estposten weiterverkaufen gewerblich, einige Fragen...

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3 Antworten

  1. Wenn Du die Teile zum Zweck des Weiterverkaufs erwirbst, darfst Dun natürlich den Name usw. verwenden. Aber Bilder von der Webseite des Herstellers natürlich nur mit Erlaubnis, sonst selbst machen.

  2. Fragen musst Du höchstens, ob es eventuell so ist, dass dieser Hersteller ein spezielles Händlernetz in "D" hat und nur direkt beliefert. Aber das kannst du ja beim Hersteller leicht abfragen.

  3. Wenn Du ein Gewerbe anmeldest bist Du wegen des Handels auf der richtigen Seite.

  4. Natürlich hast Du die Gewährleistungspflicht nach §§ 437 ff BGB. " Jahre musst Du nachbessern, wenn es einen Fehler gibt. Aber Du kannst Dich ja an den Hersteller wenden, der ja auch haftet. Nur für den Käufer bist Du der Verantwortliche.

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Bambi786 22.09.2014, 10:55

Vielen Dank!

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Grundsätzlich ist es nach dem Markenrecht Sache des Markeninhabers, zu entscheiden, wo und wie er die Markenware erstmals in Europa „in den Verkehr“ bringt. Gemeint ist damit ein erstmaliges verkaufen. Das soll dem Markeninhaber ermöglichen „den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren“ (EuGH v. 30.11.2004 – C-16/03). Sind die Markenwaren erstmals mit Zustimmung des Markeninhabers in Europa verkauft worden, darf an sich jedermann die Ware weiterverkaufen. Die Markenrechte sind dann „erschöpft“: Der Markeninhaber kann einen Wiederverkauf meistens nicht mehr verhindern.

Diese Voraussetzung der Erschöpfung im Markenrecht – nämlich ein erstmaliger Verkauf in Europa (!) – beschäftigt regelmäßig die Gerichte: http://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/2012/07/die-falle-esprit-und-s-oliver-wenn-marken-verramscht-werden-restposten-mangelretouren-und-grauware-beim-discounter/

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Bambi786 23.09.2014, 09:37

Vielen Dank!

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Wenn die Dinger reihenweise abfackeln bist du entweder gut versichert, oder kannst künftig von Hartz4 leben!

Wohl dem, der eine gute Betriebshaftpflichtversicherung sein Eigen nennt...

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