Gehören Ausgaben für Müllentsorgung auch zu den haushaltsnahen Dienstleistungen?

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2 Antworten

Nein.

Die Dienstleistung besteht ja nicht im Abholen vom Müll aus dem Haushalt (sondern von der Grundstücksgrenze), sondern in vorwiegenden Tätigkeiten fernab vom Haushalt: Abtransport, Müllsortierung, -aufbereitung und -verwertung. Ist daher so schon vom Finanzgericht Köln, 4K 1483/10, abgelehnt worden.

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Hi promet, die Mülltonne steht am Straßenrand, würde sagen, das hat mit haushaltsnahen Dienstleistungen nix mehr zu tun. Außerdem gibts ne Mülltonnenpflicht und jeder muß daher die Tonne haben, dann hätte ja jeder hier Kosten anzusetzen.

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Kommentar von LittleArrow
28.02.2013, 23:40

Außerdem gibts ne Mülltonnenpflicht und jeder muß daher die Tonne haben, dann hätte ja jeder hier Kosten anzusetzen.

Das ist (noch) kein Argument, denn es darf auch die Schornsteinfegerkehr- und Immissionsgebühr abgesetzt werden. Allerdings steht bzw. stand u.a. diese quasi gesetzliche Zwangsinanspruchnahme auf dem Prüfstand, da der § 35a EStG die Absicht hatte, zusätzliche Beschäftigungs- und keine Mitnahmeeffekte zu entfalten.

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