Gbit es Schadensersatz bei Fahrerlaubnisentzug nach eingestelltem Strafverfahren wegen Fahrerflucht?

1 Antwort

Es kommt drauf an, nach welcher Vorschrift das verfahren eingestellt wurde.

es gibt da die Vorschrift nach § 153 Abs. 1 StPO, die nach 153 Abs 2, die nach 153 a und nach 154.

Wenn die Einstellung nach 153 (1), 153 a, oder 154 eingestllt wurde, gibt es ncihts.

Bei 153 (2) hätte er eine Chance.

Neuwagen durch Unfall beschädigt, wird der Wertverlust ausgeglichen?

Meine Frau hat einen neuen Wagen bekommen. Jetzt fährt sie ganz ängstlich durch die Gegend und hat Angst dass jemand ihr Auto kaputt macht. Was passiert eigentlich wenn jemand ihr jetzt in das Auto fährt? Dann ist der Neuwagen doch hin, oder? Also haben wir dann einfach Pech gehabt und müßen mit dem Wertverlust leben? oder wird der auch ausgeglichen?

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Firmen-Haftpflicht zahl nicht für defekten Laptop weil dieser auf dem Boden lag?

Folgender Sachverhalt:

  • Ich bekomme eine neue Matratze geliefert
  • zusammen mit dem Monteuer räume ich ich das Bett und die alte Matratze frei, dabei lege ich den Laptop der vorher auf dem Bett lag neben das Bett
  • Beim auflegen der neuen Matratze tritt der Monteuer rücklinks auf den Laptop geschlossenen Laptop und mein "ups"
  • Am abend stelle ich fest das das Display gebrochen ist (schaden rund 300€)
  • Die Haftpflicht der Firma die die Matratze verkauft hat meldet sich nach einiger Zeit und teilt mit das der Schaden nicht übernommen wird da der Mitarbeiter nicht fahrlässig gehandelt habe weil der Laptop nicht auf dem Boden zu liegen habe

Ist das argumentativ richtig und rechtens?

Vielen Dank und VG

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Muss der Schaden ersetzt werden, wenn Stromgesellschaft die Stromzufuhr unterbricht?

Eine Freundin hat eine Kleintierpraxis auf dem Land und ruft mich über ihr Handy an, da zur Zeit bei ihr der Strom abgeschaltet ist wegen angeblich notwendiger Arbeiten an den Stromleitungen. Die Stromzufuhr ist bereits mehrere Stunden lang unterbrochen und die Kleintierpraxis ruht zum Schaden meiner Freundin. Kann die Stromgesellschft einfach den Strom abschalten? Muss die dafür einen Ersatz leisten?

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Schadensersatz gegen Halter, wenn Kfz Fahrer überlassen, der ohne Fahrerlaubnis Unfall verursacht?

Dem Freund meiner Bekannten wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen bzw der Führerschein weggenommen, nachdem er zuviel getrunken hatte und in eine Verkehrskontrolle gekommen war. 2 Tage danach fuhr er erneut mit dem Auto meiner Bekannten und verursachte einen Verkehrsunfall. Nun wurde zudem ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Wird meine Bekannte mit Ansprüchen ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung konfrontiert und ist diese sogar frei gegenüber den Ansprüchen des Geschädigten aus dem Verkehrsunfall? Der Schaden war mindestens 10000 Euro und meine Bekannte wusste, dass ihrem Freund der Führerschein weg genommen worden war. Sie dachte aber wie er, dass er noch fahren durfte bzw. hatte er ihr dies versichert.

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Schadensersatz von Arbeitgeber, der im Arbeitszeugnis Unterschlagung verschweigt?

Ein Bekannter hat einen Straftägter eingestellt und sofort wieder entlassen, nachdem er rückfällig geworden ist und auch ihn bestohlen hat. Denn er hatte schon bei dem vormaligen Arbeitgeber eine Unterschlagung vogenommen. Der hat das aber im Arbeitszeugnis verschwiegen. Kann daher mein Bekannter den Ersatz seines Schadens von dem ehemaligen Arbeitgeber verlangen?

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Macht sich ein Mieter schadensersatzpflichtig, wenn er den Vermieter trotz Ankündigung in angemessener Frist vorher und zu üblicher Zeit nicht in die Wohnung bzw. das Besichtigungsrecht nicht ausüben lässt und daher der Kaufinteressent abspringt?

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