Einlagensicherung von Sparkassen und Volksbanken

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Sorry, aber die Gewährträgerhaftung gibt es nicht mehr. Wohl aber noch das Sicherungsystem der Sparkassen-Finanzgruppe. Diese sollen den Fortbestand der Sparkassen sichern, und nicht nur den Kunden im Insolvenzfall die Ersparnisse zurückzahlen.

Die Volksbanken


Für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Deutschland einschließlich der WestLB AG bestanden bislang (d. h. bis 18. Juli 2005) Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Unter dem Rechtsinstitut der Anstaltslast versteht man die zwischen dem Kreditinstitut und seinen Gewährträgern im Innenverhältnis bestehende Verpflichtung, die wirtschaftliche Basis der Anstalt zu sichern, sie für die gesamte Dauer des Bestehens funktionsfähig zu erhalten und entsprechend finanziell auszustatten. Die Gewährträgerhaftung begründet die auch im Außenverhältnis bestehende Verpflichtung der Gewährträger, im Falle von Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation des Kreditinstituts einzutreten. Die Gewährträgerhaftung begründet einen unmittelbaren Anspruch der Gläubiger des Kreditinstituts gegenüber den Gewährträgern. Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn das Vermögen des Kreditinstituts nicht ausreicht, um die Gläubiger zu befriedigen. Dies gilt uneingeschränkt für alle Verbindlichkeiten der WestLB AG, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart worden sind.

In einer zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission am 17. Juli 2001 erzielten Einigung (sog. Verständigung I) verständigte man sich darauf, dass nach einer bis zum 18. Juli 2005 andauernden Übergangsphase die beiden Haftungsinstitute auslaufen. Die Träger öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute können ihren Instituten selbstverständlich weiterhin Kapital - wie jeder andere Investor auch - zur Verfügung stellen. Entsprechende Maßnahmen müssen zu marktüblichen Konditionen erfolgen, um mit dem europäischen Beihilferecht in Einklang zu stehen.

Die in der Verständigung I vorgesehenen Grundsätze und Fristen sind für die WestLB AG in Artikel 1 § 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen (Neuregelungsgesetz) festgelegt worden. Danach gilt für Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Folgendes:

Alle bis zum 18. Juli 2001 vereinbarten Verbindlichkeiten der Bank sind bis zum Ende ihrer Laufzeit von der Gewährträgerhaftung geschützt. Die Gewährträgerhaftung bleibt für Gläubiger solcher Verbindlichkeiten also auch nach dem 18. Juli 2005 bestehen. Während der Übergangsphase vom 19. Juli 2001 bis 18. Juli 2005 bleibt die Anstaltslast in ihrer bisherigen Form erhalten. Die Gewährträgerhaftung gilt für alle während dieser Übergangsphase vereinbarten Verbindlichkeiten der Bank auch nach dem 18. Juli 2005 unverändert fort, sofern ihre Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht. Verbindlichkeiten der Bank, die nach dem 18. Juli 2005 vereinbart worden sind, werden nicht mehr von der Gewährträgerhaftung erfasst.

Q: West LB: http://www.westlb.de/cms/sitecontent/westlb/westlbde/de/wlb/ir/konzerninformationen/gewaehrtraegerhaftung.standard.gid-N2FkNDZmMzU4OWFmYTIyMWM3N2Q2N2Q0YmU1NmI0OGU.html


Das Sicherungssystem der Sparkassen-Finanzgruppe Das Sicherungssystem besteht im Einzelnen aus insgesamt 13 Sicherungseinrichtungen, die satzungsrechtlich zu einem Haftungsverbund zusammengeschlossen sind: Den elf regionalen Sparkassenstützungsfonds, der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen sowie dem Sicherungsfonds der Landesbausparkassen.

Die im Haftungsverbund beteiligten Sicherungseinrichtungen sind institutssichernde Einrichtungen im Sinne von § 12 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes. Sie stellen sicher, dass die angeschlossenen Institute selbst geschützt, insbesondere deren Liquidität und Solvenz gesichert werden. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass ein Institut alle seine Verbindlichkeiten weiterhin erfüllen kann. Jedem Einleger können daher bei Fälligkeit seine Ansprüche, insbesondere aus Spar-, Termin-, oder Sichteinlagen sowie verbrieften Forderungen, in voller Höhe erfüllt werden.

Hi,

die Sparkassen sind mit Ihrer Einlagensicherung "bevorteilt", da Sie bis auf die "Berliner Sparkasse" - soweit mir bekannt, der öffentlichen Gewährträgerschaft der Kommunen unterliegen.

Das bedeutet, die Einlagen der Sparkassen sind durch die beteiligten Kommunen gesichert, am Ende durch den Steuerzahler.

Für einige Landesbanken mit massiven Problemen - wie die WestLB - hatte dies zur Folge, dass Sie auf Grund dieser Konstruktion zerschlagen werden mussten, da diese Art der Einlagensicherung einer EU-Beihilfen-Genehmigung entgegenstand.

Die Volks- und Raiffeisenbanken haben eine eigenständige Einlagensicherungsorganisation und deren Haftungsschirm ist auch nicht unendlich. Allerdings profitieren die Genossenschaftsbanken auch von dem Eigenkapital, dass Sie durch Genossenschaftsanteile einwerben.

In Zeiten niedriger Zinsen sicher eine Alternative für geringe Beträge, die man anlegen kann.

GEZ Gebühren trotz Ausbildung, Eltern befreit?

Guten Tag liebe Community,

ich habe letztens ein Schreiben der GEZ gekiregt. In diesem heißt es, dass sie 479,XX€ von mir haben wollen. Wie das kommt? Ich bin um gezogen, und plötzlich ist der GEZ aufgefallen das ich bisher keine Gebühren bezahlt habe. Warum habe ich das nicht? Ich habe vor bei meinen Eltern gewohnt und war zu diesem Zeitpunkt in der Ausbildung. Meine Eltern waren von den Gebühren befreit weil sie Unterstützung vom Amt gekriegt haben. In dem Schreiben vom Amt steht, dass alle ausser mir befreit sind, weil ich in einer Ausbildung war und Geld verdient habe. Ich habe dann mal bei den Leuten von der GEZ angerufen und mal nett nachgefragt wie es denn kommt, dass ich so viel nachzahlen muss und warum ich vorher nie was gekriegt habe. Die Antwort darauf ist, da meine Eltern befreit waren bin ich "Vollzahler" und ich habe vorher nie was gekiregt weil sie nicht wussten wo ich wohne. Ich weiß nicht warum sie es nicht wussten, war immer gemeldet. Jetzt ist die Frage, muss ich das bezahlen oder nicht? Wie sich die 479,xx€ zusammen setzten, bzw. welcher Zeitraum das sein soll habe ich nicht nachgefragt. Meine Ausbildung hat am 01.08.2012 begonnen und am 27.07.2015 war sie zuende. Habe vorher mal bei google geguckt, aber da war immer nur der Rede von Auszubildenden die NICHT bei den Eltern wohnen.

Wenn noch Fragen sind fragt, kann ja sein, dass ich was wichtiges im Eifer des Gefechts vergessen habe. Ich bedanke mich schonmal bei den Leuten die mir helfen möchten :)

LG Silvio

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