General- und Vorsorgevollmacht

3 Antworten

Hallo, Sie waren der Bevollmächtigte Ihres Vaters, nicht der amtlich bestellte Betreuer. Nur bei Letzterem ist eine Rechnungslegung zwingend vorgeschrieben. Als Bevollmächtigte muss ein Gericht Sie schon mit Missbrauch konfrontieren um eine solche Rechnungslegungspflicht im Nachhinein zu rechtfertigen. Es kann hier auch nicht von einer "Auftragsarbeit" ausgegangen werden, sondern Sie sind ja als besonders vertrauenswürdig von Ihrem Vater als sein(e) Bevollmächtigte(r) eingesetzt worden.

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Hallo Hanseat,

herzlichen Dank für die schnelle und nachvollziehbare Antwort.

Nein ich war nicht von Amtswegen bestellte Betreuerin.

Liebe Grüße

Malan

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Der Bevollmächtigte ist gegenüber den Erben zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet, wenn zwischen ihm und dem Vollmachtgeber ein Auftragsverhältnis bestand. Erfolgt die Erteilung der Vollmacht jedoch ausnahmsweise aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses, wird ein Auftragsverhältnis verneint und somit keine Auskunft oder Rechenschaft geschuldet.

Ein solches Vertrauensverhältnis wurde vom BGH bereits bei Ehegatten angenommen, die die Aufgabenbereiche so geregelt hatten, dass einer von ihnen die Wirtschaftsführung alleine übernimmt. Der wirtschaftende Ehegatte genoss durch die Aufgabenregelung besonderes Vertrauen. Ihm darf daher nicht einseitig das Risiko auferlegt werden, die familienbezogene Verwendung der Gelder zu belegen.

In seiner Entscheidung vom 19.09.2012 hat das OLG Köln ein solches besonderes Vertrauensverhältnis auch dann bejaht, wenn die Tochter nicht nur eine Bankvollmacht hatte sondern sich auch in gesteigertem Maße um ihre Mutter kümmerte. Bestehen jedoch Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten und seiner Geschäftsführung, dann lebt die Rechnungslegungspflicht wieder auf.

http://www.volksbund.de/service/erbschaft/pressemeldungen-zum-erbrecht-und-zur-vorsorge/vorsicht-vollmacht-wie-weit-geht-der-rechenschaftsanspruch-des-erben.html

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Hallo Primus,

vielen Dank für deine rasche und aussagekräftige Antwort.

Liebe Grüße

Malan

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@Malan

Gern geschehen. .... Ich wünsche viel Glück.

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@Primus

Hallo Primus,

vielen Dank, ja Glück kann ich brauchen, denn das ist nicht das erste Mal, dass meine Schwester zum Anwalt geht und meine Nerven stapaziert. Bisher blitzte sie immer ab und immer wieder steht sie aufs Neue auf.

Ich habe kommende Woche einen Anwaltstermin bei einer sehr guten Kanzlei ausgemacht. Kommt besser als wenn ich schreibe.

Herzliche Grüße

Malan

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Grds. kann deine Schwester als Erbin mit Erbschein 10 Jahre rückwirkend Kontoauszüge des Verstorbenen selbst einsehen. Als Pflichtteilsberechtigte, hast du ihr hingegen diese Auskunft lückenlos zu erteilen und Auskunft über lebzeitige Schenkungen innerhalb dieser Zehnjahresfrist zu geben, § 2314 BGB.

Unbeschadet dessen kann sie tatsächlich bei Unregelmäßigkeiten oder unklarer Mittelverwendung von dir als Bevollmächtigter beleghafte Darstellung und Rechenschaft verlangen, inwieweit die Verfügungen für den Vollmachtgeber erfolgt sein sollen. Vermutlich ist dies Gegenstand der Aufforderung durch ihren RA.

Die Bestattungskosten fallen zunächst dem Nachlass des Verstorbenen zu; gäbe der die nicht her, wärt ihr beide im Rahmen eurer bereinigten Einküfte oberhalb des Selbstbehalts zur anteiligen Kostentragung verpflichtet.

G imager761

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Hallo imager761,

danke für die rasche Antwort. Aber da wurde in meiner Fragestellung etwas mißstanden, denn das war nicht Gegenstand der Aufforderungen durch den RA meiner Schwester.

Sie hat einfach die Forderungen in den Raum gestellt ohne irgendwelches Hintergrundwissen oder Fakten zu haben.

Ausserdem wurde mir von der Bank meines Vater gesagt, dass sie lediglich mit Erbschein die letzten 2 Jahre Einsicht in die Konten hat von Rechtswegen. Was stimmt nun?

Nochmals herzlichen Dank.

Liebe Grüße

Malan

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