Ermäßigter Beitragssatz für Betriebsrenten (pflichtvers Rentner) in gesetzlicher Krankenkasse?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Na ja weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat das das so rechtens ist.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-047.html

Ich fürchte, dass diese Pressemitteilung auf nicht auf die Fragestellung des Krankengeldanteils eingeht, sondern nur auf die Beitragsverdopplung.

Aber vielleicht hast Du doch noch einen dafür passenden Link?

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@LittleArrow

Wieso nicht? Es wurde in dem Urteil erklärt das es rechtens ist den vollen Beitragsanteil und nicht den reduzierten Beitragsanteil zu nehmen obwohl Renter keinen Antspruch auf Krankengeldanspruch haben?

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@Tina34

Der Begriff "Krankengeld" oder "ermäßigter Beitrag" kommt in dieser Pressemitteilung nicht vor; es geht nur um den "doppelten" Beitrag.

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@LittleArrow

muß auch nicht, weil die Wahl gar nicht besteht bei Rentner sieh auch mal hier § 248 SGB V . Es wurde vom Gesetzgeber so vorgegeben. Für Rentner so weit mir bekannt besteht nicht die Möglichkeit den ermäßigten Satz der Krankenkassen zu bekommen.

Rentner Versicherungspflichtige Rentner 15,5% aus gesetzlicher Rente (Beitragsanteil Deutsche Rentenversicherung: 7,30 %) Freiwillig versicherte Rentner 15,5% freiwillig versicherte Rentner haben die erforderliche Vorversicherungszeit zur Krankenversicherung der Rentner nicht erfüllt und führen ihren Beitrag selbst an die Krankenkasse ab

Versorgungsbezüge Beitrag aus Versorgungsbezüge für versicherungspflichtige Mitglieder 15,5% bis 127,75 € Geringfügigkeitsgrenze (keine Beitragserhebung) Beitrag aus Versorgungsbezügen für freiwillig versicherte Mitglieder 15,5% aus Versorgungsbezügen z.B. Werks- oder Betriebsrente

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Ich war selbst sehr erstaunt, als ich meine 1. Rentenabrechnung aus eigener/betriebl.Vorsorge erhielt und habe mich im Netz schlau gemacht. Leider ist es rechtens - was aber nicht heißt, dass ich es als Recht empfinde. Während meiner aktiven berufl. Tätigkeit wurden die Beiträge zu dieser Vorsorge doch auch sv-mäßig beitragspflichtig - also ungerecht !!!

Weil es gesetzlich so entscheiden wurde. Das sollte mal jemand vors Verfassungsgericht bringen. Denn hier wird für etwas bezahlt, wofür es nicht mal einen Leistungsanspruch gibt.

Hallo und vielen Dank an alle die sachdienlich geantwortet haben.

Nachfolgend Infos zu den guten Hinweisen:


§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen SGB V

Abs 1) Bei Versicherungspflichtigen gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen der allgemeine Beitragssatz.

Abs 2) Abweichend von Satz 1 gelten bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zuzüglich 0,45 Beitragssatzpunkte.


§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen SGB V

Abs 1, Satz 1 Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

Nr 4. Renten und Landabgaberenten nach dem ALG mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

Nur weil es das Bundesverfassungsgericht es so entschieden hat, ist es noch lange nicht rechtens. Das Bundesverfassungsgericht muß faktisch die Sachen so entscheiden, wie es die Regierung bzw. die Merkel will. Argumente lassen sich immer finden. Papier ist geduldig heißt es. Und wenn die öffentlichen Kassen strapaziert werden, dann wird halt so argumentiert, daß die Kassen geschont werden. Beim Bundessozialgericht ist ein Richter gemobbt worden, weil er rentnerfreundliche Urteile gefällt hat. Es gibt immer Mittel und Wege um sich seine Untertanen gefügig zu machen.

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