Erbschein bei Streichung des Ehegatten aus dem Grundbuch nach Tod nötig?

2 Antworten

Soll eine zum Nachlass gehörende Immobilie auf den Erben umgeschrieben werden, dann darf das Grundbuchamt, wenn die Erbfolge lediglich auf einem privatschriftlichen Testament beruht, die Vorlage eines Erbscheins verlangen (OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2018 (34 WX 174/18).

Nach der Legaldefinition des § 415 Abs. 1 ZPO sind öffentliche Urkunden von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufzunehmen. Diese Legaldefinition gilt nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1957, 1673) auch in Grundbuchsachen.

Muss, damit er aus dem Grundbuch gestrichen wird, ein kostenpflichtiger Erbschein beantragt werden?

Ja. Woher soll das Grundbuchamt wissen, das keine neuere Verfügung existiert? Es sichert sich wie Banken damit einfach gegen Regressforderung berechtigter Erben ab.

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