Falsche Beschuldigung = Bußgeldbescheid / Gerichtsvollzieher

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5 Antworten

Wenn Sie nicht rechtlich gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen sind, dürfte der inzwischen rechtskräftig sein. Deshalb hat der Gerichtsvollzieher versucht zu vollstrecken. Ob Sie schuldig sind spielt keine Rolle. Sie müssen zahlen. Da hat unser Justizsystem wieder mal einen unschuldigen zum Täter gemacht, was nicht außergewöhnlich ist.

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Kommentar von vulkanismus
09.06.2014, 01:01

Seit wann gehört die Polizei zur Justiz?

Ich weiss, Du beantwortest nicht, das tust Du ja nie, wenn Du wie so oft Unsinn verzapfst.

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Kommentar von Unschuldig
09.06.2014, 01:30

Ich bin leider nicht innerhalb der Widerspruchsfrist dagegen vorgegangen, allerdings habe ich den Bußgeldbescheid auch erst 4 Monate nach der (nicht begangenen) Tat erhalten, der Bußgeldbescheid war somit verjährt und damit laut Googel Recherche nicht nur unberechtigt, sondern auch unwirksam.

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Es ist dein Problem, wenn du einen Bußgeldbescheid mit explizit erläuterten Rechtsfolgen als "dumme Post" abheftest.

Und für deine Unfähigkeit, Widerspruch zu erheben, doppelte Aktenzeichen anzuführen, Beweis durch Peronalausweis mit amtlichem Lichtbild zu erbringen und auf Einstellung zu drängen willst du jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde oder gar Betrugsanzeige stellen, nur weil der Bescheid seinen Rechtsweg nahm?

Muhahaharrr. Dafür mußt du jetzt wortwörtöich zahlen, da Du nicht im Rahmen der Fristen widersprochen hast :-O

G imager761

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Kommentar von Unschuldig
09.06.2014, 13:50

Danke für diesen höhnischen und nicht hilfreichen Kommentar.

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Wer einen Bußgeldbescheid bekommt, der nicht zutreffend ist (ist mir auch schon mehrfach passiert), muß diesem widersprechen. Dann ist die Bußgeldstelle am Zug. Widersprichst Du begründet (z.B. habe keinen Führerschein, kann kein Auto fahren, habe kein Auto, Mutter ist klar erkennbar), dann wird die Bußgeldstelle dies korrigieren. Widersprichst Du nicht, nimmt das Verfahren seinen Lauf und irgendwann wird tatsächlich die Vollstreckung eingeleitet. Du mußt zahlen, da Du nicht im Rahmen der Fristen widersprochen hast. Ganz einfach. Du hättest sogar ja mehr als eine Möglichkeit gehabt zu widersprechen. Warum einfach schweigen?

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Kommentar von Unschuldig
08.06.2014, 22:54

Weil mir als Nichtführerscheinbesitzer die Sache so ungeheuerlich vorkam, daß ich das unter "Dumme Post" abgeheftet habe. Übrigens kam der Bußgeldbescheid 4 Monate nach dem angeblichen Vergehen... also verfristet.

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So absurd es auch war, einen Bussgeldbscheid wegen einer Tat zweifach ergehen zu lassen, so ungeschickt und nachlässig hast du dich verhalten. Es ist einfach nur dumm, sich die Rechtsmittelbehrung nicht durch zu lesen und danach zu handeln. Die Sache ist erledigt und eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte wurde die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens motivieren. Zahl endlich oder du bekommst noch mehr Arger.

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Kommentar von EnnoBecker
09.06.2014, 06:33
durch zu lesen

durchzulesen?

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§ 164 StGB spricht von falscher Verdächtigung gegenüber einer Behörde.

Das haben wir hier nicht. Wir haben einen OWi-Bescheid (und sicherlich keinen Bußgeldbescheid) und damit einen Verwaltungsakt. Und solange der VA in der Welt ist, wird er vollzogen, es sei denn, man widerspricht.

Du hast nicht widersprochen, sondern den "Wisch" einfach als "Dumme Post" abgeheftet.

Nun wirst du lernen, was passiert, wenn man sich nicht gegen einen VA wehrt, der unzutreffend und rechtswidrig ergangen ist.

Das wird dir im Leben kein zweites Mal passieren.

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Kommentar von LittleArrow
09.06.2014, 12:59

Wir haben es bei Unschuldig offenbar mit einem nicht verantwortungsbewußten Kfz-Halter zu tun, der auch keine Führerscheinreife besitzt. Hätte er einen FS, müßte seine FS-Tauglichkeit überprüft werden.

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Kommentar von Unschuldig
09.06.2014, 13:27

Wieso kann eine Behörde sich selbst gegenüber keine falsche Anschuldigung stellen ? Genau das ist nämlich passsiert. Die Anschuldigung wurde gegenüber dem "richtigen" eingestellt, 4 Wochen nach dieser Einstellung und 4 Monate nach der "Tat" durch Erstkontakt und unter gleichem Aktenzeichen erneut falsch gegen eine nachweislich unbeteiligte Person ausgesprochen.

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