Fristüberschreitung beim Finanzamt mit Fristende Freitag?

3 Antworten

So.

Nach Lektüre der bisherigen Antworten und Kommentare:

Eine Erklärung auf Papier hätte ich dann doch auch noch am Freitag Abend in den Briefkasten werfen können.

Die wäre jedoch als nicht eingegangen zu werten sein, da sie zwingend elektronisch eingereicht werden muss.

Überziehungsgeld

Bitte suche und unterstreiche das Wort "Überziehungsgeld".

Grundsätzlich ist es immer hilfreich, die Dinge so zu nennen, wie sie heißen. Das erleichtert die Kommunikation und man spart sich eine Menge Rückfragen.

Hier wurde offenbar ein Verspätungszuschlag festgesetzt. Wenn man jetzt noch das Veranlagungsjahr wüsste, dann wüsste man auch, welche Fassung des § 152 AO anzuwenden ist. Ausgehend davon, dass hier die UStE 2017 und damit eine vorfristige Abgabe nach § 149 (4) AO gemeint ist, ist § 152 (2) Nr. 3 AO einschlägig, so dass hier kein Ermessen des Finanzamts besteht, sondern der Verspätungszuschlag zwingend ist.

Stellt sich bloß die Frage, wie das Finanzamt auf den 7. September als Abgabezeitpunkt kommt. Üblicherweise wird der 15. oder Ultimo eines Monats hergenommen.

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Beides war für Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils für 2017 nach $149 AO mit §25 Abs 3 EstG, $$$56,60 EstDV und §18 ggf. §22b Ustg.
Fristvergabe (aus meiner Sicht "einfach so" festgesetzt , da eben 7.9. als Frist eingetragen ist.
Mit geht es da nicht um's Geld, sondern um den Unsinn einen Versäumiszuschlag oder wie immer das heißt zu verhängen, wenn nur ein theoretisches Versäumen vorliegt.

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@SirVival

Die Finanzämter haben eine Klappe im Briefkasten, die Punkt Mitternacht umklappt. Morgens kommt der Pförtner und nimmt von der linken Seite die Schreiben raus, die sind noch vor Mitternacht, also gestern, angekommen. Der Rest heute.

Und wenn du 5 min nach Mitternacht einwirfst, dann ist es zu spät, wenn der Termin gestern war.

Bei den elektronischen Eingängen gibt es Zeitstempel.

Das ist alles sehr praktisch und gar nicht theoretisch.

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@SirVival

Der Unsinn ist vollkommen auf Deiner Seite.

Die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2017 war der 31. Mai 2018.

Du hast jetzt persönlich eine Nachfrist gesetzt bekommen (logischerweise richtet sich der Bearbeiter dabei nach seinem Terminkalender und nicht nach dem eines säumigen Steuerpflichtigen).

Übrigens - mach nur weiter so mit falschen Begriffen.

Und immer schön an anderen rummeckern, wenn man selbst schuld ist.

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Wie so oft moniert - man verwende die richtigen Begriffe !!

Die Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung kann nicht an einem Freitag gewesen sein.

Also sprichst Du von der Umsatzsteuer-Voranmeldung.

Und die wurde zu spät abgegeben.

Es kommt nicht darauf an, wann das Finanzamt diese "verarbeitet".

Es hat auch kein Überziehungsgeld "aufgeschlagen" - sowas gibt es hierzulande nicht.

Auch gibt es hierzulande keine "Richtlinien", sondern Gesetze.

Oder war es doch anders - weil Du auch von der Einkommensteuer sprichst?

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Die Umsatzsteuer Jahreserklärung sollte bis 7.9. eingereicht sein. Es wurden 3,5 € für Verzug angesetzt.

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Meine Frage zielt darauf ab, ob es keine Vorgabe / Richtlinie oder schlicht vernünftige Einsicht gibt, Fristen nicht an einem Freitag zu beenden, sondern erst am Montag oder on mir aus Sonntag, da das Vorliegen im Amt dadurch nicht verzögert wird, aber de "Kunden" mehr Zeit bleibt.

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@SirVival

Was jammerst Du wegen der Fristen hier herum? Der Termin war Dir schon Wochen vorher bekannt und Du hast schlichtweg nicht fristgerecht geantwortet. Warum willst Du das Finanzamt für Dein Fehlverhalten verantwortlich machen?

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§ 18 Abs. 1 UStG: der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraumes eine Voranmeldung nacht amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln.

somit: Yup, Überziehungsgeld ist gerechtfertig, da Voranmeldung zu spät eingereicht

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