Elternunterhalt neben grundsicherung?

3 Antworten

Natürlich muss sich die Mutter erstmal an das Grundsicherungsamt weden.

Ob dann ein Zuschuss gezahlt werden muss, wird von Dort ermittelt. Also die Werden Dir einen Fragebogen schicken (oder die Mutter bekommt ihn, um ihn Dir zun schicken) und dann wird nach Deinem Einkommen ermittelt, ob gezahlt werden muss.

Das hängt neben dem Einkommen auch vom amilienstand, die unterhaltsberechtigten Kindern usw. ab.

Hallo, vielleicht hat sich deine Frage ja schon erledigt, aber falls es noch jemanden interessiert:

Unterhalt können die Eltern nur in Anspruch nehmen, wenn sie bedürftig sind - also wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 1602I BGB)

Dazu Ehinger, NJW 2008, 2465,2466:

"Unterhaltsbedürftige Eltern sind verpflichtet, vor der Inanspruchnahme der Kinder, wenn deren Einkommen unter 100000 € liegt, ihren Anspruch auf Grundsicherung geltend zu machen. Tun sie dies nicht, kann ihnen insoweit ein fiktives Einkommen in Höhe der beanspruchbaren Grundsicherung auf den Bedarf angerechnet werden." (so auch OLG Hamm, NJW 2004, 1604

Liebe Grüße eine Interessierte

Ich bin (ausnahmsweise) etwas anderer Meinung als wfwbinder. Wenn die Mutter über den Anwalt Anspruch auf Elternunterhalt ggü. der Tochter geltend macht, so ist das ein Anspruch nach dem BGB. Ich denke nicht, daß ein Richter die Mutter "verdonnern" würde, erst mal zu schauen, ob sie Steuergelder (= Grundsicherung) bekommen kann. Der Richter würde nur überprüfen, ob der Unterhaltsanspruch nicht zum Tragen kommt, wenn z. B. die Mutter selber sich nie um die Tochter gekümmert hätte oder so was in der Art. Die Grundsicherung könnte die Mutter beantragen, aber ich denke nur wenn sie das wirklich möchte. Bei der Grundsicherung von der Kommune würde kein Rückgriff auf die Kinder erfolgen, wenn deren Einkommen unter 100.000 Euro im Jahr liegt. Es ist aber meiner Meinung nach, Sache der Mutter, ob sie ein Grundsicherungsfall sein will oder ob sie ihren Unterhaltsanspruch nach dem BGB durchsetzen will.

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Der Ehemann ( nicht ich ) reicht jetzt einen Antrahg auf Grundsicherung ein, wonach die Ehefrau ihm Unterhalt zu zahlen hat. Seine 95 EUR Rente reichen ihm verständlicher Weise nicht. ( Warum er überhaupt rente bekommt ist und bleibt ein Rätsel )

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