GbR regelt im Vertrag, dass im Außenverhältnis Geschäftsführer als e.K. auftritt. geht das?

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4 Antworten

Ich empfehle einen Blick in § 18 HGB http://dejure.org/gesetze/HGB/18.html

Innenverhältnis und Außenverhältnis hört sich irgendwie geregelt an. Ihr seid aber vielleicht im illegalen Bereich unterwegs, weshalb es für die Fragen keine Lösung gäbe. E.K. und still wäre möglich, in Wirklichkeit seid ihr - so es sich um einen Kaufmann handelt, weshalb nicht das BGB sondern das HGB gilt - verpflichtet, der Firmenwahrheit genüge zu tun.

Der Fall liegt nur womöglich (und wahrscheinlich) so, dass ein Mann z. B. einen Handwerksbetrieb betreibt und die Frau mitarbeitet und sich auch finanziell beteiligt (weil es eng wurde?). Die GbR ist in Wirklichkeit ein e.K. und still oder auch ein e.K. mit einem Darlehen und die Sünde (bin kein Jurist) lässlich. Du musst immer auch überlegen, dass die Außenwirkung vielleicht stärker ist als ein Vertrag und es schwer wird, zu widerlegen, dass es sich nicht um ein ganz normales Darlehen eines Ehegatten handelte. Immerhin hat sich durch dei Beteiligung im Außenverhältnis nichts geändert.

Wenn nun die Gesellschaft aufgelöst wird, kann sie nicht vom stillen Gesellschafter aufgelöst werden. Der kann nur - nach den vertraglichen Regeln - sein Darlehen/Einlage/Beteiligung kündigen.

Dass der Ehemann dann die Einkünfte auch dann noch versteuert, wenn beide getrennte Wege gehen, ist auch logisch. Die Ehefrau hat nur den Teil zu versteuern, der sich als Ertrag aus ihrem Darlehen/Einlage/Beteiligung ergibt.

Klingt nach einer atypischen stillen Gesellschaft. Dabei ist das Aussenverhältnis limitiert in der Vertretungsbefugnis aber im Innenverhältnis als gleichberechtigte Gesellschaft. In der Gesamtschau jedoch eine GbR, die wenn nichts anderes vereinbart ist nach BGB gekündigt werden kann. Zum Thema steuerliche Behandlung, und Gewinnermittlung bzw Verteilung da lasse ich jetzt Enno Becker den Vortritt, denn hier sind jetzt mehrere Varianten denkbar. Und das hängt ab zum einen von der Gewinnzuordnung auf Gesellschaftsebene und dann von der Wahl der Veranlagungsart - Gemeinsame versus getrennte Veranlagung.

Es war also eine GbR die es gar nicht gibt.

Versteuert wurden durch den GF? Steuerlich war es also ein Einzelgewerbe.

Das ist schon mal ein guter Anhaltspunkt dafür, dass es nie ein GbR gab.

Wie wurde die GbR vereinbart oder der Gesellschaftszweck dargelegt? Schriftlich? Mündlich? Konkludent (gar nicht)?

Gibt es irgendwelche handfesten Nachweise, dass überhaupt eine GbR vorlag?

Wenn er im Außenverhältnis als e.K. auftrat, ist das auch ein Beweis, dass es keine GbR gab. Den ein e.K. ist immer eine Einzelperson und wenn er als e.K. auftritt, dann tritt er für sich auf, und nicht als GbR-GF.

Eine GbR die e.K. ist, wäre eine OHG und deren GF ist kein e.K., sondern der GF der OHG.

Vielleicht meldet sich EnnoBecker noch mal dazu.

Mir würde spontan folgendes dazu durch den Kopf gehen:

Die Bezeichnung Eingetragener Kaufmann oder Eingetragene Kauffrau gibt in Deutschland an, dass ein Einzelunternehmer, das heißt eine natürliche Person, als Kaufmann bzw. Kauffrau im Handelsregister eingetragen ist. Üblich sind die Abkürzungen e.K. bzw. e.Kfr. oder auch e.Kfm.

Und jetzt stellt sich mir die Frage wie das gehen soll das eine GBR als Einzelunternehmer auftritt!?!?!?

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