Für welchen Zeitraum müssen Steuersünder Steuererklärung korrigieren um straffrei davon zu kommen?

2 Antworten

Die Frage ist nicht so einfach, wie man meinen könnte.

  1. Im Gegensatz zu anderen Straftaten ist erstmal unklar, ab wann die Verjährung überhaupt läuft.

2- Wurde für das Jahr eine Steuererklärung abgegeben die falsch war, oder gar keine Steuererklärung abgegeben?

  1. Es ist zwischen der steuerrechtlichen und der strafrechtlichen Verjährung zu unterscheiden.

  2. Wenn es darum geht, das eine falsche Steuererklärung abgegeben wurde, beginnt die Verjährung damit, dass der falsche Steuerbescheid bekannt gegeben wurde.also im Zweifel 3 Tage nachdem der Steuerbescheid zur Post aufgegeben wurde (Zustellungsannahme § 122 (2) 1 AO)

  3. Wenn für das Jahr keine Steuererklärung abgegeben wurde beginnt die (strafrechtliche) Verjährung mit dem Zeitpunkt, zu dem bei pünktlicher Einreichung der Erklärung und normalen Bearbeitungsablauf die Festsetzung bekannt geworden wäre.

  4. Also, wenn die Sachen nacherklärt werden, ist strafrechtlich alles raus.

  5. Davon unabhängig ist aber die steuerliche Verjährung.d. h. wenn durch die Selbstanzeigen auch ältere Hinterziehungen bekannt werden, die zwar strafrechtlich verjährt sind, also nicht mehr verfolgt werden dürfen, so können wie Beträge trotzdem noch eingefordert werden.

  6. Die Verjährung beginnt mit Ende der Festsetzungsfrist, wenn keine Erklärung abgegeben wurde. Also 3 Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes. Somit ist erst mit dem 31. 12. 2013 die hinterzogenen Steuer aus 2000 verjährt, bei schwerer Steuerhinterziehung.

  7. die strafrechtliche Verjährung für 2000 wäre eindeutig früher eingetreten.

Daher in solchen Fällen beraten lassen, weil ja auch noch geklärt werden muss, ob die 5 jährige, oder 10 jährige Frist zu berücksichtigen ist.

siehe auch:

http://www.fiskalbetrug.de/?gclid=CIrChubI_7sCFcud3godnnUA5A

Das hängt davon ab, wie im Einzelfall die strafrechtliche Verjährung ist: Bei Fällen einfacher Steuerhinterziehung sind das 5 Jahre, bei Fällen schwerer Steuerhinterziehung sind das 10 Jahre.

Rein faktisch kann sich auch heute schon der nachzuerklärende Zeitraum verlängern. Bei Steuern für die eine Steuererklärung abzugeben ist, ist Tathandlung die Abgabe der Steiererklärung, wobei die Tat dann mit Zugang des unrichtigen Steuerbescheids erst vollendet ist. Das ist dann zugleich der Zeitpunkt an dem die strafrechtliche Verjährung beginnt.

Zu unterscheiden von der strafrechtlichen Verjährung ist die des Steueranspruchs. Auch heute schon muß man 10 Jahre zurück rechnen, also für 10 Jahre rückwirkend die hinterzogene Steuer nachzahlen. Diese Verjährung beginnt im übrigen bei Abgabe einer Steuererklärung erst mit darauf folgenden Jahr. Wenn eine Steuererklärung erst Jahre nach dem Besteuerungszeitraum abgegeben wird, können sich durchaus Nachzahlungszeiträume von 12 oder 13 Jahren ergeben.

Gibt es eine Möglichkeit Bereitstellungszinsen auf den Bauträger umzulegen bei Bauverzögerung?

Hallo zusammen,

ich hoffe ihr könnt mir zu einem künftig auftretenden Problem von mir helfen. Meine Frau und ich sind gerade in Hausbauphase. Mitte September haben wir die Finanzierung unterschrieben mit einem Annuitätendarlehen mit einer bereiststellungfreien Zeit von 6 Monaten (Mitte März 2014) und 3% Bereitstellungsprovision und einem Kfw-Darlehen mit einer bereitstellungsfreien Zeit von 3 Monaten (Mitte Januar 2014) und 0,25% Bereitstellungszinsen/Monat. Vertraglich ist bei uns vereinbart, dass spätestens 3 Wochen nach Vorlegung der Finanzierungsbestätigung die Bauausführung starten soll. Bisher hat der Bau aber immer noch nicht gestartet und es sind nun bereits schon knapp 2 Monate. Und realistisch passiert in diesem Jahr nichts mehr.

