Geldanlage für Sohn eines Hartz 4 Empfängers?

2 Antworten

Ja, natürlich muss das Geld deklariert werden. Soweit ich lese, gilt für minderjährige Kinder ein Schonvermögensbetrag von 3100,-€. Aber wahrscheinlich wird diese Schenkung sogar als Einkommen gewertet und angerechnet.

Was soll denn der Sinn dieser Transaktion sein? Falls Du befürchtest, in 15 Jahren nicht mehr zu leben, könntest Du das Kind auch in einem Testament bedenken, allerdings werden wohl auch Erbschaften bei ALG-II als Einkommen angerechnet. Dazu könnte man bestimmt auch noch viel recherchieren.

Vielleicht wäre es sinnvoller, in 15 Jahren je nach Situation nochmal zu gucken.

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@Andri, das Geld wird ja weder dem Kind noch den Eltern zur Verfügung stehen, sondern die Verfügungsgewalt über das Festgeldkonto hat die ganze Zeit Fragesteller.

Damit kann das Geld vom Jobcenter nicht angerechnet werden, denn wo für das Kind / die Eltern nix ist, kann auch nix angerechnet werden (Link zum Urteil s. meine Antwort).

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Dieses Urteil wird Dir weiterhelfen:

"Hartz IV Leistungen" auch bei vorhandenem Sparguthaben
https://anwaltauskunft.de/ratgeber/tipps-urteile/hartz-iv-leistungen-auch-bei-vorhandenem-sparguthaben

Über das Festgeldkonto hast Du also die Verfügungsgewalt, und niemand kann Dich zwingen, dieses zu kündigen. Weiter hast Du dafür gesorgt, dass Filius bis zum 18. Geburtstag nicht ans Geld kommt.

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Du fragst ja auch, ob der Vater dem Jobcenter von dem Festgeldkonto berichten muss. - Ich gehe davon aus: Wenn der Vater von dem Festgeldkonto zugunsten seines Kindes weiß, muss er es wohl angeben. Weiß er davon nichts (keine Ahnung ob das machbar wäre), kann er auch nichts dort angeben.

Wenn der Vater das Jobcenter von dem Vorhandensein dieses Festgeldkontos informiert, sollte er nicht allein hingehen, sondern sich begleiten lassen von einem Beistand, auch Ämterlotse genannt.

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Bitte leite an den Vater meine vorsorglichen Hinweise weiter für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher - er wird leicht erkennen, was auf seine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren und lies auch dies: Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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Fortsetzung "Umgang mit Sozialbehörden":

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

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Mündliche Ablehnung für HARTZ-4 wer ist im Recht?

Guten Tag,

Mein WG Partner (der vor 3 Tagen zu mir gezogen ist)

Er hat vor 3 Jahren eine Ausbilung als Verkäufer absolviert,- hat hier und da paar mal als Lagermitarbeiter gearbeitet aber nur für Halbjahres Verträge, weil ihn sonst kein anderer Arbeitgeber nahm. Nun ist er seit knapp 5 Monaten Arbeitslos! Sein Handyvertrag hat seine Karte ebenfalls gesperrt weil er die 80€ nicht zahlen konnte. Seine Krankenversicherung macht ihm mit 300€ druck. Sein Auto ist schrott,- kein Geld für die Reperatur und seine Eltern haben ihn auch noch rausgeschmissen gehabt,- weil diese sehr Konservative sind. d.H wenn er es nicht schafft jeden Monat Geld für die "Miete" abzudrücken, wird er aus dem Haus rausgeschmissen. Nun habe ich ihm geraten (ich kenne ihn ja seit 3 Jahren,- haben dieselbe Ausbildungsschule besucht) sich hilfe beim Amt zu holen weil es so nicht weiter gehen kann. Er hat nicht mal geld um zur Vorstelungsgesprächen zu gehen,- falls eine Stelle sich meldet. Er bewirbt sich nun Online und hat immer nur emails zurückbekommen von Leihfirmen wo drin stand: "Wir werden Ihre unterlagen behalten sobald wir Personal brauchen) Er war bei sich im Bezirk beim Jobcenter und hatte sich informiert bzw wollte einen Antrag erstellen für Hartz4. Diese wurde direkt abgelehnt, da der Vater selbstständig ist und sich verweigert seine ganzen Finanzierungspapiere vorzulegen. Bzw er hatte ja mit dem Sohn nichts mehr zu tun, der Sohn war dort nur noch angemeldet. Daher medlete er sich ab und ich bat ihn bei mir als mein WG Partner mit einzuziehen. Ich habe sowieso seit 2 Jahren in der selben Wohnung den selben Zimmer frei. Wollte mit ihm dann die Miete halbieren. Im selben Monat noch gingen wir zusammen zur meiner ARGE in meinem Bezirk! Dort schilderte er seine Situation und sagte dass er dirngend unterstützung braucht, um sich einen Ticket zu leisten und um seinen Handy vertrag bezahlen zu können UND um Vorstellungsgespräche entgegennehmen zu können falls einer stattfindet. Mir sagte er, dass die Jobcenter Lady so unfreundlich zu ihm war und genau dies zu ihm sagte: "Ich habe im Systhem nachgeschaut und mich über Sie informiert. Sie waren vor 2 Wochen noch in (Sein Stadtteil) im Jobcenter. Dort haben sie eine klare ablehnung bekommen. Und jetzt sagen Sie mir dass sie Umgezogen sind und sitzen vor mir. Tut mir leid aber von uns bekommen Sie auch keine Unterstützung, da Sie uns nicht gefragt haben ob Sie ausziehen sollten bzw dürften." Daraufhin fragte mein WG Partner was er denn jetzt machen solle,- dass er nicht voran kommt und dass seine Familie ihm den Rücken zugekehrt haben. Und Sie hätte nur trocken geatnwortet: "Suchen Sie sich einen Job"

