EST-Erklärung Frage Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Finanzinstituten

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Die Frage nach einer Eins wegen einer auf Dauer abgelegten Geschäftsbeziehung zu ausländischen Finanzinstituten in Zeile 108 des Mantelbogens 2013 wird in der Anleitung 2013 wie folgt erläutert (Hervorhebung von mir):

Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bestehen erhöhte Mitwirkungspflichten der Beteiligten (§ 90 Abs. 2 der Abgabenordnung). Deshalb sind in Zeile 108 Angaben über das Bestehen auf Dauer angelegter Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland zu machen. Finanzinstitute im Sinne der Fragestellung sind Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und andere Unternehmen, bei denen Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden können. Auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland liegen deshalb insbesondere vor, wenn bei einem Kreditinstitut im Ausland Konten unterhalten werden, einschließlich der von Treuhändern gehaltenen Konten. Unerheblich ist, in welchem Staat das Finanzinstitut ansässig ist.

Diese Angabe resultiert aus § 90 Abs. 2 AO. Im Einzelfall (§ 90 Abs. 2, Satz 3ff. AO) kann das Finanzamt eine eidesstattliche Versicherung erfolgen.

Nun zu Deinen genannten Firmen:

Ebay ist ein Versandhaus, also keine Eins.

*PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, ist eine Bank, bei der aber keine verzinslichen Kapitalerträge erzielt werden, also keine Eins (sondern eine Null).

ING-DiBA AG und comdirect bank AG sind deutsche Kreditinstitute, also keine Eins (sondern eine Null).

NIBC, Zweigniederlassung Frankfurt/Main, ist im Handelsregister eingetragen, und damit nicht im Ausland. Ferner unterliegen die Kapitalerträge der Abgeltungsteuer; also keine Eins.

Ein Beispiel für eine Eins ist das Tagesgeldkonto bei der Advanzia Bank S.A., Luxemburg, die dort als Bank registriert ist. Sie hat sich verpflichtet, etwaige Kapitalerträge der deutschen Steuerbehörde (BZSt) zu melden. Das BZSt informiert Dein Wohnsitzfinanzamt, welches diese Meldung mit Deiner Erklärung (einschl. Anlage KAP) abgleicht.

Garantie für Beamer 2 Jahre trotzt Gewerbeabmeldung?

Hallo,

habe eine kurze Zeit Beamer über ebay verkauft. Es handelt sich um Importware aus China. Der Hersteller garantiert 2 Jahre für den Beamer und 1 Jahr für die LED Lampe. Dasselbe habe ich auch auf ebay angegeben, ohne den Verweis auf den Hersteller. Nach einer bestimmten Zeit habe ich mein Gewerbe aufgegeben, da es sich nicht rentiert hat. Nun hat mir ein Käufer, der das Gerät ca. vor 10 Monaten bei mir gekauft hat, geschrieben, dass die Lampe nicht funktioniert. Er bat um ein neues Gerät oder Reperatur. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich mein Gewerbe schon vor einem halben Jahr aufgegeben habe und dass er sich diesbezüglich an den Hersteller wenden kann. Habe die Adresse usw alles mitgeteilt.

Heute bekam ich ein Schreiben von seinem Anwalt. Ich solle eine LED Lampe zuschicken und ich sei verpflichtet dies zu tun aufgrund der Garantie, die ich anbiete. Da ich per email schon einmal die Garantie verweigert habe, solle ich ca 85 € an den Anwalt zahlen und die lampe bis zu einer frist an den Kunden schicken. Ansonsten müsste ich das Gerät zurücknehmen und den Kaufbetrag zurückerstatten.

Frage: Verstehe nicht warum ich den Anwalt jetzt zahlen muss? Frage: Der Hersteller bot mir Garantie an, das heisst er müsste mir kostenlos eine LED Lampe zukommen lassen? Frage: Was tun, wenn der Hersteller dies verweigert?

Andererseits kann mir der Käufer keine Rechnung mehr vorweisen, sehr wohl aber, dass er das Gerät bei mir gekauft hat, über paypal, ebay usw.

Wie soll ich mich am Besten verhalten? Die Frist kann ich nicht einhalten, da der Versand aus China zu mir dauert und dann muss ich die Lampe an den Kunden weiterleiten?

Wer kann helfen?

Danke

andreas

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