Exfreundin will nicht ausziehen? Wann nun?

2 Antworten

"Verweigert der frühere Mitmieter die Zustimmung, so kann auch eine Klage auf Zustimmung erhoben werden. Das Urteil des Gerichts ersetzt dann die Zustimmung. (NZM 2001, 640-641)

Insofern müssen Sie gegenüber dem übrigen Mieter Ihren Anspruch auf Vertragsentlassung oder ggf. die Zustimmung zur Entlassung (Auflösung der Gemeinschaft verlangen § 749 BGB), sofern diese verweigert wird, gerichtlich geltend machen, um damit die Schuldhaftentlassung zu bewirken, denn der übrige Mieter ist verpflichtet Sie aus dem Mietverhältnis zu entlassen (i.E. BGH vom 16.03.2005, Az. VIII ZR 14/04)."

Wie bekomme ich Sie aus der Wohnung?

Nur durch eine gemeinsame Kündigung, bei der die Unterschrift der Ex auch durch Gerichtsbeschluss ersetzt werden kann und einem sich daran anschießenden neuen Mietvertrag mit dem Vermieter.
Das dürfte allerdings Monate dauern, insbesondere wenn eine Räumungsklage angestrengt werden müsste und wer das alles vorschüssig bezahlt und vermutlich ebensowenig wie die rückständigen Mieten nie ersetzt bekommt, ahnst du vielleicht schon...

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