und schickte ihn raus. Er hat eine klare mündliche Ablehnung zum Hartz4 bekommen. WAS SOLLEN WIR TUN?

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Hartz 4- Antragssteller unter 25, Mutter Tod, Vater weigert sich Auskunft zu geben...

Hallo!

Um zu meiner Frage zu kommen, würde ich gerne die Situation genauer beschreiben, weil die Situation komplex ist. Meine Mutter und mein 20-jähriger Bruder (leider noch immer ohne Ausbildung und Arbeit) haben bis Ende Juni zusammen gewohnt. Meine Mutter war schwer erkrankt und ist im Juli zu mir gezogen, damit ich mich um sie kümmern kann. Mein Bruder musste ja irgendwo hin und ist bevor die Bewilligung vom Jobcenter auf Hartz IV kam in eine WG gezogen (Vermieterin zum Glück meine Freundin). In dem ganzen Chaos (Umzug der beiden,Geburt meiner Tochter, Verschlechterung des Gesundheitszustands meiner Mutter) haben wir uns nicht weiter um den Antrag gekümmert. Im August ist sie dann auch verstorben, was uns, und besonders ihn, völlig aus der Bahn geworfen hat.

Nun sagte meine Freundin mir nach fünf Monaten, das sie noch immer keine Miete von ihm oder vom Amt bekommen hat und so leid die Situation ihr auch tut, sie nun mal Geld bräuchte. Ich habe entsetzt meinen Bruder angerufen und gefragt, warum er denn nichts bezahlt hat und von was er gelebt hat. Er sagte, dass er noch immer keine Bewilligung vom Amt hat und ihm das gar nicht bewusst war, dass er kein Geld bekommen hat. (Mehr oder weniger hat er bei seinem besten Freund gelebt und die Mutter hat ihn netterweise mitversorgt). Wir also hin zum Amt und gefragt, warum noch nichts passiert ist. Die sagten dann, dass er im September abgemeldet wurde, weil sich ja keiner gemeldet hat. Fünf Monate also kein Geld... Gut, unser Pech... Wir also nen neuen Antrag gestellt, der allerdings erst ab November "gilt". Mit den Mietschulden konnte ich mich zum Glück mit meiner Freundin einigen. Aber unser großes Problem ist jetzt die Krankenversicherung... Mein Bruder war ja nun fünf Monate nicht krankenversichert... Die Damen vom Amt sagte, weil er ja noch unter 25 ist, muss er familienversichert werden. Und die Leute von der Krankenkasse sagten, wenn er familienversichert wird, könne man das rückwirkend machen, so dass keine Schulden für die Krankenversicherung überbleiben.

Nun das eigentliche Problem: Wir haben nur einen Namen von seinem Erzeuger. Ich konnte dann eine Handynummer über ehemalige Nachbarn auftreiben (mehr aber auch nicht). Sein Erzeuger weigert sich aber Auskunft zu geben (z.B. über Wohnort) und ihn mit familienzuversichern, obwohl es ihn keinen Cent mehr kosten würde. Seine Begründung: "Nachher soll ich auch noch Unterhalt zahlen..."

Meine Frage: Ist ein Vater verpflichtet seinen Sohn mit familienzuversichern, wenn dieser unter 25 ist und von Hartz IV leben wird? Oder muss er Unterhalt zahlen? Ermittelt das Jobcenter nach seinem Erzeuger? Muss mein Bruder seinen Erzeuger verklagen?

In der Hoffnung, dass mir jemand das beantworten kann, MfG, Bella

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