Erbvertrag hinsichtlich einer Immobilie gefunden. Was ist eventuell zu tun und ist dieser schon verjährt?

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1 Antwort

Erbansprüche verjähren nach 30 Jahren. § 199 Abs. 3 a BGB.

Nach dem gleichen § beginnt die Verjährungsfrist mit Entstehung des Anspruchs, durch den Tod des Erblassers.

Somit:

 Der Erblasser verstarb Ende der sechziger,

somit spätestens am 31. 12. 1969. 30 Jahre später war der 31. 12. 1999, somit ist da nichts mehr zu machen.

Ist der Erbanspruch nicht erst beim Ableben des Sohnes entstanden? Denn erst dann war ja sicher, ob der Sohn kinderlos geblieben ist.

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@Snooopy155

Auf die Idee kann man gut kommen. Aber wir müssen sehen, was vorliegt.

Der Erblasser hatte einen Sohn (zu dem Zeitpunkt des Erbvertrages auf jeden Fall kinderlos, sonst hätte es des Vertrages nicht bedurft.

Und er hatte einen Enkel, dann ja zwingend über ein anderes Kind.

Der Enkel (im Zweifel der Neffe des Sohnes) wäre zum Erben des Onkel nur geworden, wenn der weder Kinder noch Ehefrau hinterlassen hätte. Also gab es zu dem Zeitpunkt keinen gültigen Tatbestand mehr für den Erbvertrag, denn er war ja auch nicht zwischen denen geschlossen.

Entscheidend für den Erbvertrag war der Zustand beim Ableben des Erblassers.

Entweder:

Der Sohn hat ein Kind, dann keine Auswirkung des Erbvertrages,

oder

Der Sohn hat kein Kind, dann tritt der Erbvertrag in Kraft.

Natürlich hätte in beiden Fällen noch geklärt werden müssen, ob es entweder für den Sohn, oder den Enkel mögliche Pflichtteilsansprüche gegeben hätte.

Aber eine Auswirkung des Erbvertrages nach spätestens dem 31. 12. 1999 sehe ich nicht.

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@wfwbinder

Vielen Dank für die vorstehenden Antworten.

Ich möchte noch einige Details, welche ich wohl besser früher mit eingebracht hätte, darlegen:

Der Erbvertrag wurde seinerzeit durch den Erblasser und dem Sohn geschlossen:
... für den Fall, dass Herr xx ohne Abkömmlinge stirbt, sind seine Erben verpflichtet, das Grundstück xx an die Abkömmlinge seines Bruders (hier dann der Neffe) herauszugeben..."

Es erfolgte seitens des Sohnes und dessen Ehefrau eine Adoption Mitte der siebziger Jahre.

Es existiert auch noch ein handschriftlicher Zusatzvertrag (nicht
notariell) aus 1971, indem dieses nochmals bekräftigt wird
(Unterschrieben vom Sohn und deren Ehefrau sowie von den Eltern des Enkels (Vater war Bruders des Sohnes). Hierin geht es darum, dass nach dem Tod des Sohnes die anschließenden Kosten und Mieten des Hauses zwischen der Ehefrau des
Sohnes und dem Enkel geteilt werden.

Folgen Fragen bleiben für mich nach wie vor offen:

Der Erbvertrag hätte also nur dann Bestand, wenn der Sohn vor 1999 verstorben wäre, obwohl der Erbanspruch erst 2008 in Kraft tritt. Das bedeutet ja im Umkehrschluss, dass kein Testament über 30 Jahre Lebenszeit der Beteiligten abgeschlossen werden sollte. Das wäre doch absurd und müsste demnach immer wieder aktualisiert werden. Wo sind die entsprechenden Gesetzestexte, bzw. Urteile hierzu finden?

Wie ist notariell und erbrechtlich der Begriff Abkömmlinge vom zeitlichen Bezug der Rechtsprechung zu definieren.
Die Reform des Adoptionsrechts erfolgte ja erst Ende der siebziger.
Bis dahin galten ja Adoptivkinder nicht als Abkömmlinge, oder?

Gibt es überhaupt eine theoretische Chance auf die Erfüllung des Erbvertrages oder wäre dieses nahezu ausgeschlossen?

