Findet ihr den Schutz vor Mietnomaden durch die Gesetze angemessen?

3 Antworten

Mietnomaden sind ein Problem, aber nur eines von vielen.

Wenn man genau hinschaut ist auf der rechtlichen Seite alles vorhanden was man sich wünscht. Es gibt einen Betrugstatbestand im Strafgesetzbuch, es gibt die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung im BGB und es gibt auch die Räumungsvollstreckung in der ZPO.

Das Problem liegt in der Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten.

Vom Bundesstaat New York habe ich gehört, dass man bei der dritten strafrechtlichen Verurteilung lebenslang im Gefängnis landet, auch wenn man nur 3 Mal Hauswände beschmiert hat. So etwas würde Mietnomaden nachhaltig abschrecken.

Für uns hier ist so etwas undenkbar. Über unserer Justiz schweben die Schatten der Vergangenheit. Es gab einmal Zeiten wo Menschen zum Tode verurteilt wurden wenn sie nur während eines Luftalarms einen leeren Koffer an sich nahmen.

Deutsche Richter trauen sich angesichts solcher Geschichten aus der Vergangenheit nicht, hart und entschlossen durchzugreifen.

Daran kann man auch durch eine Petition nichts ändern. Solange sich der Richter an Gesetz und Recht hält ist er in seinem Urteil frei.

So sehr ich auch mit Deinem Ansinnen sympathisiere finde ich eine Petition nicht hilfreich.

Die Richter sind an Gesetze gebunden und die sind mietnomadenfreundlich. Wenn der Gesetzgeber klarstellen würde, dass es sich bei dem, das der logische Menschenverstand als fortgesetzten Betrug erkennt nicht um schlechte Mieter sondern um Betrüger handelt, kümmert sich die Polizei um den Fall und dann gibt es bald keine Mietnomaden mehr.

Dehalb die Petition.

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@Rat2010

Sorry, das stimmt nicht. Betrug kann mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden und das im Grundtatbestand. Da braucht es nichts zu besseren. Man braucht nur den Strafrahmen auszuschöpfen.

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@Privatier59

Gibt es Mietnomaden, die als Betrüger verurteilt wurden? Zugegeben kommt es in M. seltener als anderswo vor (hier ist wirklich fast nur die Angst davor ein Thema) aber werden sie anderwo auch als Straftäter behandelt und wenn ja: warum liest man nichts darüber?

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Ja klar das viele Wohnungen nicht vermietet werden und leer stehen ist so. Weil sich die Eigentümer nicht mit Mietern rumärgern wollen.

Nach dem Motto: Mein Brauseschlauch ist kaputt. Wer zahlt?

Schließlich müssen die meisten Wohnungen bei Mieterwechsel nicht nur renoviert werden, sondern meist grundsaniert werden. Auch die gesetzlich zugesicherte Haustierhaltung ist ein Hinderniß. Nicht alle wollen mit 3 Hunden zusammen wohnen.

Mietnomaden spielen meiner Meinung eher nur in Einzelfällen eine Rolle. Gegen Mietnomaden kann man sich durch eine Kaution gut absichern und durch Auskünfte die man einholen kann beim vorherigen Vermieter.

Profis können und werden das. Anfänger und gutgläubigere Vermieter sind den Blendungskünsten mancher Betrüger hilflos ausgeliefert. Die kommen bei der Frage nach Vormietern direkt aus dem Ausland oder haben im Eigentum gelebt und wissen, wann man noch beschließen kann, die Kaution in drei Raten zu zahlen. Wie immer bei Betrug hat der Betrüger viel Erfahrung und jede Menge Freischüsse. Der Betrogene den Fall vielleicht zum ersten Mal.

Dagegen, dass es laute und leise, aufgeräumte und wengier aufgeräumte, Raucher und Nichtraucher und so weiter gibt, kann der Gesetzgeber nichts machen. Dagegen, dass Betrüger straffrei weg kommen aber sehr wohl.

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Gibts eigentlich auch eine Petition zum Schutz vor frei erfundenem Eigenbedarf durch den Vermieter?

Schadensersatz halt. Aber auch das ist nicht wirklich als Betrug . Ich empfehle eine Petition.

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