Erbschaftssteuer auf Hausanteil mit Niessbrauch

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3 Antworten

Wenn ich die Fragen mal im Zusammenhang sehe, hat die Erbschaftsteuerberechnung, oder besser, die Berechnung der Besteuerungsgrundlage, zwei Knackpunkte.

1. Wert des Erbes (Hauswert - Wert Nießbrauch)

2. Zu zahlender Pflichtteil.

Einspruch war schon mal richtig, doch bestimmt fristgerecht. Was nötig ist, der Teil der Steuerschuld der nicht bestritten wird, sollte gezahlt werden (also Hauswert - Nießbrauchswert - Pflichtteil - Freibetrag = Bemessungsgrundlage * Steuersatz). Für den Rest Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über den Einspruch beantragen.

Dann aber nicht zu ungeduldig sein. Der, der die Einspruchsentscheidung fällt,  muss sich in den Fall einarbeiten und komplett prüfen. Dazu ist er verpflichtet.

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wfwbinder 13.03.2015, 21:47

Es wird ein spannendes Einspruch verfahren. Ich habe die Rechtslage gerade nochmals geprüft.

1. Ein Nießbraauch erlischt durch Tod des bBerechtigten (liegt nicht vor), durch Zeitablauf (liegt nicht vor), oder durch verzicht (liegt nicht vor).

2. Der BGH hat am 14. 07. 2011, V ZB 271/10 beschlossen, dass man einen Nießbrauch am eigenen Grundstück haben kann.

3. Wenn der Nießbrauch unentgeltlich eingeräumt wurde, hat er ja auch schon mal der Erbschaft-/Schenkungssteuer unterlegen.

Ich kann mich daher der auffassung von Billy nicht anschließen, sondern halte den Nießbrauchswert für abzugsfähig.

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barbara27 14.03.2015, 12:59
@wfwbinder

Der Nießbrauch bestand aber nicht für den Erblasser am eigenen Grundstück, sondern nur für mich (seit 1995) an seinem Anteil unentgeltlich für mich.

Von Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer hat der Notar damals nichts gesagt. Wurde damals auch nichts bezahlt - Nur die Notarkosten und Grundbucheintragungskosten

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wfwbinder 14.03.2015, 15:17
@barbara27

Ich hatte Deinen Fall zu prüfen und Du erbst ein Haus(-anteil), in dem für Dich ein Nießbrauch eingetragen ist. Nach den genutzten Quellen ist das zulässig.

Damit kann ich auch gut argumentieren, dass für Deinen Erbschaftsteuerfall der Wert des Nießbrauchsrecht abgezogen werden kann.

Warum bei der Bestellung des Nießbrauchs für Dich nicht von Schenkungssteuer gesprochen wurde, kann ich nicht beurteilen. Du hast weder genannt, ob es ein Verwandtschaft mit dem Erblasser gibt, oder eine andere Verbindung, oder völlig Fremde seid. Ich kann nur generelle Aussagen machen. Es ist auch die Qualität des Notars in Steuerfragen nicht bekannt.

Ich weiss nur, wie ich Deinen Einspruch begründet hätte.

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Ein Niesbrauch ändert ja nicht den Wert eines Gebäudes sondern nur den Nutzungswert. Der Pflichtteil orientiert sich am Nutzungswert, die Erbschaftssteuer am Gebäudewert.

Bevor man dem Finanzamt ein Gutachten über das Gebäude vorlegt, hätte ich erst einmal abgewartet, welchen Wert das Finanzamt für das Gebäude ansetzt, und wenn dieser Wert höher ausfällt als bei Deinem Gutachten - das ist oftmals der Fall, wenn die Immobilie schon älter ist - dann hätte ich das selbst in Auftrag gegebene Wertgutachten nachgeschoben. 

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Nach meiner Auffassung ist die Haltung des Finanzamts korrekt (würde ich auch generell nicht bezweifeln), weil das Niessbrauchrecht ja jetzt ohne Bedeutung ist, da Sie den Hausanteil für das Sie das Niessbrauchrecht inne hatten geerbt haben. Ein Niessbrauchberechtigter steht das Recht zu eine Sache (Hausanteil) zu nutzen, Sie als jetziger Eigentümer haben darüber hinaus das Recht über die Sache zu verfügen. 

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