Enkeltocher als Erbin einsetzen?

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Der Freibetrag für Enkel, deren Eltern noch leben, beträgt 200.000 EUR. Liegt der Betrag unter dieser Grenze, so ist keine Erbschaftssteuer für Deine Tochter (die Enkelin der Schwiegermutter) fällig.

Da es sich dann um eine testamentarische Verfügung handelt, können die Kinder nur einen Pflichtteil geltend machen, sofern dieser Anspruch nicht per notariellem Erbverzicht der Kinder aufgegeben wurde.

Da nur die Kinder als Erben in Frage kommen, würden diese je zu gleichen Teilen erben. Bei zwei Kindern wären das also 50%. Der Pflichtteil ist die Hälfte davon, d.h. 25%, besteht jedoch nicht in Vermögensgegenständen, sondern einer Barauszahlung. Besteht das Erbe in einer Immobilie, so kann eine solche Barauszahlung ggf. gestundet werden, wenn sie nur durch Veräußerung dieser Immobilie geleistet werden könnte.

Wenn die Schwiegermutter also die Enkelin als Alleinerbin einsetzen möchte, dann wäre der einfachste Weg ein einvernehmliches Vorgehen mit den Kindern, d.h. diese sollten im Erbfall auf ihre Pflichtteile verzichten. Das kann auch vorher schon notariell festgehalten werden.

Der nächst einfache Fall wäre, wenn die Schwiegermutter Methoden zur Reduktion des Werts des Pflichtteils nutzt:

  • Großzügige Geld- oder Sachgeschenke zu Lebzeiten zu besonderen Anlässen der Tochter, die im vertretbaren Verhältnis zum Einkommen/Gesamtvermögen der Schwiegermutter stehen. Diese dann "Gelegenheitsgeschenke" werden bis zu einem bestimmten Rahmen nicht als im Erbfall zu berücksichtigende "Schenkungen" betrachtet.

  • Schenkungen zu Lebzeiten. Diese führen degressiv über 10 Jahre zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen, d.h. wenn die Schwiegermutter noch 10 Jahre lebt, bleibt die Schenkung bestehen und die Pflichtteilsergänzungsansprüche sind Null.

  • Geld in eine Lebensversicherung packen und als Begünstigte im Todesfall namentlich die Enkelin angeben. Dann ist der Auszahlungsbetrag nicht Gegenstand des Erbes.

Im Zweifelsfall wird hier bei der Gestaltung ein qualifizierter Notar weiterhelfen. Der einfachste Weg ist jedoch immer, wenn alle Beteiligten das gleiche Verständnis haben und auf ihre Ansprüche freiwillig zugunsten der Tochter verzichten. Verzichten nicht alle, sollte der Vater der Enkelin auch nicht verzichten, sondern den erhaltenen Erbteil dann per Schenkung an die Tochter weitergeben, da sich so der Pflichtteil für die übrigen Erbberechtigten reduziert.

Pflichtteil unterschlagen?

In einer Familie mit drei Kindern haben die Eltern ein gemeinsames Testament gemacht, sich zu Alleinerben erklärt und das Nacherbe so geregelt, dass zwei Kinder nach Ableben des Längerlebenden etwas weniger als der Pflichtteil bekommen. Der Dritte den Rest. Der länger Lebende kann das Testament aber ändern.

Vater stirbt. Nach Absprache mit dem Steuerberater der Mutter und der Mutter hat einer der beiden Minimalerben den Pflichtteil (also 1/12; sie lebten in Gütergemeinschaft) eingefordert und bekommen. Weil der Erbteil der anderen aus etwas Geld und einigen Wohnungen bestand, von deren Miete die Mutter leben wollte - in Wirklichkeit auch aus Nettigkeit - hat sie es nicht gemacht.

Acht Jahre später trifft man sich beim Notar, weil die Mutter nicht nochmals ein Pflichtteilthema haben möchte. Es wird eine Summe vereinbart und die beiden Minimalerben sollten auf ihren Pflichtteil verzichten. Weil in der Pflichtteilsvereinbarung die Wohnungen nicht enthalten sind, gibt es beim Notar eine Diskussion darüber, wie das denn sein kann. Die Mutter erklärt, dass die Wohnungen (Vaterteil der Tochter, die keinen Pflichtteil einforderte) ja erst bei Ihrem Ableben an die Tochter gehen sollen natürlich ihr zustehen! Mit dieser vor den drei Kindern und dem Notar getroffenen Aussage, die natürlich auch alle, die nicht lügen wollen bezeugen können (sicher die Erben), unterschreibt die Tochter den Pflichtteilsverzicht.

Zwei Jahre später überschreibt die Oma die Wohnungen an ein paar Enkel. Nebenbei bei dem Notar, der auch den Pflichtteilsverzicht beurkundete. Weil das Ganze noch sehr frisch ist, kann es sein, dass sie auch nur ihr Testament geändert hat. Die, die dabei waren, sagen entweder nichts (Enkel) oder wissen es nicht so genau (Oma).

Darf ein Notar mit einer Klientin insofern gemeinsame Sache machen, als dass er bei einem Pflichtteilsverzicht gut 3/4 des Erbes "vergisst", die Mutter reden lässt und nicht auf die Rechtsfolgen hinweist?

Gibt es ein Gesetz oder eine andere Handhabe, durch das die sich beim Pflichtteilsverzicht um ihren Pflichtteil betrogen fühlende Erbin gegen die Mutter, vielleicht auch den Notar vorgehen kann?

Es geht mir nicht darum, dass jeder mit seinem Erbe machen kann, was er will (irgendwie war das ja auch beim gemeinsamen Erbe vorgesehen) oder ob Pflichtteile gerecht sind. Es geht mir nur darum, ob bei einem Vertrag, der Schriftform erfordert, beim Notar gelogen und betrogen werden kann und der Betrogene keine Chance hat, sich zu wehren.

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