finanzamt steuererklärung hatz4?

4 Antworten

Ja, weil Ihr Elterngeld bekommen werdet, das ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt.

§ 46, Abs. 2 Nr. 1 EStG:

(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgeführt,

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wenn die positive Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Absatz 3 und § 24a, oder die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 410 Euro beträgt;

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

kann man einen antrag auf Befreiung von der Abgabepflicht machen

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@elifcivelek

Nein, es gibt bei Euch keinen Grundfür eine Nichtveranlagungsbescheinigung.

Wenn die Verhältnisse so bleiben wie sie sind, wird Deinem Ehemann keine Lohnsteuer abgezogen. Wenn er mal um die 2.000,- Euro und mehr brutto hat, wird ihm zwingen Lohnsteuer abgezogen, weil das da erforderlich ist.

Solange tut sich nichts.

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@elifcivelek

Natürlich. Jeder kann jederzeit alles überall beantragen.

Du kannst den Antrag natürlich stellen, aber Erfolg wird er nicht haben.

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Hi wfwbinder, in meiner Antwort weise ich Fragestellerin darauf hin, dass sich möglicherweise unser politisches Konstrukt ändert. - Ich nehme an, Du bist darüber informiert ...

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außerdem wurde der lohn meines mannes aus wirtschaftlichen gründen des betriebs auf 500€ brutto gesetzt.

Heißt was ? Arbeitet er jetzt nur noch etwa 12,3 Stunden pro Woche zum Mindestlohn?

Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

https://www.vlh.de/wissen-service/steuer-abc/wer-muss-eine-steuererklaerung-abgeben.html

Wenn Sie steuerfreie Entgeltersatzleistungen von insgesamt mehr als 410 Euro im Jahr bekommen haben.

Müssten wir da dann trotzdem jedes jahr eine steuererklärung machen?

Ja soweit Ihr weiterhin aufstockende Leistungen nach SGB II bezieht.

also müssen wir es jedes jahr machen?

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@elifcivelek

Ihr seid zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet, solange ihr an eurer Situation nichts ändert.

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@elifcivelek

Mach es doch so: Rechne aus, wieviel Ihr vom Jobcenter bekommt. dann rechne aus, wieviele Stunden Ihr aufwenden müsst, um die Sachen mit dem Jobcenter zu regeln plus die Zeit für die Steuererklärung. Daraus errechne eine Art Stundenlohn.

Vermutlich ist das ein Super-Stundenlohn. - Es gibt immer Möglichkeiten, sich das Leben schön zu machen.

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Dein Mann muss die Steuererklärung machen, denn er hat Arbeit. Und Du musst mit Deinem Nicht-Verdienst mit die Steuererklärung machen, weil Ihr ein Ehepaar seid.

Solange die BRD mit dem Finanzamt existiert, werdet Ihr die Steuererklärung jedes Jahr machen müssen - es sei denn, Ihr beide habt kein steuerpflichtiges Einkommen wie z.B. Minirente plus Sozialhilfe, und es ist abzusehen, dass sich das nicht mehr ändert.

Und falls irgendwann die BRD nicht mehr existiert, aber ein Finanzamt, werdet Ihr vermutlich nach den dann neuen Gesetzen ebenfalls eine Steuererklärung machen müssen. (Dies meine ich nicht als Witz, es könnte sein, dass sich in nächster Zeit etwas ändert.)

Ist es wirklich sooooo schlimm, einmal jährliche so eine Steuererklärung machen zu müssen?

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Weil Ihr "Kunden" beim Jobcenter seid, vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher. - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. Dazu schreibe auf das Doppel dort, wo Platz für Stempel usw. ist: "Schreiben unterschrieben erhalten:" (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Bezüglich ALG II wie immer alles Top.

eine kleine Einschränkung:

Solange die BRD mit dem Finanzamt existiert, werdet Ihr die Steuererklärung jedes Jahr machen müssen - es sei denn, Ihr beide habt kein steuerpflichtiges Einkommen wie z.B. Minirente plus Sozialhilfe, und es ist abzusehen, dass sich das nicht mehr ändert.

Das ist so nicht ganz richtig. Wenn er der einzige Verdiener ist udn es kein Elterngeld mehr gibt, wird auch keine Einkommensteuererklärung fällig.

Wenn beide verdienen und beide die Steuerklasse 4 haben, wird auch keine Einkommenssteuererklärung fällig.

Aber in beiden Fällen könnte es günstig sein.

Davon abgesehen, ich rechne nicht damit, dass sich an unserem Staatskonstrukt etwas entscheidendes ändert. Ich habe zwar auch solche Ansichten gehört, finde die aber nicht überzeugend.

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@wfwbinder

Danke für den Steuer-Hinweis bezüglich Einkommensteuererklärung.

Handelt es sich in diesem Fall wirklich um Einkommensteuer? Habe ich etwas übersehen? Ich lese nur "Steuererklärung" - aus der Frage:

  • "ich arbeite ja nicht und wir bekommen vom jobcenter aufstockung außerdem wurde der lohn meines mannes aus wirtschaftlichen gründen des betriebs auf 500€ brutto gesetzt. Müssten wir da dann trotzdem jedes jahr eine steuererklärung machen?"

Ihr Mann arbeitet nicht in einer eigenen Firma, sondern bekommt in einer Firma Lohn.

Zum Konstrukt:

Wenn eine solche Veränderung eintritt, soll sich ja bis Ende Mai deutlich etwas geändert haben. - Jetzt haben wir Ahnungen (also ich), und dann wissen wir es. LG

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@cyracus

Das ist alles Einkommensteuer. Lohnsteuer, oder Kapitalertragsteuer sind ur "Erhebungsformen."

Die Einkommenstuererklärung müssen die beiden auch nicht wegen der Aufstockung durch ALG II abgeben, das ist Steuerfrei und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt.

Die Einkommensteuererklärung muss abgegeben werden, weil sie als Eltern "Elterngeld" beziehen werden, was dem Progressionsvorbehalt unterliegt. Daher auch der Hinweis in meiner Antwort auf eben diesen Progressionsvorbehalt. aber eben auch, das vermutlich nichts steuerliches passiert, also keine Nachzahlung. Nur die Verpflichtung zur Erklärung ist eben vorhanden.

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@wfwbinder

Interessant. - Ja, der deutsche Gesetzesdschungel, da sind wir wohl Weltmeister. ‹(••)›

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Der wo Hartz 4 bekommt kan garkein Steuerausgleich machen weil es da nix gibt.

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