Elite Partner meine Kündigung per E-Mail wurde nicht anerkannt, jetzt volles Programm

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4 Antworten

Gerade frisch rein gekommen.

Tenor des LG München: Was elektronisch abgeschlossen wurde, muss sich auch elektronisch kündigen lassen.

Widerspreche der Forderung einmalig schriftlich und untersage die Speicherung und Weitergabe deiner Daten an Auskunfteien (§§ 28a, 33 BDSG). Kündige an bei weiteren außergerichtlichen Betreibungsversuchen Strafanzeige zu stellen wegen versuchter Nötigung und versuchtem gewerbsmäßigen Betrug.

Es gibt in Deutschland leider mehr als nur 2 Landgerichte. Wir wissen ja nicht, wo die Fragestellerin wohnt. Nicht nur deswegen wäre ich mit Begriffen wie "Betrug" eher vorsichtig. Ich würde da ganz anders verfahren, nämlich EP die negative Feststellungsklage androhen für den Fall, dass EP die Wirksamkeit der Kündigung und die Unbegründetheit der Forderung nicht anerkennt. Vorteil: Da ist dann (AG) Hamburg örtlich zuständig.

Allerdings sollte man vorher sorgfältig prüfen, welche AGB dem Vertrag zugrunde liegen.

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Meine Kündigung per E-Mail wird von Elite Partner, trotz des Gerichtsurteils vom Landesgericht Hamburg, nicht anerkannt. Begründung seitens Elite Partner, das Gerichtsurteil ist noch nicht gültig.

Und damit verweist man auf seine unverändert wirksamen AGB, wonach die Kündigung einer Premium- oder VIP-Mitgliedschaft eben schriftlich, also mit eigenhändiger Unterschrift, per Fax oder Brief erfolgen muss.

Warum ist man nicht in der Lage, eine dementsprechend form- und fristwirksame Kündigung zustande zu bringen?

Meine Frage betrifft das Urteil des Gerichtes bezüglich der Kündigung per E-Mail. Zu welchem Zeitpunkt erlangte dieses Urteil seine Gültigkeit?

Nach letztinstanzlichem Urteil nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel.

G imager761

EP "liebt" seine Kunden so sehr, dass mit allen Methoden gearbeitet wird.

Was Dir passiert ist, ist, dass Du das durch AGB vereinbarte Schriftformerfordernis nicht eingehalten hast. E-Mail-Kündigungen genügen nämlich nur, wenn ein anderer Parteiwille nicht erkennbar ist:

http://dejure.org/gesetze/BGB/127.html

Ob das von Dir zitierte Urteil einschlägig ist, kann man so aus der hohlen Hand nicht beurteilen. Das LG Hamburg hat die Schriftformklausel wegen Intransparenz für unwirksam gehalten. Man müßte prüfen, ob die Deinem Vertrag zugrunde gelegte Klausel genau die ist, die das LG Hamburg beurteilt hat. Zudem ist bei der von mir aufgefundenen Quelle vermerkt, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Das ist natürlich eine ungünstige Voraussetzung um sich darauf zu berufen.

Wie ich Dir schon in meiner Antwort zu der wieder eingestellten Frage mitgeteilt hatte, schätze ich die Klagefreude von EP nicht gerade sehr hoch ein. Dieses Unternehmen gibt lieber Unsummen für die Anwerbung neuer Kunden (man sollte wohl von Opfern sprechen) aus als für das Einklagen ausstehender Forderungen. EP wird schon wissen, wieso. Nach meiner Einschätzung lohnt es, einfach mal stur zu bleiben und nicht zu zahlen. In dem mir bekannten Fall kam dann erst eine Serie von Mahnbriefen, zuletzt auch vom Firmenanwalt und dann schließlich ein Vergleichsvorschlag. Die "Kundin" von EP hatte auch den nicht angenommen. Es folgte nicht etwa eine Klage, sondern es war Funkstille.

Und wenn Du zahlreiche weitere Beschwerden über EP lesen willst, dann schau auf ciao.de nach.

in den AGB s von Elite Partner ist ganz klar geregelt:

Kündigung

Premium-Mitgliedschaft kündigen

Die Kündigung der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, da aus Schutz vor Missbrauch Ihre Unterschrift benötigt wird. Die Kündigung ist* per Fax oder per Post an Elitemedianet GmbH*** (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Sie bleiben aber weiterhin Mitglied bei ElitePartner und können unseren kostenlosen Service nutzen.

Emailkündigungen sind in diesem Fall ungültig.

Egal was du meinst, egal ob du das als Betrug empfindest etc. du hast einen Vertrag geschlossen den du nicht mit einer Emailkündigung beenden kannst.

Dir bleibt jetzt nur:

  1. zahlen
  2. warten ob elitepartner klagt und ob es zu einer Gerichtsverhandlung kommt oder nicht (vorher gibts bestimmt aber noch ein paar Inkassoschreiben, Mahnbescheid..... etc)

Aber nicht vergessen auf jeden Fall noch mal schriftich kündigen!

Die Passage ist unwirksam.

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@Kevin1905

siehe Antwort von Privatier59 er hat genau erklärt was mit dem Urteil ist!

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@Kevin1905

Nein, ist sie nicht, erst mit Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils würde sie es.

Bis dahin kann sich EP trefflich darüber streiten, ob der grds. Rechtsanspruch, eine Kündigung nur mit eigenhändiger Unterschrift zu akzeptieren, nur deshalb unwirksam sein soll, weil ein Fax diesem Schriftformerfordernis gar nicht entspricht.

Nur um diesen Widerspruch der zulässigen Kündigungsformen geht es, elektronische Form bis auf ein Fax, aber eben keine E-Mail, auzuschliessen.

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Wird eine Anmeldung bei EP ohne eigenhändige Unterschrift akzeptiert, so sollte eine Kündigung ebenso möglich sein, meine ich.

Einen persönlichen Schaden würde ich bei einer missbräuchlichen A n m e l d u n g als weitaus gravierender erachten, als bei einer Kündigung.

Irgendwie nicht plausibel die angeblich korrekten AGB,s zum Schutz der Mitglieder!

K.

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@Gaenseliesel

Ich sehe hier keinen Zusammnehang. Auch eine Internet-Bestellung beim Versandhändler kann ich formlos schliessen, aber nur formgerecht durch schrfitliche Erklärung widerrufen.

G imager761

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