Fünftelregelung Umsatzsteuererstattung?

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2 Antworten

Mir ist zwar unklar, wie eine Umsatzsteuererstattung bei einem Bilanzierer nicht in den jeweiligen Abschlüssen erfasst werden konnte, aber sei es drum, egal. Es kommt Geld in 2017 und das war bekonnt in 2016, also ist es dort als Forderung und somit auch als Ertrag zu erfassen.

Wie Du aber einen betrieblichen Ertrag mit einer Regelung für "Arbeitslohn, der mehrere Jahre betrifft" zusammen bringen willst, ist mit völlig unklar. Diese Regelung trifft nämlich nur für Arbeitnehmer zu.

Als Dein Berater würde ich viel mehr nach einer Änderungsvorschrift für die Jahre 2011 bis 2014 suchen, weil in den Jahren eventuell Fehler gemacht wurden (Nichterfassung eines Erstattungsanspruchs), um so eine gleichmäßige Verteilung zu erreichen.

Ausserdem sollte Dein Berater die gesamte Klaviatur der Bilanzierungstricks kennen, die man in solchen Fällen (abhängig von Branche und Betrieb, was wir alles nicht kennen) anwenden kann.

EnnoWarMal 05.07.2017, 17:00

Alles richtig, nur hier komme ich ins Grübeln:

Als Dein Berater würde ich viel mehr nach einer Änderungsvorschrift für die Jahre 2011 bis 2014 suchen,

Was soll denn geändert werden? Die USt ist ja bereits geändert.

Hier würde ich in der Handelsbilanz die gesamte USt-Erstattung erfassen und für die Einkommens- und Gewerbesteuererklärung Meldungen nach § 153 (1) AO machen und die Erstattungen in den entsprechenden Jahren versteuern.

Vielleicht würde ich es aber auch lassen, wenn die Zinsen, die ab April 2013 laufen, höher sind als der Steuermehrbetrag durch dir Progression.

Im Übrigen würde ich für 2016 womöglich eine Rückstellung bilden für die Beratungsleistungen des Steuerberaters in der USt-Angelegenheit.

Offen ist für mich, wie es zu der Erstattung überhaupt kommen konnte.

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Petz1900 05.07.2017, 18:15
@EnnoWarMal

Das ist vermutlich nichts falsch gemacht worden, siehe meine Antwort.

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wfwbinder 05.07.2017, 19:48
@Petz1900

Möglich ist alles, aber dann wäre noch zu klären, warum:

1. Eine Gesetzesänderung zum 01.07. 2013 zu Änderungen in der Umsatzsteuer 2011 und 2012 führen soll und

2. ein Berufsbetreuer Bilanzierer ist.

3. Wie man eine Umsatzsteuererstattung in § 24 subsummieren will.

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Petz1900 06.07.2017, 07:23
@wfwbinder

1. stimmt, von den Jahreszahlen her kann das hier nicht der Fall sein

2. warum nicht ?

3. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

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Vermutlich handelt es sich um einen Berufsbetreuer, wo es aufgrund einer Gesetzesänderung zu einer Erstattung der Umsatzsteuer für mehrere Jahre erfolgte.

https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/berufsbetreuung/verguetung/information-umsatzsteuerbefreiung.html

Daher ist meines Erachtens die Fünftelregelung durchaus anwendbar.

EnnoWarMal 05.07.2017, 19:47

Hm.....zwei Anmerkungen:

Hier sind Umsatzsteuern ab 2011 erstattet worden. Die Gesetzesänderung betrifft aber den Zeitraum ab 2013. Möglich, dass der Steuerberater die Fälle ab 2011 offengehalten hatte, weil das Verfahren anhängig war und das Ergebnis in allen noch offenen Fällen anzuwenden war.

Soweit stecke ich nicht drin, ich wusst auch gar nichts von der Gesetzesänderung.

Andererseits wurde Anfang 2016 oder 2017 - die Zeit rennt neuerdings so - der Begriff der "Bestandskraft" neu definiert. Damit könnte auch ein UStB, der unter VdN steht, betroffen sein.

Weiter:
Es sind doch wahrscheinlich Rechnungen mit Ausweis von USt erstellt worden. Damit wäre die auch nach der Rechtsänderung nach 14c zahlbar. Wird die Rechnung geändert, muss dem Kunden natürlich die USt erstattet werden, was am Ende wirtschaftlich auf dasselbe hinausläuft.

Nur dass der Vorsteuerabzug ins Nirvana gleitet.

Eine Erstattung aus diesem Grund erscheint mir daher fraglich.

Kannst du helfen?

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Brigi123 05.07.2017, 22:49
@EnnoWarMal

Berufsbetreuer stellen keine Rechnungen, sondern sog. Vergütungsanträge. Von der erhaltenen pauschalen Vergütung mußte bis Ende 2013 die USt. abgeführt werden.Es wurde also keine USt. ausgewiesen.

Es gab in 2013 auch keine Gesetzesänderung, sondern ein Gerichtsurteil. Es gab eine Klage in 2008, soweit ich mich erinnere.

Es wurde die USt. erstattet für diejenigen Jahre, wo das FA einen bestimmten Satz im Bescheid versäumt hatte oder die Berufsbetreuer selbst Einspruch eingelegt hatten in Hinblick auf das Verfahren.

Wenn ich das nun noch wüßte...

Ich habe selbst als Berufsbetreuerin viel Geld (na ja, das ist relativ) erstattet bekommen.

Warum man nun selbst erst in 2016 als Berufsbetreuer merken sollte, dass man nicht mehr umsatzsteuerpflichtigt ist, wüßte ich jetzt auch nicht.

Also wird es sich wohl doch um einen anderen Beruf handeln.

Von der Fünftelregelung wußte ich damals übrigens auch nichts. Ja, kein Steuerberater ist mancal teurer...

Aber ich verteil die Erstattung, indem ich Vergütungsanträge schiebe. Und das darf ich auch.

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Petz1900 06.07.2017, 07:20
@EnnoWarMal

stimmt, von den Jahreszahlen her gesehen kann das hier nicht der Fall sein. Aber das war das, was mir als erstes durch den Kopf ging....

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EnnoWarMal 06.07.2017, 10:46
@Brigi123

Berufsbetreuer stellen keine Rechnungen, sondern sog. Vergütungsanträge. Von der erhaltenen pauschalen Vergütung mußte bis Ende 2013 die USt. abgeführt werden.Es wurde also keine USt. ausgewiesen.

Ah, danke. Ich weiß ja nicht mal, was ein Berufsbetreuer ist. Ich nehme an, die Vergütungsanträge werden bei irgendeiner Behörde angebracht, die selber ohnehin keinen Vorsteuerabzug hat. Dann ist der USt-Ausweis auch egal.

Es gab in 2013 auch keine Gesetzesänderung, sondern ein Gerichtsurteil.

Es gab beides. In § 4 wurden die Absätze 16k und 25c eingefügt.

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Brigi123 06.07.2017, 12:58
@EnnoWarMal

Ja stimmt, so langsam fällt mir auch wieder ein, wie das war. Es gab ein Urteil und schließlich die Gesetzesänderung.

Die Vergütung wird vom Gericht beschlossen und meist aus der Justizkasse gezahlt. Vermögende Klienten zahlen selbst, machen aber keinen Vorsteuerabzug. Zumindest habe ich noch nie einen Unternehmer betreut.

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