Frage zu Vereins-Finanzrecht - Welcher Verstoß liegt vor?!?

3 Antworten

Ich schlage Dir folgendes vor: Suche Dir aus dem Internet die Adresse der für den Wohnort des Vereinsvorsitzenden zuständigen Staatsanwaltschaft heraus und sende die Schilderung des Sachverhalts mit der Überschrift "Strafanzeige" dort hin. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, bei Verdacht auf Begehung von Straftaten die Ermittlungen aufzunehmen. Wenn der Vorgang der Wahrheit entspricht, was ich doch hoffe, dann kann Dir als Anzeigeerstatter nichts passieren.

Wenn Du jetzt einwenden willst, so wolltest Du die Sache dann doch nicht gehandhabt haben, dann laß Dir folgendes sagen: So wie die Sache aussieht, möchte dieser Herr freiwillig die Konsequenzen aus seinen Verfehlungen nicht ziehen. Früher oder später wird der Vorgang ohnehin bei der Staatsanwaltschaft landen. So ist zum Beispiel jeder Richter verpflichtet eine Akte an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten wenn sich aus dieser der Verdacht der Begehung einer Straftat ergibt. Es würde also genügen, dass hier ein Zivilprozeß, z.B. über die Rückerstattung der entnommenen Gelder, geführt wird.

Die Überweisung des Betrags auf das Vereinskonto mit einer klaren Zweckbestimmung stellt kein Problem dar. Die Abhebung des Betrags zur Verwendung für persönliche Zwecke ist jedoch eine Veruntreuung. Hier kann Strafanzeige nach §266 StGB gestellt werden.

Sofern die politische Organisation einen steuerlichen Abzug der "Spende" vornimmt, obwohl es sich wissentlich um eine indirekte Zahlung an den Vereinsvorstand handelt, gibt es hier ggf. auch noch Steuerhinterziehung zu betrachten. Auch eine Beihilfe zur Untreue könnte in Betracht kommen.

Die Tatsache, daß der Verein für diese Transaktion "entschädigt" wurde, indem ein Betrag bei ihm verblieb, wirkt hier nicht, da ja laut Zweckbestimmung der Überweisung der ganze Betrag bereits Vereinsvermögen war. Anders wäre es, wenn der Verein eine Spende bekäme und daraus ein "Honorar" für den Vorstandsvorsitzenden beschließt. Hier wäre zwar der Aspekt der Zahlung eines Honorars an den eigenen, ehrenamtlichen Vorsitzenden auch fragwürdig, jedoch würde man sich weniger strafrechtlichen Vorwürfen aussetzen.

Erstens: Der Vorsitzende hat Vereinsvermögen unterschlagen und veruntreut. Er hat eine Spende die klar als Spende an den Verein gekennzeichnet war für persönliche Interessen verwendet. Strafbar nach § § 246, 266 StGB. Im übrigen ist das vermutlich kein Vereinszweck, weshalb die Zahlung auch schon nicht satzungsgemäß wäre.

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