Freigrenzen bei Schenkung von Tochter an Mutter

2 Antworten

Also das mit dem Notar war so: Er hat uns schon beraten in der Form, dass wir mit ihm diskutiert haben, was die eleganteste Lösung sein könnte. Meine Frau "wollte" nichts erben und ein Verzicht hätte ja bedeutet, dass z.B. der Bruder des Verstorbenen geerbt hätte. Gewollt war, dass die Mutter meiner Frau die Gesamtsumme bekommt und zur freien Verfügung hat. Daraufhin hat der Notar die Schenkung ins Spiel gebracht. Über Freigrenzen ist dabei nie detailliert gesprochen worden, weil alle Beteiligten der Meinung waren, dass diese sehr hoch seien (eben diese € 400T). Im Schenkungsvertrag steht - wahrscheinlich aufgrund der Textbausteine - ein Passus, dass etwaige Schenkungssteuern von der Beschenkten zu zahlen sind. Damit wird doch der Notar bestimmt aus dem Schneider sein, oder? Er hat uns jedoch nie explizit darauf hingewiesen, dass ab einer Freigranze von 20T Steuern anfallen. Hätte er das müssen?

Was sollte man denn jetzt tun?

Erstmal das mit dem Freibetrag ist richtig, weil der FReibetrag von 100.000,- (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) für Eltern nur bei Erwerb von Todes wegen gilt (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

Vertrag annulieren? Er ist schon durchgeführt.

Notar haftbar machen? theoretisch eventuell möglich, , aber wurde er zum Thema überhaupt befragt, oder hat man ihn nur um Beurkundung gebeten?

Natürlich hätte der Notar es a) wissen sollen und b) Euch auch informieren sollen.

Nur eine Haftungskonstellation wird man wohl leider nicht konstruieren können.

Also das mit dem Notar war so: Er hat uns schon beraten in der Form, dass wir mit ihm diskutiert haben, was die eleganteste Lösung sein könnte. Meine Frau "wollte" nichts erben und ein Verzicht hätte ja bedeutet, dass z.B. der Bruder des Verstorbenen geerbt hätte. Gewollt war, dass die Mutter meiner Frau die Gesamtsumme bekommt und zur freien Verfügung hat. Daraufhin hat der Notar die Schenkung ins Spiel gebracht. Über Freigrenzen ist dabei nie detailliert gesprochen worden, weil alle Beteiligten der Meinung waren, dass diese sehr hoch seien (eben diese € 400T). Im Schenkungsvertrag steht - wahrscheinlich aufgrund der Textbausteine - ein Passus, dass etwaige Schenkungssteuern von der Beschenkten zu zahlen sind. Damit wird doch der Notar bestimmt aus dem Schneider sein, oder? Er hat uns jedoch nie explizit darauf hingewiesen, dass ab einer Freigranze von 20T Steuern anfallen. Hätte er das müssen?

Was sollte man denn jetzt tun?

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@MaRiBi

Die 400 waren nie in der Diskussion, denn von Kindern auf die Eltern sind es eben 100.000,- (bei Erbe), oder 20.000,- (bei Schenkung).

So wie Du es schilderst (weil alle Beteiligten der Meinung waren), klingt das eben nciht nach Sachverstand des Notars, sondern nach Meinung.

Mit der Formulierung ist er vermutlich aus dem SChneider, weil es schwer sein wird, das andere zu beweisen.

Was mich etwas wundert, lt. Sachverhalt geht es auch um einen Geschäftsanteil. Vermutlich gibt es auch einen Steuerberater. Warum wurder der nciht gefragt? Schließlich ging es ja auch im Bewertungsfragen (was ist was Wert).

Aber fragt ruhig mal einen Anwalt.

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Rückübertragungsrecht Verjährung?

Hallo,

ich habe folgende Frage an Euch:

Mutter hat seit 2,5 Jahren Pflegegrad 2.

Mutter hat vor 16 Jahren ihr Haus per Schenkung an mich übertragen und sich im Zuge dessen ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen.

Mit dieser Schenkung habe ich auch eine Pflegeverpflichtung unterschrieben das ich bei einer Pflegebedürftigkeit Pflege selber leiste oder sie pflegen lasse. Nun ist aber in den letzten Jahren das Verhältnis zur Mutter komplett zerrüttet weil sie sich schwere Verfehlungen mir gegenüber geleistet hat. Im Jahre 2016 hat sie einen Antrag auf Pflegegrad gestellt und ein paar Monate später hat dann der MDK den Pflegegrad 2 genehmigt. Seitdem ruft sie ständig an und verweist auf die Pflegeverpflichtung. Jedesmal sage ich ihr, das mich dass aufgrund ihrer Verfehlungen nun nichts mehr angeht und ich mich um gar nichts mehr kümmern werde. Seit der Bewilligung des Pflegegrades sind nun 2,5 Jahre vergangen ohne das ich meiner Pflegeverpflichtung nachgekommen bin. Nun möchte sie das Rückforderungsrecht ziehen da ich an die Schenkung gemachten Auflagen nicht erfülle.

Im Schenkungsvertrag steht aber drin, das ab bekannt werden der Pflegebedürftigkeit, wenn ich dieser Auflage der Pflege nicht nachkomme, eine solche Rückforderung nur innerhalb von 2 Jahren gezogen werden kann. Heißt ja eigendlich das diese Frist abgelaufen ist und das das Rückfoderungungsrecht erloschen ist oder?

Ich hoffe das mir jemand diese Frage beantworten kann.

Vielen Dank schon mal

Gerda

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