Besten Dank im Voraus für weitere Antworten und Hinweise

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@passjaauf

Vielen Dank, dass diese Details jetzt schon genannt werden. Damit haben wir nämlich einen völlig neuen Sachverhalt.

Bisher ging es darum, das ein Vater mit seinem Sohn einen Vertrag gemacht hat ihn zu enterben, wenn er beim Tod des Vaters noch kein Kind hat.

Nun geht es darum, das der Sohn völlig normal erbt und nur für den Fall, das er bis zum eigenen Tod kein Kind hat, das Erbe nicht seinen gesetzlichen Erben überlässt, sondern alles auf seinen Neffen, den Sohn des Bruders überträgt.

Den Erbvertrag hat ein deutscher Notar beurkundet? Das ist schon grenzwertig. Das ist nämlich ein Vertrag zu Lasten Dritter.

EinTestament in dem er seinen Neffen zum Alleinerben macht, das wäre auf jeden Fall gegangen. Aber natürlich hätte eine etwaige Ehefrau einen Pflichtteilsanspruch.

Aber davon abgesehen, natürlich ist die Wirkung des Vertrags erst mir dem Tod des Sohnes eingetreten, also 2008. Aber das wird ein heißer Prozess. Ich bin ja nur Jurist für Arme (Wirtschaftsjurist, kein Volljurist) und deshalb würde mich schon die Ansicht von @Privatier59 interessieren.

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@wfwbinder

Bin jetzt aus dem Urlaub zurück und überrascht, dass keine weiteren Antworten, bzw. Kommentare zum Thema eingegangen sind.

Eventuell ist hier doch das falsches Forum oder das Thema ist für die Mitglieder einfach zu komplex.

Jedenfalls danke ich den zwei Forummitgliedern für die abgegebenen Kommentare und Tipps.

Viele Grüße

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@passjaauf

Das Forum ist schon richtig, aber wenn die anderen Profis auf dem Gebiet Erbrecht sehen, das es schon eine richtige Antwort gibt, dann schreiben die nicht mehr.

Ausserdem ist die Lust zu antworten, bei einem doch etwas verworrenem Sachverhalt, der dann nochmal komplett umgeworfen wird, auch eingeschränkt.

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@passjaauf

@passjaauf........es hat schon einen guten Grund, dass sich zu diesem Thema keine weiteren Mitglieder zu Wort melden !!!

Wer sonst, wenn nicht wfwbinder, sollte sich mit dieser Materie verlässlich auskennen ? 

Man muss natürlich ggf. auch Antworten akzeptieren können, die nicht ins eigene Konzept passen. 

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@wfwbinder

sorry wfwbinder, du warst schneller ! Ich suchte noch nach der passenden Formulierung ! 

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@Gaenseliesel

 Wer sonst, wenn nicht wfwbinder, sollte sich mit dieser Materie verlässlich auskennen ? 

Danke, aber @Privatier59, @EnnoWarMal und 2-3 andere können das auch, aber die hängen sich eben nicht rein, wenn sie nichts Neues haben, sondern würden nur korrigieren, wenn ich schief liegen würde.

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@wfwbinder

Oh Gott nein.....ich wollte deren beider Kompetenzen auch nicht untergraben. Spontan ärgerte mich nur, dass deine Antwort nur aufgrund fehlender weiterer Kommentare, angezweifelt wird. 

Vielleicht wären zustimmende oder ergänzende Kommentare insofern nicht verkehrt, sofern es überhaupt möglich ist. 

Wenn auch freiwillig, sind wir hier schließlich nicht zum 24 Std. Dauerdienst verpflichtet ! 

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@wfwbinder

@wfwbinder:

Danke für die Anmerkungen und Hinweise. Der Sachverhalt ist aber keineswegs komplett umgeworfen worden, sondern er wurde nur ergänzt.Es war nie die Rede von Enterbung, etc. wie im vorherigen Kommentar erwähnt.

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@Gaenseliesel

@Gaenseliesel:

Ich akzeptiere natürlich die Antworten und bin auch dankbar
hierfür. Die Fragestellungen bezogen sich allerdings auf mehrere Sachverhalte, wovon nur der erste andiskutiert wurde.

Auf die Frage nach dem rechtlichen Begriff Abkömmlinge wurde
bislang nicht geantwortet, daher habe ich nun nochmals nachgefragt. Sollte doch erlaubt sein, oder?

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