Eltern-Unterhalt für Pflegekosten, gehts nur nach Einkommen? Ich fürchtete, daß Hauserbe ran muß?

3 Antworten

Im Prinzip muß auch Vermögen verwertet werden, der BGH macht allerdings Ausnahmen für den Fall, dass dieses Vermögen für den eigenen Unterhalt des Verpflichteten sowie für desssen Altersvorsorge erhalten werden muß. Die BGH-Entscheidung ist in dem Link zusammengefaßt und kommentiert:

http://www.finanztip.de/recht/familie/elternunterhalt-schonvermoegen.htm

Wie man an dem dortigen Fall sieht, können die Ansichten im Instanzenzug hin und her gehen. Und das ist der Punkt auf den man sich einstellen sollte. Wenn wirklich die Sozialbehörden Regreß nehmen wollen ist das eine Sache die man erst einmal durchstehen muß und für die man rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt in Anspruch nehmen sollte.

Nein es kommt nicht nur auf das Einkommen an, auch Vermögen spielt eine Rolle. Häuser müssen aber meist nicht verkauft werden (dafür wird keine Mietzahlung vom Gehalt abgezogen) und wenn es geerbt oder geschenkt war, dann spielt das nur eine Rolle wenn es weniger als 10 Jahre her ist. Aber genaue Auskünfte kann man nicht geben, da das in jedem Fall anders entschieden wird. Hier ist ein Gang zum Anwalt ratsam.

Ich zitiere mal die Antwort von letzter Woche:

Das kann man pauschal nicht beantworten.

Wenn Ihr Euch nicht vorher einigt, wie die Zahlung aufzubringen ist, wird das Sozialamt Euch alle in Anspruch nehmen. Vorrangig werden die laufenden Einkünfte unter Prüfung der Belastungen durch Familien in Anspruch genommen werden.

Erst danach werden in der Regel die Vermögen betrachtet.

Aber das ist von Bundesland zu Bundesland und von Sozialamt zu Sozialamt verschieden.

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