Gericht, sondern hätte weit darüberhinausgehende Befugnisse, was auch gut überlegt sein will (fehlende Kontrolle).

Sämtliche Vollmachten können von den Erben jederzeit widerrufen werden.

G imager761

Die Vollmachten können von den Erben doch nicht widerrufen werden??!! Es sei denn beide sterben gleichtzeitig?

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