Forderung einziehen aus Abtretung

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4 Antworten

Ich habe Meine Leistungen die Ich erbracht habe in Rechnung gestellt. Ausserdem ist wurde über 3 Jahre geschrieben, da der Bauherr wegen angeblicher Mängel keine Zahlung leisten wollte verhandelt. Der Bauherr hat aber weder einer Abnahme noch dargelegt was für mängel dies sein sollen, sondern einfach selber weitergebaut. Somit ist erwiesen das keine Mängel vorhanden waren und die verhandlungen führen zu einer hemmung der Verjährung. Ferner ist doch der Punkt das der Vertrag nach §649 BGB gekündigt wurde und laut VOB/B eine Abnahme und Schlussrechnung erstellt werden muss, beides wurde nicht vorgenommen. Es gibt kein Gesetz was nachteiliges sagt das eine Schlussrechnung nicht nach 5oder 10 Jahren verjährt ist. Dazu gibt es sogar ein Urteil vom OLG das einen Architekten nach 4 Jahren die Schlussrechnung noch akzeptieren lassen hat. Sehe daher die Verjährung der Forderung noch nicht gegeben. Ferner der Punkt das aus den Vergütungsanspruch aus den Werkvertrag ein Schadenersatzanspruch geworden ist aus der Kündigung. Und was ist mit verlängerten Eigentumsrecht. Der Bauauntrag wurde unter gleichen an den Bauherren direkt gesendet der ihn einreichte, somit ist er in den Besitz gekommen aber nicht in das eigentum, durch die Genehmigung wurde mir somit ein Rechtsverlust durch entnahme des eigentums dargelegt.

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Einen Punkt habe ich im übrigen übersehen: Für Architektenleistungen kann die VOB/B garnicht vereinbart werden zumindest nicht formularmäßig:

http://www.baunetz.de/recht/Vereinbarung_der_VOB_B_fuer_Architektenleistungen__4...

Damit bricht Deine ganze Argumentation in sich zusammen.

Ich Klage zwar nach HOAI das Honorar ein, aber selbst bei ist laut OLG eine Schlussrechnung erforderlich. Ausserdem darf Ich ja laut Urtel vom LG Kempten nicht im eignen Namen da kein Vertrag mit den Bauherr das Geld einfordern. Ich beziehe Mich deshalb auf den Bauvertrag der Firma mit den Bauherren, da wenn Ich nicht im eignen Namen Vor Ort war und dort gehandelt haben, muss Ich ja dies für die Baufirma gemacht haben. Eine andere Partei war ja nicht vorhanden.

Der Bauherr hat nacht der folgerung des LG Kempten die Baufirma beauftragt und dessen Subunternehmen bin Ich. Ich habe Kopie des Vertrages wo steht das die Baufirma zur Erfüllung Subfirmen beauftragen darf. Somit hat der Bauherr darüber auch Kenntnis. Die Baufirma hat die VOB/B als Vertragsbestandteil und da Ich ja aus den Rechtsgeschäft Klage zwischen der Baufirma und den Bauherren gilt auch die VOB/B.

Wie geschrieben selbst in der HOAI ist eine Schlussrechnung erforderlich und ein OLG hat sogar das bestätigt nach 4 oder 5 Jahren.

Somit ist einmal die Verjährung gehemmt wegen Verhandlungen und den Gerichtsverfahren von Mir 2010 wo Ich ja erst Kenntnis erlangte wer Vertragspartner ist. Zum anderen durch die Versäumnis der Schlussrechnung.

Nicht berücksichtigt ist hier das Eigentumsrecht, was ja nicht verjähren kann.

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eine Schlussrechnung welche die Bauherren erst jetzt von mir erhielten den Beginn der verjährung auslösen lässt.

Dir sind Forderungen abgetreten worden, aber keine Verträge. Wie kommst Du dazu, Schlußrechnungen im Namen der Baufirma zu erstellen? Oder meinst Du etwa Schlußrechnungen für Deine gegenüber der Baufirma geleisteten Arbeiten? Was haben die Auftraggeber der Baufirma damit zu tun? Aus, vorbei. Die Sachen sind verjährt und deshalb bekommst Du keine PKH.

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