Im Vertrag ist ein relativer Zeitplan geregelt, aber ohne Enddatum. Und außerdem ist leider nur ein Mietausgleich festgeschrieben. Da der Bau wohl erst im nächsten Jahr starten wird, fallen definitiv Bereitstellungszinsen/Bereitstellungsprovision an, die nicht umrelevant sind. Im schlimmsten Fall bedeutet dies knapp 10.000€ Mehrkosten für uns.

Gibt es vielleicht eine Möglichkeit diese Kosten oder einen Teil auf den Bauträger/Bauplaner umzulegen? Verzögerungen und Behinderungen bei der Bauausführung hätte der Unternehmer uns unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich anzeigen müssen, laut Vertrag. Diese Information habe ich aber nie schriftlich erhalten, sondern habe erst nach mehrmaligem Kontakt eine mündliche Aussage erhalten. Die Kommunikation ist der große Schwachpunkt in unserer Zusammenarbeit mit dem Planer, dem Architekten und dem Bauträger. Nach Vertragsunterzeichnung hat die Kommunikation leider schlagartig zu uns aufgehört :(

Vielleicht kann ja jemand einen guten Tipp geben oder hat selber schon Erfahrungen gesammelt. Ich freue mich auf jeden Kommentar :)

Danke und Gruß, Martin

...zur Frage

fehlerhafte Ablesung Gaszählerstand durch Mieter selbst - Eigenverschulden? Berechnungsfehler?

Guten Tag zusammen,

ich habe beim Einzug in meine Wohnung Ende September 2012 einen falschen Gaszählerstand an meinen Grundversorger übermittelt.

Der Vormieter hatte sich nicht abgemeldet, so dass ich mehrere Monate immer wieder den Versorger anrief und schriftlich um Anmeldung bat, bis er mich schließlich anmeldete und den Vormieter abmeldete. Der Vormieter erhielt Ende November 2012 eine Schlussrechnung.

Nun stellte sich heraus, dass ich für meine 52 qm Wohnung (sehr hohe Decken, ich wohne hier allein) allein in der ersten Woche für Heizung und Warmwasser einen Verbrauch von 600 Kubikmeter gehabt haben soll, was ca. 400 Euro Kosten verursacht hätte. Ich habe 1570 Kubikmeter angegeben. Eine Woche später lag mein Verbrauch bei 1750 und wiederum einen Monat später bei 1850.

Den aktuellen Zählerstand habe ich auch abgelesen und überschlagen, dass ich ca. 120-130 Kubikmeter je Monat (im Winter zumindest) verbrauche.

In der Hotline des Versorgers wurde mir mitgeteilt, dass ich ein Wohnungsübergabeprotokoll mit dem richtigen Zählerstand vom Einzugsdatum einsenden solle (Unterschrift Vermieter und Mieterin), dann würde die Schlussrechnung für den vorigen Mieter noch korrigiert werden.

Meine Frage ist nun: Hat der Versorger überhaupt eine Rechtsgrundlage zur Korrektur einer Schlussrechnung für Gas nach einem Zeitraum von über 6 Wochen? Der Anbieter ist übrigens die NGW und ich bin (noch) in der Grundversorgung (sobald sich alles geklärt hat, möchte ich zu einem günstigeren Tarif oder Anbieter wechseln). Und außerdem ist mir unklar, welchen Beweis der Anbieter benötigt, um überhaupt eine Rechnungskorrektur vorzunehmen. Leider habe ich beim Einzug den Gaszähler nicht fotografiert, sondern mir offenbar einfach einen falschen Wert notiert bzw. die Vermieterin hat mir einen falschen Ausgangswert notiert und ich hab es nicht gesehen. Reicht da ein Übergabeprotokoll überhaupt aus? Darf der Gas-Versorger dann die Schlussrechnung des vorigen Mieters korrigieren?

