Für welchen Zeitraum müssen Steuersünder Steuererklärung korrigieren um straffrei davon zu kommen?

2 Antworten

Die Frage ist nicht so einfach, wie man meinen könnte.

  1. Im Gegensatz zu anderen Straftaten ist erstmal unklar, ab wann die Verjährung überhaupt läuft.

2- Wurde für das Jahr eine Steuererklärung abgegeben die falsch war, oder gar keine Steuererklärung abgegeben?

  1. Es ist zwischen der steuerrechtlichen und der strafrechtlichen Verjährung zu unterscheiden.

  2. Wenn es darum geht, das eine falsche Steuererklärung abgegeben wurde, beginnt die Verjährung damit, dass der falsche Steuerbescheid bekannt gegeben wurde.also im Zweifel 3 Tage nachdem der Steuerbescheid zur Post aufgegeben wurde (Zustellungsannahme § 122 (2) 1 AO)

  3. Wenn für das Jahr keine Steuererklärung abgegeben wurde beginnt die (strafrechtliche) Verjährung mit dem Zeitpunkt, zu dem bei pünktlicher Einreichung der Erklärung und normalen Bearbeitungsablauf die Festsetzung bekannt geworden wäre.

  4. Also, wenn die Sachen nacherklärt werden, ist strafrechtlich alles raus.

  5. Davon unabhängig ist aber die steuerliche Verjährung.d. h. wenn durch die Selbstanzeigen auch ältere Hinterziehungen bekannt werden, die zwar strafrechtlich verjährt sind, also nicht mehr verfolgt werden dürfen, so können wie Beträge trotzdem noch eingefordert werden.

  6. Die Verjährung beginnt mit Ende der Festsetzungsfrist, wenn keine Erklärung abgegeben wurde. Also 3 Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes. Somit ist erst mit dem 31. 12. 2013 die hinterzogenen Steuer aus 2000 verjährt, bei schwerer Steuerhinterziehung.

  7. die strafrechtliche Verjährung für 2000 wäre eindeutig früher eingetreten.

Daher in solchen Fällen beraten lassen, weil ja auch noch geklärt werden muss, ob die 5 jährige, oder 10 jährige Frist zu berücksichtigen ist.

siehe auch:

http://www.fiskalbetrug.de/?gclid=CIrChubI_7sCFcud3godnnUA5A

Das hängt davon ab, wie im Einzelfall die strafrechtliche Verjährung ist: Bei Fällen einfacher Steuerhinterziehung sind das 5 Jahre, bei Fällen schwerer Steuerhinterziehung sind das 10 Jahre.

Rein faktisch kann sich auch heute schon der nachzuerklärende Zeitraum verlängern. Bei Steuern für die eine Steuererklärung abzugeben ist, ist Tathandlung die Abgabe der Steiererklärung, wobei die Tat dann mit Zugang des unrichtigen Steuerbescheids erst vollendet ist. Das ist dann zugleich der Zeitpunkt an dem die strafrechtliche Verjährung beginnt.

Zu unterscheiden von der strafrechtlichen Verjährung ist die des Steueranspruchs. Auch heute schon muß man 10 Jahre zurück rechnen, also für 10 Jahre rückwirkend die hinterzogene Steuer nachzahlen. Diese Verjährung beginnt im übrigen bei Abgabe einer Steuererklärung erst mit darauf folgenden Jahr. Wenn eine Steuererklärung erst Jahre nach dem Besteuerungszeitraum abgegeben wird, können sich durchaus Nachzahlungszeiträume von 12 oder 13 Jahren ergeben.

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