Erzwingungshaft wegen 5 Euro möglich?

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Es gibt das Mittel der Beugehaft, um den Bürger dazu zu bewegen, das Bußgeld zu zahlen, das geht auch wegen 5 Euro. Wobei ich stark anzweifeln würde, daß diese Beugehaft von einem Richter unterschrieben wird, für mich wäre die Verhältnismäßig der Mittel nicht mehr gegeben. Das klingt ja als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen. Da müßte der Bußgeldschuldner schon sehr bekannt sein.

Theoretisch ist das möglich, aber jeder Beamte, der wegen 5 Euro zu einem solchen Mittel greift, hat seinen Ruf weg. Von daher wird das wahrscheinlich nicht passieren. Es gibt auch noch andere Mittel, die Zahlung zu erzwingen.

Arbeitsamt Dauer Sonderzahlung?

Hallo und Guten Tag,

Zwar beziehe ich Arbeitslosengeld, ich war gestern am Mittwoch den 17.07.2014 auf dem Arbeitsamt da ich ein Bußgeld dringend zahlen muss, da ich sonst in erzwingungshaft komme. Habe nachgefragt ob ich einen Scheck bekommen kann in Höhe von 300,00€ ... die Dame meinte es gibt keinen Scheck. Na gut dachte ich mir, dann wurde ich aufgerufen bin zu einer Dame und habe ihr den Sachverhalt erklärt. Sie sagte ich bekomme eine Sonderzahlung in Höhe von 300,00€ ich muss es aber bis morgen den 18.07.2014 bezahlt haben! Kommt das Geld morgen denn? Habe bei der Servicenummer angerufen, die meinte es wurde gestern um 9.17 Uhr angwiesen ... also genau als ich bei der Dame vom Arbeitsamt war.

Wäre euch dankbar für hilfrteiche Antworten. Schönen Tag

Thomas

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