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1 Antwort

Deine Ansichten sind meiner Ansicht nach in der aktuellen Situation nicht durchzusetzen. Du könntest natürlich klagen, ab es wird dauern bis ein Gericht zu einem Urteil kommt.

Die andere Seite kann sich auf die Einschränkungen berufen, die letztlich aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (Rechtsgut mit Verfassungscharakter!!!) ergangen sind, und in NRW müsste das oberste Gericht in Münster über die Zulässigkeit der Entscheidungen der Landesregierung entscheiden, vielleicht in 5 Jahren.

Aus meiner Sicht macht ein solcher Streit keinen Sinn, also solltest du die Faust in der Tasche machen und abwarten.

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