Finanzierung Heimplatz der Mutter?

2 Antworten

Hä? Als Bevollmächtigter verwaltet man das Vermögen des Vollmachtgebers (getrennt vom eigenen), es muß darüber Rechenschaft abgelegt werden können.

Als Bevollmächtigter kannst Du Dir normalerweise wegen des Verbots von In-sich-Geschäften nicht selbst etwas schenken bzw. Verträge mit wie-auch-immer-gearteten Gegenleistungen abschließen. (Es sei denn, auf dieses Verbot wurde in der Vollmacht verzichtet.)

Im übrigen könnte die Abmachung, dass beide Kinder zukünftig die nicht-gedeckten Heimkosten übernehmen, sich später als undurchführbar erweisen. Wenn beispielsweise eines der Kinder durch Scheidung, Krankheit etc. verarmt oder sonstiges. Es könnte auch ein Kind sich später weigern und man hätte dann Stress miteinander.

Eure Idee ist für mich ein absolutes no-go. Eine Vollmacht sollte im Interesse des Vollmachtgebers genutzt werden und nicht zum Eigennutz. Und welchen Vorteil hätte wohl die Mutter, wenn Ihr Euch die Kohle erst mal teilt?

Privatiers Argumente unterstütze ich natürlich auch.

Ist die Mutter denn überhaupt noch geschäftsfähig? Ansonsten scheitert der schöne Plan schon daran, dass sie ohne Betreuer nicht handlungsfähig ist. Ein Betreuer wiederum dürfte niemals einem Geldgeschenk zustimmen.

Im übrigen darf der Schenker bei Verarmung das Geschenk zurück fordern. Wenn Sozialleistungen in Anspruch genommen werden, wird das Sozialamt diesen Anspruch stellvertretend für die Mutter ausüben.

Der sehr knapp gehaltene Sachverhalt läßt im übrigen noch eine Reihe von Fragen offen:

In welcher Form ist überhaupt die Generalvollmacht erteilt worden? Wann ist sie erteilt worden?

Schon beim Verkauf der Wohnung könnte es da Probleme geben. Der Notar könnte zum Beispiel die Beurkundung des Kaufvertrages verweigern wenn er Zweifel an der Vollmacht bekommt.

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Eine Vollmacht bei der Stadt hinterlegt ist von 2011. Die Generalvollmacht von einem Notar bekundet ist von 2014 und beinhaltet den Satz „insbesondere ermächtigt, Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen……auch in persönlichen, gesundheitlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten ……. Die Vollmacht wirkt auch über den Tod oder die Geschäftsfähigkeit hinaus. Von daher, denke ich, sind wir berufen, die Wohnung veräußern zu dürfen. Nur wie sieht die Seite mit der Aufteilung des Erlöses und die Verpflichtung ohne Hilfe des Sozialamtes selber den Differenzbetrag des Heimes zu bezahlen. Danke für Interesse an meiner Frage.

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@Sternchen2011

Sogenannte Insichgeschäfte sind von der Vollmacht anscheinend nicht abgedeckt. Ein Insichgeschäft aber wäre es, wenn Ihr als Bevollmächtigte der Mutter eine Schenkung an Euch vergebt. Die Aufteilung des Verkaufserlöses an Euch ist nämlich eine Schenkung und zwar eine unter Auflage. So etwas müßte die Mutter selber erledigen. Wenn die Mutter inzwischen geschäftsunfähig ist, kann daraus nichts werden. Ein Betreuer darf einer solchen Schenkung nämlich nicht zustimmen.

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@Privatier59

Und noch eine Anmerkung: Das hat auch einen strafrechtlichen Aspekt. Wenn Ihr eigenmächtig das Geld unter auf Euch aufteilt ist das Untreue i.S.d. § 266 StGB.

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