Eltern-Unterhalt für Pflegekosten, gehts nur nach Einkommen? Ich fürchtete, daß Hauserbe ran muß?

3 Antworten

Im Prinzip muß auch Vermögen verwertet werden, der BGH macht allerdings Ausnahmen für den Fall, dass dieses Vermögen für den eigenen Unterhalt des Verpflichteten sowie für desssen Altersvorsorge erhalten werden muß. Die BGH-Entscheidung ist in dem Link zusammengefaßt und kommentiert:

http://www.finanztip.de/recht/familie/elternunterhalt-schonvermoegen.htm

Wie man an dem dortigen Fall sieht, können die Ansichten im Instanzenzug hin und her gehen. Und das ist der Punkt auf den man sich einstellen sollte. Wenn wirklich die Sozialbehörden Regreß nehmen wollen ist das eine Sache die man erst einmal durchstehen muß und für die man rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt in Anspruch nehmen sollte.

Nein es kommt nicht nur auf das Einkommen an, auch Vermögen spielt eine Rolle. Häuser müssen aber meist nicht verkauft werden (dafür wird keine Mietzahlung vom Gehalt abgezogen) und wenn es geerbt oder geschenkt war, dann spielt das nur eine Rolle wenn es weniger als 10 Jahre her ist. Aber genaue Auskünfte kann man nicht geben, da das in jedem Fall anders entschieden wird. Hier ist ein Gang zum Anwalt ratsam.

Ich zitiere mal die Antwort von letzter Woche:

Das kann man pauschal nicht beantworten.

Wenn Ihr Euch nicht vorher einigt, wie die Zahlung aufzubringen ist, wird das Sozialamt Euch alle in Anspruch nehmen. Vorrangig werden die laufenden Einkünfte unter Prüfung der Belastungen durch Familien in Anspruch genommen werden.

Erst danach werden in der Regel die Vermögen betrachtet.

Aber das ist von Bundesland zu Bundesland und von Sozialamt zu Sozialamt verschieden.

Bebauung eines Wohnhauses auf dem Grundstück meiner Eltern

Servus,

meine Eltern haben eine stillgelegte Landwirtschaft, dort sind auf dem Grundstück wo das Wohnhaus und ehemaliger Stall steht noch Bauplätze (nicht erschlossen) zur Verfügung. Ich hatte schon einen Termin im Rathaus mit dem Oberbaumeister, von im aus dürfen wir hier ein Wohnhaus bauen.
Jetzt hat mein Bruder vor ca. 3 Jahren gebaut, auch auf dem Grundstück von meinen Eltern. Er hatte einen Bauplatz rausmessen lassen, auf sich umschreiben lassen. Also quasi in sein Privatvermögen. Ich fand es sehr heftig, das man für ein Grundstück das in unserem Besitz ist und wir es später eh mal vererbt bekommen 12000 Euro Steuern zahlen mussten. Weil schenken darf man ja heute nicht mehr.

Jetzt ist die Frage kann man da irgendwie drum rum kommen? Mit zb. Nutzungsrecht oder sonst irgendwas, weil früher oder später wird es an uns ja eh vererbt.

Unsere Steuerberaterin sagte, das wenn das Grundstück nicht im Privatvermögen ist sondern auf der Landwirtschaft, müssen meine Eltern Miete nehmen und somit haben sie Mieteinnahmen auf der Lohnsteuerkarte.

Mein Bruder meinte das Grundstück wo das Haus drauf kommt auf Privat umschreiben lassen, aber nicht auf mich sonder trotzdem noch auf meine Eltern. Wir haben aber auch keine Ahnung was für kosten da auf uns zukommen.

Hatte jetzt auch schon ein paar Informationsstellen angefragt, aber jeder sagt was anderes. Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen.

Danke im vorraus schon mal für eure Unterstützung.

Gruß julian

...zur Frage

Überwegungsrecht, ist es möglich den Weg zu verlegen?

Hallo, Wir besitzen ein Grundstück auf dem ein Überwegungsrecht für eine dahinter liegende landwirtschaftliche Fläche eingetragen ist. Zur Zeit haben wir die Fläche selbst gepachtet und benutzen eine andere Zufahrt ohne das Grundstück mit dem Überwegungsrecht zu nutzen, da in ca. 30m von dem Weg entfernt unser Wohnhaus liegt. Der "Weg" ist bereits teilweise zugewachsen und wird seit ca 15 Jahren nicht genutzt. Nun könnte es passieren dass die dahinterliegende Fläche an einen anderen Landwirt verpachtet wird, der dann über unser Grundstück fahren will. Das Grundstück ist so gross dass man den Weg ca. 100m oder noch weiter vom Wohnhaus weg legen könnte, um nicht von Lärm gestört zu werden, bzw den Flurschaden den grosse Maschinen anrichten nicht so nah am Haus zu haben. Ich habe keine Grundbuchauszüge (sind angefordert) um sagen zu können was genau eingetragen ist. Kann der neue Pächter darauf bestehen den alten Weg nah am Haus zu nutzen auch wenn man ihm einen gleichwertigen Weg 70m weiter anbietet???

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?