Gebühren für Freistellungsauftrag?

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Nein, es ist rechtlich verboten, Gebühren für Einrichtung, Änderung, Löschung des Freistellungsauftrages zu nehmen. Nachzulesen hier: http:// w w w .geld-magazin.de/finanzen/girokonten/girokonten-einzelansicht/article/keine-unzulaessigen-bankgebuehren-zahlen.html

Nein!

Es hat nichts mit 'Kundenfreundlichkeit' oder 'Service' zu tun.

Bankkunden müssen keine Gebühren für die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen an ihre Bank entrichten. Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem am 26.09.2000 in Karlsruhe veröffentlichen Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Volksbank hierüber nicht zur Entscheidung an (Aktenzeichen: 1 BvR 1821/97 – Beschluss vom 28.08.2000).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Volksbank für unwirksam erklärt. Die Volksbank hatte in der Regel - damals - jährlich Gebühren in Höhe von jeweils 10 bis 15 DM für Freistellungsaufträge verlangt.

Nach Auffassung des BGH sei diese AGB-Klausel mit den wesentlichen Gedanken der Rechtsordnung nicht vereinbar. Die Vorlage der Freistellungsaufträge an das Finanzamt sei keine Dienstleistung des Kreditinstituts gegenüber dem Kapitalanleger. Die Bank erfülle damit eine ihr selbst vom Staat im öffentlichen Interesse auferlegte Pflicht. Es gehöre zu den wesentlichen Grundgedanken unserer Rechtsordnung, dass jeder Rechtsunterworfene die Aufwendungen, die ihm durch die Erfüllung seiner dem Staat gegenüber bestehenden Pflichten erwachsen, als Teil seiner Gemeinkosten selbst zu tragen habe.

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