Erhöhung des Pfändungsfreibetrages

2 Antworten

Es gibt keine Alternative zu der Bescheinigung. bekommst Du beim gericht.

Aber hast Du bei der Einrichtung nicht die Unterhaltsberechtigten Personen nachgewiesen? schließlich für die erste 350,- Euro, für 2-4 je 195,- Euro.

Da käme doch schon etwas zusammen.

§ 850 c abs. 1 ZPO

Die Bescheinigung gibt es aber nicht von Gericht. Nach § 850k Abs. 5 ZPO hat eine geeignete Stelle die Bescheinigung auszustellen und die Familienkasse ist eine solche Stelle.

Keine Ahnung warum die Bank das nicht akzeptiert.

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http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850k.html

(5) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die nach Absatz 2 nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist. Die Leistung des Kreditinstituts an den Schuldner hat befreiende Wirkung, wenn ihm die Unrichtigkeit einer Bescheinigung nach Satz 2 weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. Kann der Schuldner den Nachweis nach Satz 2 nicht führen, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Beträge nach Absatz 2 zu bestimmen. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für eine Hinterlegung.

https://www.vb-stutensee-weingarten.de/content/dam/f0164-0/downloads/musterbescheinigungmiterlaeuterung72011.pdf

guckst du oben, da steht das auch die Familienkassen berechtigt sind diese auszustellen!

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@Tina34

Die Bank darf nur bestimmte Bescheinigungen akzeptieren:

Nämlich vom:

  • Arbeitgeber (zB: Lohnbescheinigung des Arbeitgebers, die die gesetzlichen Unterhaltspflichten ausweist, was aber in der Regel nicht der Fall ist, da sort nur die "steuerlichen Kinder" ausgewiesen sind.)

  • Familienkassen (Kindergeldbescheide)

  • Sozialleistungsträger (Leistungsbescheide...)

  • Rechtsanwalt/Steuerberater als „geeignete Personen“ Anerkannte Schuldnerberatungsstellen

Es scheint als würden die Banken falsche Auskünfte geben, die austellenden Behörden die falschen Formulare austellen.... siehst so aus als läufst du bei deiner Bank gegen eine Wand. Evtl. hilft nur mit dem Filialleiter zu sprechen.

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@Tina34

"siehst so aus als läufst du bei deiner Bank gegen eine Wand."

Hallo Tina,

so sieht es wohl aus. Eigentlich eine Frechheit von der Sparkasse Hannover. Sie haben eine Bescheinigung auf der alles relevante steht, erkennen diese aber nicht an. Zum Glück brennt es nicht so, dass ich auf das Kindergeld zwingend angewiesen bin. Sonst wäre es eine wirklich üble Situation.

Gruß

Rolf

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