Empfänger einer Verpfändungsurkunde (Mietkaution) verhält sich so, also ob er sie nicht bekommen hätte, leugnet aber auch nicht Erhalt. Ist der Zugang erwiesen?
3 Antworten
Was soll denn bedeuten, er verhält sich so?
Ein Zugangsnachweis ist nur vorhanden, wenn eine entsprechende Urkunde darüber vorgelegt werden kann ohne es eine unmissverständliche Bestätigung des Zugangs gibt.
Nun, DU musst doch wissen, ob es Beweise für den Zugang der Urkunde gibt - WIR können das doch nicht beantworten, und ohne jeglichen Kontext schon gar nicht.
Der Absender muss einen Zustellungsweg genutzt haben, der eine rechtsichere Zustellung beweist. Dazu also Briefpost per „Einschreiben mit Rückschein“ der Deutschen Post nutzen.
Dann musst Du aber auch auf folgendes hinweisen:
Einwurf mit Rückschein kann auch ins Leere laufen!
Denn dann, wenn die Annahme verweigert oder das Einschreiben nicht abgeholt wird.
Das passiert Dir mit einem Einwurfeinschreiben NICHT!
Außer Spesen nichts gewesen! 😜😁😎
Wenn ich wie in der Frage aufgeführt nur einen Vermieter habe und diesem namentlich ein Einwurfeinschreiben zusende, verstehe ich das von Dir konstruierte Problem NICHT!
Und das Gericht sieht das im Übrigen auch anders, als von Dir dargestellt!
Hat ein Einwurf-Einschreiben die gleiche Beweiskraft wie ein normales Einschreiben?
Man könnte vermuten, dass die persönliche Übergabe eines Einschreibens "mehr Wert ist" als ein in den Briefkasten eingeworfenes Einschreiben.
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof im Jahr 2016 befasst, wie die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf auf ihrer Website aufzeigt. Gemäß Urteil im BGH-Verfahren II ZR 299/15 ist ein von der Deutschen Post als zugestellt gekennzeichnetes Einwurf-Einschreiben rechtlich einem persönlich übergebenen Einschreiben gleichzusetzen.
Die BGH-Richter sagen, dass ein böswilliger Empfänger den Erhalt eines Übergabe-Einschreiben mit wenig Aufwand verhindern kann. Bei einem Einwurf-Einschreiben sei das schwieriger. Was steckt dahinter?
Ich persönlich bin lieber ein Freund vom Einwurfeinschreiben.
Sendungsnummer usw. ebenfalls alles vorhanden.
Unterschied:
Dieses gilt bereits mit Einwurf in den Briefkasten als zugestellt! 😜😁😎