Frage zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Steuerberater

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2 Antworten

Unabhängig von einer etwaigen Änderbarkeit der Steuerfestsetzung (die wegen der Schadenminderungspflicht des Gläubigers Vorrang vor dem Schadensersatzanspruch hat) - siehe die Anwort von EnnoBecker - gilt:

Der Lauf der (dreijährigen) Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mandant von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (OLG Stuttgart, Urteil v. 13.4.2010, 12 U 189/09, Revision beim BGH unter IX ZR 85/10 anhängig). Die maximale Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre nach § 199 Abs. 3 BGB bei Unkenntnis bezüglich der Anspruchsentstehung und dreißig Jahre bei Unkenntnis der Pflichtverletzung.

Aber:

Hat der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu prüfen, ob er seinen Auftraggeber durch einen Fehler geschädigt hat, und muss er dabei eine durch seinen Fehler eingetretene Schädigung erkennen, so entsteht die Verpflichtung, auf die Möglichkeit der eigenen Haftung sowie auf die kurze Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen. Versäumt der regresspflichtige Steuerberater dies schuldhaft, steht dem Geschädigten ein Sekundäranspruch zu, der sich darauf richtet, so gestellt zu werden, als wäre die Verjährung des primären Schadenersatzanspruchs nicht eingetreten (BGH Urteil vom 08.05.2008 - IX ZR 211/07).

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Das Problem habe ich hier mit dem Umsatzsteuerbescheid. Wieso gab es denn überhaupt einen?

Ist denn die Umsatzsteuererklärung selbst im Jahr 2009 abgegeben worden? Das wäre hier das Wichtigste, denn dann ist die Festsetzung noch bis 31. Dezember 2013 änderbar. Dies sollte zuerst geprüft werden.

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