Elternunterhalt neben grundsicherung?

2 Antworten

Natürlich muss sich die Mutter erstmal an das Grundsicherungsamt weden.

Ob dann ein Zuschuss gezahlt werden muss, wird von Dort ermittelt. Also die Werden Dir einen Fragebogen schicken (oder die Mutter bekommt ihn, um ihn Dir zun schicken) und dann wird nach Deinem Einkommen ermittelt, ob gezahlt werden muss.

Das hängt neben dem Einkommen auch vom amilienstand, die unterhaltsberechtigten Kindern usw. ab.

Hallo, vielleicht hat sich deine Frage ja schon erledigt, aber falls es noch jemanden interessiert:

Unterhalt können die Eltern nur in Anspruch nehmen, wenn sie bedürftig sind - also wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 1602I BGB)

Dazu Ehinger, NJW 2008, 2465,2466:

"Unterhaltsbedürftige Eltern sind verpflichtet, vor der Inanspruchnahme der Kinder, wenn deren Einkommen unter 100000 € liegt, ihren Anspruch auf Grundsicherung geltend zu machen. Tun sie dies nicht, kann ihnen insoweit ein fiktives Einkommen in Höhe der beanspruchbaren Grundsicherung auf den Bedarf angerechnet werden." (so auch OLG Hamm, NJW 2004, 1604

Liebe Grüße eine Interessierte

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