Einkommensteuererklärung 2012 um einen Tag zu spät abgegeben - kann man noch was machen?

3 Antworten

Hallo,

die Festsetzungsfrist bezüglich der Einkommensteuererklärung 2012 (Antragsveranlagung) endete grds. mit Ablauf des 31.12.2016
(§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.V.m. §§ 169 Abs. 2 Nr. 2, 170 Abs. 1 AO, keine Hemmung nach § 171 AO ersichtlich).

Eine Fristverlängerung seitens des Finanzamtes nach § 109 Abs. 1 AO scheidet deshalb aus, weil es sich bei der Festsetzungsverjährung um eine gesetztliche Frist/Zeitraum handelt.

Eine Wiedereinsetzung nach § 110 Abs. 1 AO scheidet ebenfalls aus, weil kein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist. Der § 110 AO ist für uneigentliche Fristen nicht anwendbar (was ggf. durch das unten genannte BFH-Urteil wieder relativiert wird).

Aber:

Der BFH hat in seinem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 14/15) entschieden, dass die o.g. Antragsveranlagung unter den § 108 Abs. 3 AO fällt. D.h. fällt das Ende der Festsetzungsverjährung auf ein Wochenende/Feiertag, verlängert sie sich bis zum nächsten Werktag.

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/ablauf-der-festsetzungsfrist-bei-antragsveranlagung_166_345208.html

Im Falle der Einkommensteuer 2012 ist dies dann mit Ablauf des 02.01.2017.

Eingang ist im Falle der komprimierten Erklärung der Zugang beim Finanzamt, bei der authentifizierten der Absendezeitpunkt per ELSTER.

MfG
-Valeskix

Hallo,

ich würde das erstmal nicht akzeptieren. Zum einen weist Elster nirgendwo sichtbar darauf hin, dass es auf den Eingang der komprimierten Erklärung ankommt. Ich schicke die komprimierte auch immer zu spät ab.

Zum zweiten reicht ja, wie aus dem Urteil hervorgeht, auch der Zugang am 2.1. aus.

Habt Ihr die Erklärung direkt beim FA eingeworfen, dann wär sie ja sowieso pünktlich dagewesen, oder habt Ihr Euch auf die gelbe Post verlassen ? Wenn die erst am 2.1. den Briefkasten geleert haben, habe Ihr natürlich verloren.

Viel Glück

Barmer

Tja, ich würde sagen,  P e c h !

 4 jahre !!!!  Zeit gehabt .....entweder man gibt pünktlich ab oder man hat diese Chance auf Steuererstattung vertan.

Unter *Lebenserfahrung* verbuchen ! 

Bei freiwilliger Abgabe gibt es keine Fristverlängerung, 4 Jahre sollten auch ausreichen. 

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  3. ) Müssen Kapitalerträge (z.B. Zinsen aus einem Privatdarlehen) in einer ESt auch angegeben werden, wenn sie in der Summe 800 Euro im Jahr nicht überschreiten?

4.) Mir ist aufgefallen, dass ich im Jahr 2012 mehrere Fehler in der ESt gemacht habe. Ich habe zum einen Einnahmen im 3stelligen Bereich und zum anderen noch höhere Sonderausgaben (Kranken- + Pflegeversicherung, Studiengebühren) vergessen anzugeben. Dabei war ich glaube ich garnicht mal aufgefordert worden eine abzugeben. Und wahrscheinlich auch nicht verpflichtet. Und meine Einkünfte betrugen um die 3000 Euro. Ich war also so oder so nicht verpflichtet, Einkommensteuer zu zahlen. Muss/Sollte ich trotzdem diese Einkommensteuererklärung berichtigen, oder darf ich mir und dem Staat den damit zusammenhängenden Aufwand ersparen?

Vielen Dank

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Steuerjahr 2010: Zweitstudium, Keine Steuererklärung abgegeben; Steuerjahr 2011: Zweitstudium, Keine Steuererklärung abgegeben; Steuerjahr 2012: Zweitstudium, Keine Steuererklärung abgegeben; Steuerjahr 2013: Zweitstudium, Keine Steuererklärung abgegeben; Steuerjahr 2014: Steuererklärung abgegeben; Steuerjahr 2015: Steuererklärung abgegeben; Steuerjahr 2016: Steuererklärung abgegeben

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