Einstweilige Verfügung durchsetzen?

1 Antwort

Die einstweilige Anordnung dient ja im Allgemeinen dazu einen zustand so zuverändern, das ein postives Urteil im Hauptverfahren nicht mehr nützt.

wird zum Beipiel gegen eine Abrissverfügung(erlaubnis geklagt) würde ein Sieg im Prozess ja ncihts mehr nützen, wenn schon abgerissen wurde. Also könnte man durch eine einstweilige Anordnung, diese Abrisserlaubnis stoppen.

würde der Betreffende sich dieser einstweiligen Anordnung widersetzen udn dem Abrißunternehmen den Autrag erteilen, ohne denen von der einstweiligen Anordnung zu erzählen, könnte er strafrechtlich belangt werden udn wenn er in der hauptsache unterliegt könnte neben der Summe die in der einstweiligen Anordnung festgesetzt wurde noch weitere Summen zahlen müssen, weil man ja den Vorteil den er aus dem Abriss ziehen würde (wertsteigerung des Baugrunds z. b.) abschöpfen würde.

Natürlich kann so etwas auch polizeilich gestoppt werden. Würde da der Bagger anrollen, würde die Polizei das GRundstück ggf. abriegeln, mit einem Betretungsverbot belegen udn was sonst noch machbar ist.

Darf ein Erbe vorab in die Wohnung der Verstorbenen, wenn Erbengemeinschaft besteht?

Eine Bekannte von mir ist diese Woche überraschend gestorben. sie war nie verheiratet und hat keine Kinder. Es gibt nur einen Bruder und eine Schwester beide mit Kindern. Nun ist der Bruder bereits in die Wohnung der Verstorbenen gegangen und hat Schmuck und eine teure Jacke der Verstorbenen an eine Bekannte verschenkt. Dürfte er das überhaupt? Vorausgesetzt es gibt kein Testament, gibt es dann eine Erbengemeinschaft? Dürfte er dann überhaupt allein in die Wohnung?

...zur Frage

Kein Berliner Testament unter Eheleuten mit Kindern - Folgen bei Hausbesitz?

Ich habe kein Berliner Testament mit meinem Mann. Wir leben im gesetzlichen Güterstand und haben zwei Kinder. Wenn nun mein Mann oder ich versterben würden, dürfte der überlebende Ehegatte das Haus überhaupt verkaufen und den Erlös z.B. für den Lebensunterhalt verwenden, wenn das Geld nicht ausreicht? Den Kindern stünde ja normalerweise ein Teil zu. Muss dieser Teil also separat verwaltet werden?

...zur Frage

Hartz 4 Antrag bei Krankheit

Hallo ihr Lieben,

erstmal möchte ich michbei Euch in diesem Forum bedanken, dass ihr euch Zeit nehmt, und so kompetente Antworten hier zur Verfügung stellt!!!!! Herzlichen Dank

Meine Frage: Ich bin hauptberuflich Selbständig, habe keine Rücklagen, lebe mehr oder weniger immer "von der Hand in den Mund". Wenn ich krank bin, verdiene ich nichts, und kann so recht schnell in finanzielle Notlage kommen. Ist es möglich, in diesem Krankheitsfall Hartz 4 zu beantragen, um über die Runden zu kommen? Würde ich überhaupt Leistung erhalten, wenn ich krank den Hartz4 Antrag stelle, aber krankheitsbedingt gar nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe?

...zur Frage

Unterschied zwischen Verfügung, Beschluss und Urteil im Zivilprozess?

Bei einer Zahlungsklage vor Gericht hat dieses das schriftliche Verfahren verfügt, einen Beweisbeschluss erlassen und schließlich ein Urteil gefällt. Danach wurde die Beklagte (Versicherung) verurteilt, an mich den eingeklagten Betrag zu zahlen. Selbst danach wurde durch einen Beschluss der Streitwert vom Gericht festgelegt, nachdem ich dazu angehört worden bin. Was ist der Unterschied zwischen Verfügung, Beschluss und Urteil im Zivilprozess?

...zur Frage

Kann man bei einer Geldanlage eine Kündigungssperrfrist umgehen?

Ich habe eine Geldanlage, über die ich gerne verfügen würde, aber vorne in dem Sparbuch steht, dass die Geldanlage eine 9-monatige Kündigungssperrfrist hat und eine 3-monatige Kündigungsfrist. Heißt dass, dass ich erst nach 9 Monaten an das Geld dran komme? Kann man eine Kündigungssperrfrist umgehen?

...zur Frage

Wann kann man über Scheckgegenwert verfügen, wenn Konto nicht gedeckt ist?

Wann kann man über den Gegenwert eines Schecks verfügen, wenn man ihn auf das Konto einreicht und es ist nicht gedeckt?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?