Gbit es Schadensersatz bei Fahrerlaubnisentzug nach eingestelltem Strafverfahren wegen Fahrerflucht?

1 Antwort

Es kommt drauf an, nach welcher Vorschrift das verfahren eingestellt wurde.

es gibt da die Vorschrift nach § 153 Abs. 1 StPO, die nach 153 Abs 2, die nach 153 a und nach 154.

Wenn die Einstellung nach 153 (1), 153 a, oder 154 eingestllt wurde, gibt es ncihts.

Bei 153 (2) hätte er eine Chance.

Fehler des Steuerberaters über Jahre

Hallo, mein Finanzbeamter fragte mich nach meinem Rentenbescheid aus einer Lebensversicherung die ich nie erhalten habe. Nachdem ich meine Unterlagen durchgesehen habe stellte ich fest das ich schon seit mindestens 10 Jahren diese Rente versteuer. Da ich EU-Rentner bin ist mir das nie aufgefallen. Von 2003-2006 habe ich die Erklärung von einem Steuerberater ausfüllen lassen. Diesem ist der Fehler auch nie aufgefallen da er die Zahlen blind aus dem Vorjahr übernommen hat. Kann ich das Finanzamt oder den Steuerberater verantwortlich machen und mein zuviel bezahltes Geld zurück verlangen?

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Jemand ist als Notar tätig geworden und hatte dabei fehlerhaft beraten. Er ist aber auch Anwalt und ein Anwaltsnotar. Haftet er als Notar oder als Anwalt? Gibt es da Unterschiede?

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Kaufhausschranke verletzt Kind- Anspruch auf Schmerzensgeld?

Wir waren heute morgen in einem Möbelhaus und die Schranke am Eingangsbereich schnellte zu, weil sie nicht erkannte, daß mein Kind da noch nicht durchgegangen ist. Er hat nun eine blutende Wunde davon getragen (Arzt wurde aufgesucht) und ich frage mich, ob ich hier nun gleich mal Ansprüche geltend machen sollte, für den Fall, daß es doch noch zu Problemen kommt (Gehirnerschütterung, Erbrechen ,usw). . Hab ich Recht auf Schmerzensgeld, man muß doch dagegen vorgehen, damit das niemand anderem mehr passiert. Was würdet Ihr tun?

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Urlaub abgesagt wegen Autounfall

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Hallo, da ich leider Mitte April diesen Jahres einen unverschuldeten Motorradunfall hatte, bei dem mein rechter Fuss schwer beschädigt wurde, stehe ich momentan vor vielen Fragen in Richtung Schadensregulierung durch die gegenerische Versicherung. Es steht zu sehr hoher Wahrscheinlichkeit fest, dass mein Fuss nahezu unbeweglich bleiben wird, dadurch werde ich meine bisherige Arbeit nicht mehr ausüben können. Da meine bisherige Arbeit sehr gut bezahlt war (hohes Grundeinkommen + Schichtzuschläge) wird bei einem anderen Arbeitsplatz das Einkommen deutlich niedriger ausfallen. Wie wird die dauerhafte Reduzierung meines Einkommens ausgeglichen? ....Man kann ja nicht einfach das Einkommen auf das Brutto von vorher aufstocken, da das zu erwartende Einkommen nicht in sagen wir mal 10 Jahren das gleiche wie vor dem Unfall gewesen wäre? ...Wird dieser Referenzwert dann auch jährlich z.B. um 2% erhöht? Ich hoffe, ihr könnt mir helfen.

Was ich jetzt fast vergessen habe, ich sollte ab nächstem Jahr Schichtleiter werden, d.h. ich hätte mehrere hundert Euro zusätzlich an Grundlohn gehabt, wie kann das als schaden geltend gemacht werden. Bescheinigt das die Firma, oder wie läuft das ? ....

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Kind streift mit Radlenker parkendees Auto-dieses stand auf Fußgängerweg- muß ich haften?

Ärgerlich! Beim zur Schule fahren hab ich meinen Sohn begleitet- deshalb durfte er Rad fahren. Da ein Auto halb auf der Strasse, halb am Fußgängerweg stand, quetschte sich Junior auf dem Fußgängerweg bleibend am Auto vorbei und stoß mit dem Lenker des Rads am Lack an, fuhr weiter und so entstand auch noch ein sichtbarer Kratzer. Hab Zettel hinterlassen-aber frag mich, ob ich nun überhaupt haftbar zu machen bin, er durfte doch da auch gar nicht parken. Wie siehts wohl rechtlich aus?=

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