Ein Einzelkaufmann schuldet seiner Angestellten 4 Gehälter, die Angestellte wird gekündigt behält aber Firmenwagen, Laptop, Handy als Sicherheit ein, geht das?

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6 Antworten

Nein, dies ergäbe einen Herausgabeanspruch wg. verbotener Eigenmacht nebst Schadensersatzforderungen. Von den vier Gehältern dürfte nicht mehr viel bleiben, wenn die Mietwagenkosten verrechnet und Ersatzbeschaffung geltend gemacht würde.

Nur am Rande: Wer erbringt wohl bei rückständiger Gehaltsforderung noch seine Arbeitsleistung, ohne sein Zurückbehaltungsrecht daran auszuüben?

G imager761

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unispawn:

Selbst wenn du wegen deiner Forderung gegen deinen ehem. AG einen vollstreckbaren Titel hättest, unterbleibt eine Pfändung dann, wenn die Sachen offensichtlich nicht zum Schuldnervermögen gehören.

Werden die Sachen vom Gerichtsvollzieher dennoch gepfändet, wird der wahre Eigentümer seine Rechte über eine Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) geltend machen.

Die Pfändung bliebe also in jedem Fall erfolglos.

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Bei Verzug von Gehalt /Lohnzahlung kann der Arbeitnehmer den ausstehenden Lohn doch über das Arbeitsgericht einklagen, wozu dann diese Daumenschraube ? Es reicht eigentlich, wenn sich hier schon eine Partei gesetzwidrig verhält !

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Du unterstellst ja anscheinend, daß der Arbeitgeber Eigentümer von PKW und Handy sein muß. Das ist absolut lebensfremd. Firmenwagen werden nahezu ausschließlich geleast, sonstiges Betriebsvermögen fremdfinanziert. Eigentümer ist im erstgenannten Fall der Leasinggeber, im letztgenannten Fall aufgrund Sicherungseigentums die Bank.

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unispawn2010 01.12.2015, 07:59

Danke. klingt sinnvoll.

Ist im strittigen Fall tatsächlich so und bekannt, dass der PKW durchfinanziert ist und sich im Eigentum des AG's befindet. Handy, Laptop ebenfalls.

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wfwbinder 01.12.2015, 10:15
@unispawn2010

Trotzdem ist es Unterschlagung. SElbst wenn die Arbeitnehmerin für den Restlohn bereits einen vollstreckbaren Titel hätte, dürfte sie es nciht, könnte aber einen Gerichtsvollzieher rufen und mit Hinweis auf ihren Titel, von dem fordern die Sachen zu pfänden.

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Nur dann, wenn die Angestellte inzwischen Gerichtsvollzieherin geworden ist und der Pfändungsablauf seinen legalen Weg genommen hat.

Ansonsten ist das Diebstahl und kann erfolgreich zur Anzeige gebracht werden.

Was würde sie denn machen, wenn sie nun ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und der Vermieter genau diesen Wagen "einkassiert"?

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wfwbinder 01.12.2015, 06:12

Alles Top, nur:

     Ansonsten ist das Diebstahl

Nein, Unterschlagung (es wurde ihr ja mal übergeben).

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gammonwarmal 01.12.2015, 07:40
@wfwbinder

Hmm. Und wenn das Auto geleast ist und die Sachen sich beim AG befanden und nicht mehr außerhalb des Hauses?

Aber Du wirst wohl Recht haben.

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Mikkey 01.12.2015, 10:19
@wfwbinder

Nein, es ist auch keine Unterschlagung, die Angestellte behält die Sachen nicht, um sie sich anzueignen, sondern lediglich als Sicherheit (wie geschrieben).

Es ist also nur im Zivilrecht (verbotene Eigenmacht) angesiedelt.

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Oft findet man im Arbeitsvertrag Hinweise darauf, ob und ggf. welche Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungsmöglichkeiten dem Arbeitnehmer zustehen.

Ich bin kein Jurist, aber der Arbeitsvertrag ist im BGB geregelt. Ich empfehle mal dort nachzuschlagen, ob dem Arbeitnehmer diesbezüglich Rechte zugestanden werden.

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13bScheibner 01.12.2015, 12:21

siehe §§ 611 ff BGB: Arbeitsrecht

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