'Finanzamt will Wohnung durchsuchen obwohl EV vor 1 Jahr beim GV abgegeben wurde

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Wenn die EV aus 2011 ist, dann kann eine Neuabgabe erst 2014 verlangt werden.

Die Abgabe der EV hat aber keine Auswirkung auf die Ermittlungspflichten des Vollziehungsbeamte. Der muss Pfändungsversuche mache und im Zweifel ein Protokoll abliefern, dass die Pfändung fruchtlos war. Dazu muss er aber die Wohnung in Augenschein nehmen.

Sollte er dabei feststellen, dass Angaben laut EV nicht mehr zutreffen muss er das dem Vollstreckungsgericht mitteilen, denn sonst macht er sich strafbar.

Großer Irrtum - der VB weiss garnicht, was in der EV steht. Er kann und muss auch nichts mitteilen. Er sucht nach pfändbarer Habe und evtl. für den Innendienst nützliche Hinweise, z.B. Versicherungspolicen, Bausparvertrag etc.

0

Die Vollstreckungsbeamten des Finanzamts nicht nicht so nett und freundlich wie mancher Gerichtsvollzieher, da kann so etwas schon mal passieren. Solange die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten sind hat der Vollstreckungsbeamte das Recht zur Durchsuchung der Wohnung. Und was die EV betrifft: Da gilt ohnehin die 3-Jahresfrist. Da wärst Du auch dran, wenn der nette Gerichtsvollzieher käme:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__882e.html

Und im übrigen: Wir haben 2013 und da sind seit 2010 drei (3) Jahre vergangen!!!

Entschuldigung es war 2011. Ich hatte mal gehört wenn eine EV vorliegt muß er sich deren bedienen unbedingt, stimmt das?

0
@geraldine16

Das findest Du, wen Du googelst:

" Vor Ablauf von drei Jahren braucht der Schuldner eine weitere eidesstattliche Versicherung nur abzugeben, wenn der Gläubiger unter Glaubhaftmachung vorträgt, dass der Schuldner später Vermögen erworben hat oder sein Arbeitsverhältnis aufgelöst ist. War der Schuldner bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung arbeitslos, reicht es nicht aus, dass er nach Ablauf einiger Zeit evtl. wieder arbeitet."

Möglicherweise trifft das bei Dir zu.

0

Darf er das

Ja, was die Durchsuchung angeht. Das darf der. Schliesslich hat der einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, wenn er kommt. Bist Du dann nicht zu Hause, bzw. öffnest Du nicht, darf der auch mit Gewalt rein.

Zur erneuten Abgabe der EV wurde bereits von den Vorrednern gesprochen.

Was möchtest Du wissen?