EkSt-Erklärung trotz vorhergehender EkSt-Schätzung?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Da hier anscheinend das geballte Halbwissen unterwegs ist, wollen wir mal Ordnung in die Geschichte bringen.

Als erstes schaust du dir den Schätzbescheid nochmal an.

Wir haben die Schätzungen bezahlt und waren froh, daß es erledigt war. Einen Monat später hat das Finanzamt die Steuererklärung für 2012 angemahnt, obwohl wir die Schätzung für 2012 ja schon bezahlt hatten.

Da steht nämlich in den Erläuterungen:

"Das Finanzamt hat die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung geschätzt, weil Sie trotz Aufforderung bisher keine Steuererklärung abgegeben haben. Reichen Sie bitte Ihre Steuererklärung unverzüglich nach, denn die Schätzung befreit Sie nicht von Ihrer Erklärungspflicht..."

Das entspricht den Vorgaben der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes bzw. der EStDV.

"unter Vorbehalt der Nachprüfung, §165 Abs. 1 Satz 2 AO".

Auch hier solltest noch mal genau nachlesen, denn 165 ist die Vorläufigkeit und 164 ist der Vorbehalt der Nachprüfung. Hier kommt es aber darauf an, ob nun 164 dasteht oder nicht.

Sonst folgt eine endgültige Steuerschätzung, die dann noch höher ausfallen kann.

Das kann das FA nur tun, wenn tatsächlich 165 draufsteht.

Soweit der verfahrensrechtliche Teil 1. Das mit dem Staatsanwalt ist etwas sehr weit hergeholt, vorher kämen noch Zwangsgelder usw. dazu, um den Druck zu erhöhen.

Teil 2:
Wann eine EStE abgegeben werden muss, ergibt sich aus § 25 EStG, § 56 EStDV und eventuell auch § 46 EStG. Auf die will ich hier nicht näher eingehen. Außerdem ist eine Erklärung abzugeben, wenn das Finanzamt dazu auffordert, § 149 AO.

Dies kann die Erklärung dafür sein, warum das FA die vergangenen Jahre nicht anmahnt. Für das Jahr 2012 wären die Voraussetzungen erneut zu püfen. Da ihr jedoch due Steuer bereits bezahlt habt, kann die Prüfung entfallen. Die Steuererklärung ist auf jeden Fall abzugeben, entweder aus der Verpflichtung heraus (siehe oben) oder weil ihr das Geld wiederhaben wollt.

Darüber hinaus ist das Jahr 2013 nicht zu Ende. Ihr hättet bei der ersten Aufforderung zur Abgabe eine Fristverlängerung beantragen können oder euch einen steuerlichen Vertreter suchen. Dann wäre bisher auch nicht geschätzt worden.

Dass ihr gegen den Schätzbescheid keinen Einspruch eingelegt habt, ist vielleicht aus Unwissenheit geschehen, in diesem Falle aber ganz gut. Denn nach einer Einspruchsentscheidung wäre womöglich der VdN aufgehoben worden und der Bescheid wäre "zu", so dass eine Erstattung der zuviel gezahlten Steuer nicht in Frage käme.

Also, im Prinzip alles ganz simpel.

ich hab wenig Ahnung von Steuerdingen

Unter diesen Voraussetzungen halte ich es für unverantwortlich, solche existenziellen Dinge ohne Unterstützung erledigen zu wollen. Dass man dabei viel falsch machen kann, sieht man hier.

Ich habe mich vertippt, sorry. Da steht: "Der Bescheid ergeht nach §164 Abs. 1 AO unter Vorbehalt der Nachprüfung. Er ist nach §165 Abs. 1 Satz 2 AO teilweise vorläufig."

Die Schätzungen haben wir, wie gesagt, überwiesen.

Ich werde also die Unterlagen zusammensuchen und für meinen Vater die Steuererklärungen machen lassen. Kriegt mein Vater zuviel bezahlte Steuern zurück, mal angenomen, die Schätzungen waren zu hoch?

Vielen herzlichen Dank für alle Antworten!

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@RobertM

Kriegt mein Vater zuviel bezahlte Steuern zurück, mal angenomen, die Schätzungen waren zu hoch?

Ja. Auch der (eventuell festgesetzte) Verspätungszuschlag könnte kleiner ausfallen.

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@EnnoBecker

Nochmal vielen herzlichen Dank für die Antwort! Mein Vater ist die nächsten drei Wochen auf Kur, vielleicht auch länger. Kann er mich bevollmächtigen, für ihn die Steuererklärungen zu unterschreiben? Hat das FInanzamt dafür ein bestimmtes Formular oder eine Formvorschrift?

Ich lasse die Steuererklärungen natürlich vom Steuerberater machen, aber irgendwer muß sie ja trotzdem unterschreiben...

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@RobertM

Kann er mich bevollmächtigen, für ihn die Steuererklärungen zu unterschreiben?

Nein, das geht, nicht, die Steuererklärung muss eigenhändig unterschrieben werden.

Aber:
Der Steuerberater kann die Erklärung authentifiziert elektronisch versenden, das kann er tun, während dein vater aushäusig ist. Er muss es ihm nur gestatten.

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Hallo RobertM, irgendwie hast du wirklich recht aber so sind nun mal die Gesetze ! Ich weiß wovon du sprichst, weil ich vor Jahren vor dem gleichen Problem stand aber auf Pressemitteilungen dazu, sofort reagiert habe, zum Glück ! Ergebnis : Nichtveranlagung ! Vater konnte noch gut mitarbeiten, das war von Vorteil.

Oftmals sind jetzt aber die Kinder gefragt, denn diese müssen jetzt in den persönlichen Unterlagen der Eltern herum graben. Unangenehm nicht nur für die Eltern ! K.

Es ist für " Unwissende " in Sachen Steuern allerdings nicht so ganz einfach, wollte man diese selbst machen. Man könnte es aber ! Ich würde dir jedoch empfehlen, leg die Angelegenheit in fachmännische Hände. Es kostet zwar ein paar Euro, die sind aber gut angelegt !

Bei etwas Glück war es die letzte Aktion für die Eltern in Sachen Steuererlärung !

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