Ich ärgere mich maßlos über mich selbst, ich bin sooo gründlich, und dann so ein doofer Fehler und ich weiß nicht, wie ich es dem Versorger nachweisen soll.

Ich schreibe mir nun wöchentlich die Zählerstände auf, damit vielleicht aufgrunddessen klar wird, dass ich nicht 600 Kubikmeter in nur 7 Tagen verbraucht haben kann, wenn ich sonst üblicherweise 120-130 in 30 Tagen verbrauche...

Über Antworten freue ich mich sehr. Vielleicht hat ja schon jemand Erfahrungen mit so was gemacht.

Danke im Voraus,

MelanieN

...zur Frage

Kindergartenzuschuss durch den AG und Zuschuss zu den KIGA-Gebühren durch das Bundesland - wie damit umgehen?

Hallo Ihr,

da ich leider nirgends eine verlässliche Antwort auf meine Frage bekomme, hoffe ich einfach hier mal auf mein Glück. Vielleicht hat der ein oder andere schon eine ähnliche Thematik gehabt und kann aus Erfahrung sprechen.

Es geht um folgendes:

Ich bekomme Ende diesen Monats (Mai 2019) das erste mal einen Zuschuss zu den Kindergartengebühren von meinem Arbeitgeber. Dieser Zuschlag beträgt vereinfacht 200 € pro Monat.

Aufgrund der Tatsache, dass ich im Jahr nur 11x einen Beitrag an den Kindergarten zahle (Juli ist beitragsfrei), wurde der Zuschuss wie folgt berechnet:

11 * 218,18 €/Monat = 2.400 €/a --> 2,400 €/a / 12 = 200 €/Monat Zuschuss vom AG. Soweit so gut.

Nun aber, gibt es in Bayern künftig einen Zuschlag von 100 € auf die Gebühren durch das Bundesland. Ich weiß, das nun der Zuschuss durch den AG angepasst werden muss (wie auch bei jeder anderen Änderung der Betreuungskosten). Aber muss ich das umgehend machen? Mir geht es darum, dass ich zwar weiß, dass diese 100 €/Monat zwar irgendwann rückwirkend bis zum April gezahlt werden ... nur wann ist noch unklar.

Meine bisherigen Recherchen haben weiterhin ergeben, dass ich aus steuerlichen Gründen nachweisen muss, dass der durch den AG gezahlte Zuschuss innerhalb eines Jahres nicht höher sein darf, als der Betrag den ich selbst an den Kindergarten überweise. Jedoch bekomme ich ja in meinem Fall den ersten Zuschuss erst im Mai und nicht ab Januar. Zählt dann trotzdem das ganze Kalenderjahr? Wenn ja, müsste ich erstmal den Zuschuss durch den AG nicht anpassen müssen, da:

Zahlungen an den Kindergarten:

von Januar bis März : 3 * 218,18 € = 654,54 €

von April bis Dezember : 9 * 118,18 € = 1.063,62 € (inkl. Zuschlag durch das Bundesland)

Summe: 1.718,16 €

Zuschüsse durch den Arbeitgeber:

von Januar bis April: 4 * 0 € = 0 €

von Mai bis Dezember: 8 * 200 € = 1.600 €

Summe: 1.600 €

Somit ist der vom AG gezahlte Zuschuss bilanziell betrachtet niedriger als die gezahlten Gebühren an den Kindergarten im Jahr 2019. Kann man das so rechnen? Zählt hier wirklich das Kalenderjahr oder wird hier genau der exakte Zeitraum in dem ich den Zuschuss erhalten habe verglichen? Also vergleiche ich die Zahlungsvorgänge von Januar-Dezember oder von Mai-Dezember?

Oder anders gesagt ... wäre es auch möglich, dass mein AG im Jahr eine einzige Zahlung tätigt? Also bspw. die gezahlten 2.400 €/a, die ich an den Kindergarten gezahlt habe, als Einmalzahlung... bspw. im Dezember? Wenn das geht, müsste ja meine obige Rechnung auch rechtskonform sein ..

Besten Dank

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?